Gabi Dobusch

Die Schaffung und der Erhalt bezahlbaren Wohnraums auch für Studierende ist eines der Kernanliegen der rot-grünen Regierungsfraktionen. In Hamburg hat bezahlbares Wohnen Verfassungsrang. Seit 2011 ist es in Hamburg gelungen, über 90.000 Wohnungen neu zu errichten. Mit über 30.000 Baugenehmigungen im geförderten Segment hat es Hamburg geschafft, den Bestand an Sozialwohnungen zu stabilisieren. Hamburg steht damit seit Jahren weit an der Spitze aller Bundesländer. Mit einem Förderbarwert von 740 Millionen Euro in diesem und 779 Millionen Euro im nächsten Jahr ist die Wohnraumförderung auf einem Allzeitrekordniveau.

Mit dem Teilprogramm des sozialen Wohnungsbaus "Junges Wohnen" fördert der Bund studentisches Wohnen sowie Wohnen für Auszubildende insgesamt mit zusätzlichen 500 Millionen Euro. Auf Hamburg entfallen davon nach dem Königsteiner Schlüssel 13.017.150 Euro. Denn klar ist, dass Auszubildende und Studierende zur Zielgruppe des sozialen Wohnungsbaus gehören.

Weiterhin hat der Bund 2022 eine erste BAföG-Reform realisiert. Dabei stieg der Förderhöchstbetrag, die Altersgrenze wurde auf 45 Jahre angehoben sowie die Freibeträge des Elterneinkommens um 20,75 Prozent gesteigert und der Wohnbedarfszuschlag wurde angehoben.

Hamburg trägt mit der Wohnraumförderung 2023/2024 den gestiegenen Baupreisen Rechnung, sozialer Wohnungsbau ist in Hamburg für die Fördernehmer dadurch weiterhin attraktiv. Mit Drs. 21/16779 haben SPD und Grüne zudem 2019 mehr Wohnheimplätze für Studierende und Azubis auf den Weg gebracht. Der Senat hat mit Drs. 21/18515 den Ausbauplan von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende umfassend dargelegt. Der Masterplan für die Schaffung von Wohnheimplätzen wurde erstellt. Gemeinsam mit dem Studierendenwerk und weiteren Partnern will Rot-Grün die Kapazitäten für Wohnheimplätze auch vor dem Hintergrund der aktuell schwierigen Rahmenbedingungen weiter ausbauen.

Derzeit gibt es 4.430 Wohnheimplätze in 26 Wohnanlagen des Studierendenwerks. Dazu kommen drei Wohnheime der Stiftung Azubiwerk mit zusammen 556 Wohnheimplätzen. Zuletzt wurde 2022 im Münzviertel das Wohnheim errichtet. Von 2020 bis 2023 wurden 605 Wohneinheiten über die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) gefördert und errichtet. 2024 soll ein weiteres Wohnheim vom Azubiwerk in Altona mit 142 Plätzen fertiggestellt werden. Beim Projekt "The Tide" werden in der HafenCity circa 370 neue Wohnheimplätze errichtet. Der Spatenstich für den Gesamtkomplex war am 26. April 2023 und der Baubeginn des Bereiches Wohnheim ist für das Jahr 2024 und die Fertigstellung des Wohnheims für das Jahr 2026 geplant.

Mit Drs. 22/10294 haben SPD und Grüne erneut sehr deutlich das Studierendenwerk strukturell unterstützt. So wird das Defizit 2023/2024 ausgeglichen. Dadurch wird die finanzielle Basis des Studierendenwerks gestärkt. Denn klar ist, dass auch in den aktuell sehr herausfordernden Zeiten die Umsetzung der Wohnungsbauziele des Studierendenwerks ermöglicht werden soll.

Das Studierendenwerk soll sein Angebot aufrechterhalten und vor dem Hintergrund der aktuellen Lage weiterentwickeln. Denn es ist der Garant für eine stabile und kostengünstige soziale Infrastruktur für die Studierenden in unserer Stadt. Die Umsetzung des Masterplans zur Schaffung zusätzlicher Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende wollen SPD und Grüne weiter vorantreiben.

Die zusätzlichen von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel über das Programm "Junges Wohnen" fließen in die Förderung der IFB im Rahmen des bereits beschlossenen Ausbaus der Wohnheimkapazitäten für Studierende und Auszubildende um 2.000 neue Plätze bis zum Jahr 2030. Den Aufwuchs bei den staatlichen Hochschulen und den damit verbundenen höheren Bedarfen an Wohnheimplätzen sollen in den Planungen zur Kapazitätserweiterung der Wohnheimplätze dabei berücksichtigt werden.



Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. die Umsetzung des Masterplans gemeinsam mit dem Studierendenwerk weiter voranzutreiben,

2. die aus der Verwaltungsvereinbarung "Junges Wohnen" vom Bund bereitgestellten Mittel abzurufen und weiter in die Fördersystematik der Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) zu integrieren,

3. der Bürgerschaft zeitgerecht im Stadtentwicklungsausschuss und im Wissenschaftsausschuss über den Zwischenstand der Umsetzung des Masterplans und die Verwendung der Mittel aus der Verwaltungsvereinbarung "Junges Wohnen" zu berichten und über den umgesetzten Masterplan zu gegebener Zeit einen Endbericht zu erstellen.