Gabi Dobusch

Die internationale Finanzkrise hat einen Konjunktureinbruch ausgelöst, der inzwischen trotz der noch von der Großen Koalition eingeleiteten Maßnahmen, wie die Erleichterung der Kurzarbeit auf den Arbeitsmarkt, durchschlägt. Die Zahl der Arbeitslosen ist in Hamburg zu Anfang dieses Jahres sprunghaft nach oben gegangen und lag im Februar bei 83.587. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die im gleichen Zeitraum um mehr als 1000 zugenommen hatte, hat sich im Februar auf ähnlich hohem Niveau eingependelt wie im Vormonat und beträgt aktuell 21.619.
Während vor einem Jahr zunächst die Arbeitslosigkeit bei den Über-50jährigen angestiegen ist, zeigen die jüngsten Arbeitsmarktreporte, dass nunmehr der Anteil der arbeitslosen Ausländerinnen und Ausländer in Hamburg, der ohnehin überproportional hoch ist, noch weiter nach oben geht. Auf diese und andere Gruppen muss bei der Entwicklung von Gegenstrategien ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Die monatlichen Arbeitsmarktberichte zeigen die groben Entwicklungen, sind aber als Datenbasis für ein differenziertes und dadurch sicherlich Erfolg versprechenderes Vorgehen nicht ausreichend. Bedauerlich ist daher, dass der Senat trotz mehrfacher Ankündigungen nach zwei Jahren immer noch keinen Bericht über den Haushalt, Stellenplan und die operativen Ziele der team.arbeit.hamburg vorgelegt hat. Auch der Bericht der Jobcenter und ein arbeitsmarktpolitisches Programm des Senats, das aufzeigt, wie Arbeitsplätze gesichert werden sollen und das Perspektiven auch für Menschen, die schon länger arbeitslos sind eröffnet, stehen seit langem aus.
Deutschland hat im europäischen Vergleich eine geringe Müttererwerbsquote. Unzureichende Kinderbetreuung in Verbindung mit mangelnder Familienfreundlichkeit vieler Unternehmen in Bezug auf die Ausgestaltung von Arbeitsplätzen und insbesondere Arbeitszeiten, die schwer mit der Betreuung eines oder mehrerer Kinder zu vereinbaren sind, erschweren vor allem Müttern den Zugang zum Arbeitsmarkt. Besonders schwierig ist dies für Alleinerziehende, die zum einen keine Unterstützung bei der Erziehungs- und Betreuungsarbeit haben und zum anderen von einer gering qualifizierten Teilzeittätigkeit ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder selten bestreiten können.
Hinzu kommt, dass Frauen mit Kindern auch bei der Arbeitsvermittlung ein geringerer Stellenwert eingeräumt wird, als den Vätern. So erhielten im Jahr 2007 von 1.000 männlichen Langzeitarbeitslosen in vielen Regionen Deutschland mehr als 40 Eingliederungszuschüsse, um wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Bei Frauen lag der Wert meist unter 20. Häufig wird von Seiten der Arbeitsvermittler in erster Linie der Vater einer Bedarfsgemeinschaft in eine Vollzeitstelle vermittelt, damit die Familie die Bedürftigkeitsschwelle überspringt und die Grundsicherungsstelle nicht mehr zuständig ist.
