Gabi Dobusch

Seit Jahren warnen Expertinnen und Experten u. a. vor dem Hintergrund des demografischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels vor einem wachsenden Bedarf an Fachkräften und einem Fachkräftemangel im Bereich der Pflege. Lange Jahre haben die CDU-geführten Senate diese Warnungen ignoriert. Mittlerweile ist u. a. ein Fachkräftemangel in Hamburg Realität geworden. Infolge des weiteren demographischen Wandels wird die Anzahl von Pflegebedürftiger in Hamburg aber noch weiter zunehmen.
Auf Bundesebene hat der Bundesgesetzgeber dieser Entwicklung durch die Bundespflegereform im Jahr 2008 mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert: Die meisten Pflegeleistungen werden bis 2012 erhöht, der Betreuungsbetrag für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz steigt auf bis zu 2.400 Euro jährlich, ein Rechtsanspruch auf individuelle und umfassende Pflegeberatung (Fallmanagement) wurde eingeführt, Pflegestützpunkte werden eingerichtet, in Pflegeheimen können Betreuungsassistenten eingestellt werden, etc.
Über die Qualität der Pflege entscheidet für den einzelnen Pflegebedürftigen und seine Angehörigen aber vor allem die Ausstattung und Kompetenz der konkreten Einrichtung und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. Nach wie vor klagen Betreiber von Pflegeeinrichtungen über einen Mangel an Altenpflegefachkräften. Die Arbeitnehmervertretung hinterfragt kritisch Arbeitsbedingungen und Entlohnung in der Altenpflege.
Der Hamburger Rahmenplan zur Pflegerischen Versorgungsstruktur bis 2010 ist hoffnungslos veraltet. Prognostizierte Wachstumsraten der Pflegebedürftigen und des Bedarfs an Auszubildenden wurden von der realen Entwicklung um Jahre im Voraus erreicht und überholt. Auf dieser Grundlage kann keine verantwortungsvolle Pflegepolitik gestaltet werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Pflegeeinrichtungen
1. Wie viele Einrichtungen der ambulanten, teil- und vollstationären Altenpflege gibt es in welchen Stadtteilen in Hamburg mit welcher jeweiligen Platzkapazität und Platzauslastung? (Bitte auch die Gesamtkapazität, Anteil der Einzel-/Mehrbettzimmer, Gesamtauslastung und Anzahl der unbelegten Plätze in Hamburg mit angeben.)
2. Welche Betreiber tragen welche dieser Einrichtungen?
3. Wie gestalten sich die Kosten je Platz der einzelnen ambulanten, teil- und vollstationären Altenpflegeeinrichtungen (nach Pflegestufen differenziert)? Bitte die Kosten der Einrichtungen für die einzelnen Bereiche jeweils auf Perzentielbändern darstellen.
4. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten je Platz der ambulanten, teil- und vollstationären Altenpflegeeinrichtungen in Hamburg nach Pflegestufen differenziert?
5. Wie viele Pflegebedürftige aus Hamburg sind im Hamburger Umland untergebracht? Bitte nach Pflegestufen differenziert und getrennt nach ambulanter, teil- und vollstationärer Pflege darstellen.

Fallzahlen - Hilfebedarf und Pflegebedarf mach SGB XII
6. Wie hat sich die Anzahl der Personen mit Hilfebedarf nach SGB XII in Hamburg jährlich seit 2005 entwickelt?
7. In wie vielen Fällen wird der Hilfebedarf in welcher Höhe über die Pflegekassen finanziert?
8. In wie vielen Fällen werden diese Kosten über den Rückgriff auf Angehörige refinanziert?
9. Mit welcher Fallzahlentwicklung im Bereich "Hilfebedarf" rechnet der Senat oder die zuständige Behörde bis 2015
10. Wie hat sich die Anzahl der Personen mit Pflegebedarf nach SGB XII in Hamburg jährlich seit 2005 entwickelt? Bitte nach Pflegestufen differenziert und getrennt nach ambulanter, teil- und vollstationärer Pflege darstellen.
11. In wie vielen Fällen werden die Pflegekosten über die Pflegekassen finanziert?
12. In wie vielen Fällen werden diese Kosten über den Rückgriff auf Angehörige refinanziert?
13. Mit welcher Fallzahlentwicklung im Bereich "Pflegebedarf" rechnet der Senat oder die zuständige Behörde bis 2015
14. Welche weiteren Kosten entstehen bzw. können neben den reinen Pflegekosten bei der Unterbringung in einem Pflegeheim entstehen und wie werden sie finanziert? In wie vielen Fällen werden diese Kosten über den Rückgriff auf Angehörige refinanziert?
15. Wie hat sich die durchschnittliche Verweildauer von Pflegebedürftigen in Pflegeheimen seit 2005 in Hamburg entwickelt? Falls kein aktueller Wert vorliegt, wann und in welchem Rahmen soll er erhoben werden?
16. Wie hoch ist die aktuelle Versorgungsdichte der ambulanten und teil - und vollstationären Pflege in Hamburg?
17. Wie viele Pflegebedürftige werden in Hamburg rein privat und Zuhause von Angehörigen gepflegt?
18. Wie viele Hilfebedürftige in Hamburg erhalten diese Hilfe rein privat von Angehörigen, Freunden und Nachbarn? Falls dem Senat hier keine konkreten Zahlen vorliegen: Gibt es entsprechende Schätzzahlen und wie fallen sie aus?