Um Maßnahmen gezielt darauf ausrichten zu können, welche Personen, bzw. Personengruppen besonders von Arbeitslosigkeit bedroht sind, bzw. es besonders schwer haben, aus der Erwerbslosigkeit, eine den Lebensunterhalt sichernde Tätigkeit zu finden, bedarf es einer Fortschreibung der Analyse der Entwicklung und Struktur der Beschäftigung in Hamburg als auch der Hilfebedürftigkeit.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Entwicklung und Struktur der Beschäftigung in Hamburg
1.1. Wie entwickelte sich die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung in Hamburg seit dem 30.06.2008 (Angaben bitte analog zur Drs. 19/2409)
1.2. Wie entwickelte sich die sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung in Hamburg seit dem 30.06.2008 (Angaben bitte analog zur Drs. 19/2409)
1.3. Wie entwickelte sich die Zahl der geringfügig Beschäftigten in Hamburg seit dem 30.06.2008? (Bitte analog zur Drs. 19/2409)
1.4. Wie entwickelte sich die Zahl der Selbständigen in Hamburg seit 2007? (Bitte analog zur Drs. 19/2409)
1.5. Wie viele der Mütter bzw. der Väter in Hamburg sind erwerbstätig? (Bitte nach Vollzeit oder Teilzeit, Staatsangehörigkeit, Anzahl der Kinder und ob alleinerziehend aufschlüsseln) Wie hat sich dies seit 2007 entwickelt?
1.6. Wie viele Existenzgründungen gab es in Hamburg seit 2008? (Bitte auch differenziert nach Wirtschaftsbereichen aufführen)
1.6.1. Wie viele Existenzgründungen von Frauen gab es in Hamburg seit 2008? (Bitte nach Jahren und Wirtschaftsbereichen aufführen)
1.6.2. Wie viele Existenzgründungen wurden seit 2006 in Hamburg durch die Bundesagentur und / oder Programme der FHH gefördert? (Bitte nach Jahren und Geschlechtern getrennt darstellen)
1.7. Wie viele Insolvenzen, bzw. Betriebsaufgaben gab es in Hamburg seit 2008? (Bitte auch differenziert nach Wirtschaftsbereichen aufführen)
1.8. Wie entwickelte sich in Hamburg der Bestand an öffentlich-geförderter Beschäftigung und der von arbeitslosen Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Aus- und Weiterbildung seit Feb. 2009? (Bitte differenzieren nach Geschlecht)
1.9. Wie hoch ist jeweils der Anteil der weiblichen und männlichen Langzeitarbeitslosen in Hamburg, die 2009 einen Eingliederungszuschuss erhalten haben?
1.9.1. Wie haben sich diese Zahlen und die jeweiligen Anteile seit 2005 entwickelt?
1.9.2. Wie hoch ist der Anteil der weiblichen und männlichen Langzeitarbeitslosen, die 2009 einen Eingliederungszuschuss erhalten haben, differenziert nach der Art der Bedarfsgemeinschaften: Alleinstehend (Single-Bedarfsgemeinschaft), Paare ohne Kinder, Paare bzw. Alleinerziehende mit Kindern?
1.10. Wie viele Beschäftigte waren seit Dezember 2008 von Kurzarbeit betroffen? (Bitte unterscheiden nach konjunkturellen Kurzarbeitergeld, Saisonkurzarbeitergeld und Transferkurzarbeitergeld)
1.11. In wie vielen Unternehmen in Hamburg wurde seit Dezember 2008 Kurzarbeit geleistet?
1.12. In wie vielen Unternehmen wird aktuell Kurzarbeit geleistet, bzw. wie viele Unternehmen haben Kurzarbeit angezeigt?
1.13. Wie viel Kurzarbeitergeld wurde in Hamburg seit Februar 2009 gezahlt?




2. Entwicklung und Struktur der Arbeitslosigkeit und Hilfebedürftigkeit
2.1. Wie hat sich die Zahl der Arbeitssuchenden in Hamburg seit Februar 2009 entwickelt? (Bitte monatlich angeben und differenziert darstellen nach Alterskohorten, Geschlecht und Deutsche / Ausländer)
2.2. Wie hat sich die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II seit Oktober 2008 entwickelt? (Bitte monatlich angeben und differenziert darstellen nach Alterskohorten, Geschlecht und Ausländer / Deutsche)
2.3. Wie entwickelte sich die Zahl der abhängig Beschäftigten, die ergänzend zum Einkommen Arbeitslosengeld II beziehen seit Februar 2009? (Bitte monatlich und differenziert nach Geschlecht angeben)