Lebensunterhalt von Hilfe- und Pflegebedürftigen
19. Wie viele a) Pflegebedürftige und wie viele b) Hilfebedürftige in Hamburg beziehen
- Grundsicherung im Alter,
- Hilfen zur Pflege,
- Einkommensabhängige Einzelförderung (EEF),
- oder andere staatlichen Transferleistungen zur Vermeidung von Armut?
Bitte jeweils getrennt nach Geschlecht und mit und ohne Migrationshintergrund darstellen.
20. Welche Möglichkeiten der Wahl einer Pflegeeinrichtung haben Pflegebedürftige, die Grundsicherung im Alter, Hilfen zur Pflege und/oder andere staatliche Transferleistungen beziehen? Welche Pflegeheime bieten Plätze zu Kostensätzen an, die durch entsprechende Transferleistungen vollständig gedeckt sind?

Laufende betriebsnotwendige Investitionskosten
21. Welche Maßnahmen werden über die sogenannten "laufenden betriebsnotwendigen Investitionskosten" von Pflegeeinrichtungen finanziert? Bitte Beispiele benennen.
22. Wie haben sich die laufenden betriebsnotwendigen Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen in Hamburg insgesamt und durchschnittlich je Einrichtung und je Pflegeplatz der verschiedenen Einrichtungen seit dem Jahr 2000 entwickelt?
23. In welchem Umfang hatte die Stadt Hamburg seit 1990 jährlich die laufenden betriebsnotwendigen Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen in Hamburg insgesamt und durchschnittlich je Einrichtung mit öffentlichen Mitteln gefördert?
24. Welche Einrichtungen haben diese Förderung in welche Höhe jährlich seit 1990 erhalten?
25. Welchen Anteil an den Gesamtkosten je Pflegeplatz der verschiedenen Einrichtungen haben die laufenden betriebsnotwendigen Investitionskosten und wie hat sich dieser Anteil seit dem Jahr 1990 entwickelt?
26. Wie hat sich die öffentliche Investitionsförderung auf die Preise für die Pflegeplätze der einzelnen Einrichtungen ausgewirkt?

Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege
27. Welche Erkenntnisse hat der Senat oder die zuständige Fachbehörde über Art und Umfang der privat erbrachten Pflegeleistung von Verwandten und Freunden gegenüber Pflegebedürftigen?
28. Wie verteilt sich diese privat erbrachte Pflegearbeit auf Männer und Frauen?
In welchem Umfang pflegen Töchter und Söhne ihre Eltern?
In welchem Umfang pflegen Ehepartner ihre pflegebedürftigen Ehepartner?
29. Wie wirkt sich der Demografische Wandel, die Veränderung der Familienstrukturen und die Veränderung der Arbeitswelt auf das Potential pflegender Angehöriger und Freunde aus?
30. Wo sieht der Senat oder die zuständige Behörde die größten Probleme in der Vereinbarkeit der Pflege von nahen Angehörigen, Familie und Beruf?
31. Welche Möglichkeiten der Verbesserung der Vereinbarkeit der Pflege von nahen Angehörigen, Familie und Beruf sieht der Senat?
32. Die Pflege naher Angehöriger wird häufig von weiblichen Angehörigen (insbesondere Töchtern) übernommen. Frauen haben durch die Erziehung und Betreuung von Kindern häufig so genannte "gebrochene Arbeitsbiographien" mit unzureichenden Versicherungszeiten und folglich eigenen hohen Altersarmutsrisiken. Welche Möglichkeiten sieht der Senat oder die zuständige Behörde die Pflege naher Angehöriger zu unterstützen und zugleich den Verlust des Arbeitsplatzes und Versicherungsausfallzeiten zu vermeiden?
33. Welche Möglichkeiten der Aktivierung nachbarschaftlicher Hilfen sieht der Senat - neben einer professionellen ambulanten Versorgung -, um Hilfe- und leichter Pflegebedürftigen darin zu unterstützen, möglichst lange in der eigenen Wohnung leben zu können?
Wie ist das Sozialraummanagement darauf vorbereitet?
Welche finanziellen Mittel und welche Konzepte sind hier vorgesehen?

Rahmenplan zur Pflegerischen Versorgungsstruktur
34. Wann legt der Senat bzw. die zuständige Behörde den aktualisierten Rahmenplan zur Pflegerischen Versorgungsstruktur vor? Welchen Stand haben die Vorbereitungen?
35. Falls keine Veröffentlichung geplant ist, aus welchen Gründen ist dies so?

Fachkräftemangel in der Altenpflege
36. Wie viele Altenpflegefachkräfte und Altenpflegeassistentinnen bzw. Altenpflegeassistenten gibt es insgesamt in Hamburg und wie viele von ihnen haben diesen Berufsabschluss jeweils durch eine Umschulungsmaßnahme erworben? Bitte getrennt nach Abschluss seit 2002 darstellen.
37. Wie viele Altenpflegefachkräfte werden aktuell in Hamburg gesucht? Wie viele Stellen sind unbesetzt?
38. Wie viele Altenpflegeassistenten werden aktuell in Hamburg gesucht? Wie viele Stellen sind unbesetzt?
39. Wie viele Altenpflegefachkräfte sind in Hamburg arbeitsuchend gemeldet?
40. Wie viele Altenpflegeassistenten sind in Hamburg arbeitsuchend gemeldet?
41. Wie viele Menschen werden aktuell von der Agentur für Arbeit oder der ARGE zur Altenpflegefachkraft oder zur Altenpflegeassistentinnen bzw. zum Altenpflegeassistenten umgeschult und wann ist die jeweilige Maßnahme beendet?
42. Wie viele junge Menschen werden in Hamburg aktuell zur Altenpflegefachkraft ausgebildet? Bitte insgesamt und differenziert nach ambulant und stationär, private und staatliche Schule, Geschlecht und Ausbildungsjahr darstellen.
43. Wie viele junge Menschen werden aktuell zur Altenpflegeassistentin bzw. zum Altenpflegeassistenten ausgebildet? Bitte insgesamt und differenziert nach ambulant und stationär, private und staatliche Schule, Geschlecht und Ausbildungsjahr darstellen.

Bitte die Antworten zu den Fragen 37. bis 44. u.a. in einer Matrix nach diesem Muster darstellen.
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Summe
Anzahl Altenpflegefachkräfte in HH
Anzahl freie Stellen für Altenpflegefachkräfte in HH
Anzahl gemeldete Arbeitssuchende Altenpflegefachkräfte in HH
Anzahl Altenpflegeassistentinnen bzw. Altenpflegeassistenten in HH
Anzahl freie Stellen für Altenpflegeassistentinnen bzw. Altenpflegeassistenten in HH
Anzahl arbeitsuchend gemeldete Altenpflegeassistentinnen bzw. Altenpflegeassistenten in HH
Anzahl der Ausbildungsplätze zur Altenpflegefachkraft in HH in Privatschulen
Anzahl der Ausbildungsplätze zur Altenpflegefachkraft in HH in staatlichen Schulen
Anzahl der Ausbildungsplätze zur Altenpflegeassistentinnen bzw. Altenpflegeassistenten in HH in Privatschulen
Anzahl der Ausbildungsplätze zur Altenpflegeassistentinnen bzw. Altenpflegeassistenten in HH staatlichen Schulen
Anzahl Umschulungsplätze der AA und ARGE zur Altenpflegefachkraft in HH
Anzahl Umschulungsplätze der AA und ARGE zur Altenpflegefachkraft in HH