2.3.1. Wie hoch war dabei die Zahl derjenigen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren?
2.3.2. Wie hoch war dabei die Zahl derjenigen, die geringfügig beschäftigt waren?
2.4. Wie entwickelte sich die Zahl der Selbständigen, die ergänzend zum Einkommen Arbeitslosengeld II beziehen? (Bitte seit Februar 2009 monatlich angeben)
2.5. Wie entwickelte sich seit Oktober 2008 die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld I, die ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen? (Bitte monatlich und differenziert nach Geschlecht und Alterskohorten angeben)
2.6. Wie entwickelte sich seit Oktober 2008 die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in Hamburg? (Bitte monatlich angeben)
2.6.1. Wie entwickelte sich dabei die Zahl der Alleinstehenden (Single-Bedarfsgemeinschafen) - Bitte nach Geschlecht differenzieren?
2.6.2. Wie entwickelte sich dabei die Zahl der Paare ohne Kinder?
2.6.3. Wie entwickelte sich dabei die Zahl der Alleinerziehenden mit einem Kind? (Bitte insgesamt und nach Geschlecht getrennt darstellen)
2.6.4. Wie entwickelte sich dabei die Zahl der Alleinerziehenden mit zwei Kindern? (Bitte insgesamt und getrennt nach Geschlecht darstellen)
2.6.5. Wie entwickelte sich dabei die Zahl der Alleinerziehenden mit drei oder mehr Kindern? (Bitte insgesamt und getrennt nach Geschlecht darstellen)
2.6.6. Wie entwickelte sich dabei die Zahl der Paare mit einem Kind?
2.6.7. Wie entwickelte sich dabei die Zahl der Paare mit zwei Kindern?
2.6.8. Wie entwickelte sich dabei die Zahl der Paare mit drei oder mehr Kindern?
2.7. Wie entwickelte sich seit 2005 die Zahl der 18 - Unter-25jährigen Transferempfängerinnen und -empfänger nach SGB II, die nicht mehr im Haushalt ihrer Eltern leben?
2.8. Wie entwickelte sich die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Hamburg, die Sozial-geld erhalten? (Bitte nahtlos anschließend an die Angaben in der Drs. 19/2409)
Wie hoch war jeweils ihr Anteil an der Gesamtzahl der Kinder in Hamburg? (Bitte quartalsweise und nach Jobcentern differenziert angeben)
2.8.1. Wie entwickelte sich dabei die Zahl der Unter-6jährigen?
2.8.2. Wie entwickelte sich dabei die Zahl der 6-14jährigen?
2.8.3. Wie entwickelte sich dabei die Zahl der Über-14jährigen?
2.9. Wie entwickelte sich die Zahl der Familien in Hamburg seit 2005, die einen Kinderzuschlag erhalten? (Bitte differenzieren nach Alleinerziehenden und Paaren mit einem oder mehreren Kindern)
2.9.1. Wie entwickelte sich dabei die Zahl der Alleinerziehenden mit einem Kind?
2.10. Wie hoch war die Bewilligungsquote bei der Beantragung eines Kinderzuschlages in Hamburg im Jahr 2009?
2.11. In wie vielen Familien in Hamburg, die einen Kinderzuschlag erhalten, wird ein Einkommen aus unselbständiger Arbeit erzielt, in wie vielen wird ein Einkommen aus selbständiger Arbeit erzielt, wie viele erhalten Arbeitslosengeld I, wie ist bei den restlichen der Lebensunterhalt überwiegend gedeckt?
2.12. Wie entwickelte sich die Zahl der Wohngeldbezieherinnen und -bezieher in Hamburg seit dem IV. Quartal 2008?
2.13. Wie hat sich die Zahl der Haushalte mit Kindern in Hamburg seit 2005 entwickelt, die gleichzeitig Kinderzuschlag und Wohngeld beziehen?