44. Wie ermittelt der Senat oder die zuständige Behörde den zukünftigen Bedarf an Fachkräften in der Altenpflege in Hamburg?
45. Welche Erkenntnisse hat der Senat oder die zuständige Behörde aktuell über den Bedarf an Fachkräften in der Altenpflege in den kommenden 5 Jahren?
46. Was unternimmt der Senat, um den zukünftig steigenden Bedarf an Fachkräften in der Altenpflege zu decken?
47. Welche Bemühungen unternimmt der Senat, um die Altenpflegeausbildung zu modernisieren und attraktiver zu gestalten?
47.1. Welche Bemühungen unternimmt der Senat, um die verschiedenen Pflegeberufe langfristig zusammenzuführen?
47.2. Welche Bemühungen unternimmt der Senat, um die Schulgebühren privater Pflegeschulen zu unterbinden?
47.3. Welche Bemühungen unternimmt der Senat, um den integrierten Erwerb der Fachhochschulreife in der Ausbildung zur Altenpflegefachkraft in allen Altenpflegeschulen durchzusetzen und wie viele private Altenpflegeschulen bieten dies nach wie vor für wie viele Schülerinnen und Schüler nicht an?
47.4. Wie wird die "Staatliche Schule Gesundheitspflege (W 1)" in die aktuelle Reform des Übergangssystems Schule/Beruf einbezogen? Welche Bildungsgänge im Bereich der Altenpflegeausbildung werden mit welchen Ausbildungskapazitäten wie geändert oder fortgesetzt?
47.5. Welche Angebote der Zusatz- und Aufbauqualifizierung für Altenpflegefachkräfte gibt es an den Hamburger Fachhochschulen? Bitte die Anzahl der Studienplätze und die Eingangsvoraussetzungen in den jeweiligen Studiengängen darstellen.
47.6. Welche Angebote der berufsbegleitenden Aufstiegsqualifizierung für Altenpflegeassistenten gibt es in Hamburg? Bitte Platzzahl, Träger, Kosten, Kostenträger, und Eingangsvoraussetzungen darstellen.

Arbeitsbedingungen in der Pflege
48. Welche Träger von Pflegeeinrichtungen in Hamburg zahlen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Tariflöhne (nach welchen Tarifvereinbarungen) und wie hoch ist dieser Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten in der Altenpflege?
49. Wie hoch ist aktuell der Mindestlohn in der Altenpflege und wie viele Träger von Pflegeeinrichtungen in Hamburg zahlen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Entgelte auf dem Niveau dieses Mindestlohns? Bitte nach Altenpflegefachkraft und Pflegeassistenz getrennt darstellen.
50. Wie hoch ist der Anteil von Frauen unter den Beschäftigten in der Altenpflege? Bitte getrennt nach ambulantem und stationärem Bereich darstellen.
51. Wie hoch ist der Anteil von Frauen in Leitungsfunktionen in Einrichtungen der Altenpflege in Hamburg?
52. Wie hoch ist der Anteil von Vollzeitarbeitsplätzen in der Altenpflege in Hamburg und wie viele Frauen arbeiten hier in Vollzeit? Bitte getrennt nach ambulantem und stationärem Bereich darstellen.
53. Wie viele Beschäftigte in der Altenpflege beziehen zugleich aufstockende/ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II? Und, wie verteilt sich dies auf Voll- und Teilzeitkräfte?

Betreuungsqualitätsgesetz (Wohn- und Betreuungsgesetz)
54. Welchen Stand der Vorbereitungen hat die geplante Verordnung zum Betreuungsqualitätsgesetz? Welche Inhalte hat sie? Wann soll sie veröffentlicht werden?
55. Welche Stellen und Einrichtungen wurden an der Entwicklung der Verordnung zum Betreuungsqualitätsgesetz beteiligt, bzw. welchen Stellen und Einrichtungen wurde sie im Vorwege zur Stellungsnahme vorgelegt?
56. Wie gestaltet sich aktuell die Fachkraftquote in den Hamburger Pflegeheimen und ambulanten Diensten?
57. Welche Träger haben auf die neue Möglichkeit des "Servicewohnens" inzwischen wie reagiert bzw. sich darauf eingestellt?
58. In welchem Umfang wurden in Hamburg seit in Kraft treten des Betreuungsqualitätsgesetzes von welchen Stellen welche Pflegeheime überprüft?



Heimärzte
59. Welche Pflegeheime in Hamburg haben Heimärzte fest eingestellt oder vertraglich an sich gebunden? Bitte darstellen, ob dies Allgemeinmediziner oder Fachärzte welcher Fachrichtung sind.
60. Plant der Senat die Zusammenarbeit von Pflegeheimen und Ärzten/Fachärzten in Hamburg zu verbessern? Wenn ja, wie und in welchem zeitlichen Rahmen?

Dementenprogramm
61. Wie hat sich in Hamburg die Anzahl der Menschen mit Altersdemenz jährlich seit 2005 entwickelt? Bitte auch getrennt nach Schweregrad darstellen.
62. Wie viele Plätze hat das Hamburger Dementenprogramm aktuell und wie hat sich die Platzzahl jährlich seit 2005 entwickelt? Bitte die Anzahl der Plätze auch getrennt nach Bezirken und Wohnform darstellen.
Wie ist die Auslastung?
Gibt es Wartelisten? Wenn ja, wie viele Personen warten auf einen entsprechenden Platz?
63. In welchem Umfang bezuschusst die Stadt Hamburg diese Plätze insgesamt und wie hoch ist der durchschnittliche Zuschuss je Platz?
64. Wie hoch schätzt der Senat oder die zuständige Behörde den zukünftigen Bedarf an Plätzen im Hamburger Dementenprogramm ein?
65. Wie viele Plätze für Menschen mit Altersdemenz gib es in Hamburger Tageskliniken und Tagesaufenthaltsstätten?
Wie ist die Auslastung?
Gibt es Wartelisten? Wenn ja, wie viele Personen warten auf einen entsprechenden Platz?
66. Wie hoch schätzt der Senat oder die zuständige Behörde den zukünftigen Bedarf an Plätzen in Tageskliniken und Tagesaufenthaltsstätten für Menschen mit Altersdemenz ein?
67. Plant der Senat Änderungen in der finanziellen Bezuschussung des Hamburger Dementenprogramms bzw. der Plätze des Hamburger Dementenprogramms? Wenn ja, welche?

Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs
In Fortführung der Bundespflegereform soll der Pflegebedürftigkeitsbegriff überarbeitet werden. "Pflegebedürftigkeit" soll individueller gefasst werden, der Begriff soll sich daran orientieren, welche Unterstützung Pflegebedürftige zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben benötigen. Auch der Leistungsanspruch von Menschen mit Altersdemenz soll sich darin abbilden.
68. Welche Kenntnisse hat der Senat über den aktuellen Stand der Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs?
69. In welcher Form beteiligt sich der Hamburger Senat an der Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs?
70. Welche Haltung nimmt der Hamburger Senat oder die zuständige Behörde in der Frage der Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ein?



Pflegestützpunkte
Dem Vernehmen nach läuft die Anschubfinanzierung des Bundes für die Pflegeberatung und die Einrichtung von Pflegestützpunkten im Jahr 2011 aus. Im Raum steht ggf. eine Verlängerung dieser Förderung.
71. Welche Kenntnisse hat der Senat bzw. die zuständige Behörde über die aktuelle Diskussion um die Beendigung bzw. ggf. Fortführung der Anschubfinanzierung des Bundes für die Pflegeberatung und die Einrichtung von Pflegestützpunkten?
72. In welcher Form beteiligt sich der Hamburger Senat an dieser Diskussion?
73. Welche Haltung nimmt der Hamburger Senat oder die zuständige Behörde dieser Frage ein?
74. Plant der Senat bzw. die zuständige Behörde einen Ausbau der Pflegestützpunkte in Hamburg über die geplanten neun Pflegestützpunkte hinaus? Wenn ja, was ist geplant?

Interkulturelle Pflege
75. Welche Pflegeeinrichtungen in Hamburg bieten in welchem Platzumfang interkulturelle Pflege für welche Gruppen an?
Wie ist die Auslastung?
Gibt es Wartelisten? Wenn ja, wie viele Personen warten auf einen entsprechenden Platz?
76. Plant der Senat das Angebot der interkulturellen Pflege in Hamburg auszubauen? Wenn ja wie und in welcher finanziellen Höhe unterstützt er dies? Falls möglich bitte die konkreten Vorhaben beschreiben.