Gabi Dobusch

Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat in den letzten Jahren wiederholt auch durch parlamentarischen Initiativen (Drs. 18/240, 18/396, 18/5515, 18/5855, 18/6399, 18/6870 ff.) freiwillige ehrenamtliche Tätigkeit gewürdigt und auf deren gesellschaftliche Bedeutung hingewiesen. Zuletzt hat die SPD-Fraktion in ihrem Antrag zu den Haushaltsberatungen im März darauf hingewiesen, dass die Nachfrage nach dem Leisten von Freiwilligendiensten das Angebot übersteigt und dass erheblicher Handlungsbedarf besteht, den Anteil Jugendlicher aus bildungsfernen Schichten und mit einem niedrigen Schulabschluss bei den Freiwilligendiensten zu erhöhen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Welche Träger bzw. Einrichtungen sind in Hamburg berechtigt, Plätze im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres (FJS) zu besetzen und welchen Verbänden gehören diese Träger bzw. Einrichtungen an? (Bitte im Detail darstellen für den Jahrgang 2007/2008 sowie die Veränderungen für den Jahrgang 2008/2009 angeben.)
a. Wie viele FSJ-Plätze stellen diese Träger bzw. Einrichtungen jeweils und insgesamt zur Verfügung? (Bitte für die Jahrgänge 2006/2007, 2007/2008 und 2008/2009 angeben.)
b. Wie viele dieser FSJ-Plätze wurden in den Jahrgängen 2006/2007, 2007/2008 und 2008/2009 jeweils und insgesamt besetzt?
2. Welche Träger bzw. Einrichtungen sind neben der BSU berechtigt, Plätze des Freiwilligen Ökologischen Jahrs (FÖJ) zu besetzen? (Bitte im Detail darstellen für den Jahrgang 2007/2008 sowie die Veränderungen für den Jahrgang 2008/2009 angeben.)
a. Welche Einrichtungen sind zurzeit als Einsatzstellen für das FÖJ zugelassen? (Bitte unter Angabe der zur Verfügung stehenden Plätze getrennt nach den unterschiedlichen Finanzierungssystemen analog zu Drs. 18/5515 I.2. angeben. Falls sich an den Finanzierungssystemen etwas im Vgl. zu dieser Drucksache verändert hat, bitte diese Änderungen erläutern.)
b. Wie viele der zur Verfügung stehenden Plätze wurden in den Jahrgängen 2006/2007, 2007/2008 und 2008/2009 jeweils und insgesamt besetzt?
c. Wie viele Einrichtungen haben sich bei der BSU als Einsatzstelle für das FÖJ seit 2001 beworben und wie viele davon wurden aus welchen Gründen abgelehnt?
3. Das FÖJ wird regelhaft aus Landesmitteln finanziert. Der Bund stellt den Ländern Bundesmittel für die pädagogische Begleitung des FÖJ zur Verfügung. In einer Pressemitteilung der BSU vom 01.09.2008 wird eine Finanzierung des FÖJ mit 126.000 Euro beziffert. Im Haushalt 2009/2010 sind für das FÖJ allerdings pro Jahr nur 96.000 Euro veranschlagt.
a. Wie viele Mittel wurden seit 2007 jährlich für das FÖJ aus dem Hamburger Haushalt zur Verfügung gestellt?
b. Wie viele Mittel aus dem Hamburger Haushalt werden für das FÖJ jeweils 2009 und 2010 zur Verfügung gestellt?
c. Wie erklärt sich die Diskrepanz der Hamburger Ausgaben für das FÖJ zwischen der oben genannten Pressemitteilung der BSU und dem Haushaltsplan 2009/2010?
d. Wie viele Mittel stehen im Rahmen des Klimaschutzprogramms für das FÖJ wann zur Verfügung und wo werden diese eingesetzt?
e. Wie viele Mittel stellte der Bund seit 2007 jährlich zur Verfügung?
f. Wie viele Bundesmittel hat Hamburg seit 2007 jährlich beantragt?
g. Sind die Bundesmittel jeweils ausgeschöpft worden? Wenn nein, warum und in welcher Höhe?
4. Wie ist die Relation Angebot und Nachfrage bei FSJ und FÖJ in Hamburg? (Bitte jahresweise für die Jahrgänge 2006/2007, 2007/2008 und 2008/2009 darstellen.)
5. Sieht der Senat bzw. die zuständige Behörde Handlungsbedarf, das Angebot an FSJ- und FÖJ-Plätzen zu erhöhen? Falls ja, welche Schritte unternimmt er bzw. sie dazu?
6. Welche Struktur zeigt sich bei den FSJ- und FÖJ-Dienstleistenden in den Jahrgängen 2006/2007, 2007/2008 und 2008/2009 im Hinblick auf Alter, Schulabschluss und Geschlecht?
7. Im Rahmen des FSJ-Förderungsänderungsgesetzes wurde die Förderung des freiwilligen Dienstes auf das außereuropäische Ausland erweitert.
a. Welche Träger sind für ein FSJ im Ausland zugelassen? Bitte machen Sie Angaben zu den Jahrgängen 2006/2007, 2007/2008 sowie 2008/2009.
b. Wie viele Plätze werden von diesen jeweils und insgesamt in welchen Ländern und in welchen Einsatzfeldern angeboten?
c. Welche Struktur haben die FSJ-DienstleisterInnen der jeweiligen Träger nach Alter, Geschlecht und Schulabschluss?
8. Welche Möglichkeiten gibt es, ein FÖJ im Ausland zu absolvieren? (Bitte auch hier die Einrichtung, das Einsatzland und die Struktur der FÖJ-Dienstleister/innen nach Alter, Geschlecht und Schulabschluss nennen. Bitte auch Angaben machen zu den Jahrgängen 2006/2007, 2007/2008 sowie 2008/2009.)
9. Das SPD-geführte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bietet seit Anfang 2008 mit "weltwärts" einen ei¬genen Freiwilligendienst an, der bis 2010 mit insgesamt 70 Millionen Euro geför¬dert wird. "weltwärts" ist eine sinnvolle Ergänzung zu den gesetzlich geregelten Auslandsdiensten über FSJ /FÖJ und eine Chance für die Weiterentwicklung der Freiwilligendienste.
a. Wie viele junge Hamburger/innen haben sich seit Beginn des Programms für "weltwärts" beworben?
b. Wie viele junge Hamburger/innen sind seit Beginn des Programms mit "weltwärts" ins Ausland gereist? (Die Teilnehmer/innen bitte nach Einsatzland sowie Alter, Geschlecht und Schulabschluss aufschlüsseln.)
10. Durch eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde für 2007 in der sog. "Bereinigungssitzung" des Haushaltsausschusses parteiübergreifend eine Aufstockung um eine weitere Million Euro auf damit insgesamt über 19 Mio. Euro für die Freiwilligendienste beschlossen. Diese Aufstockung zieht eine in der Summe gleiche Erhöhung im Europäischen Sozialfonds (ESF) nach sich. Aus dem ESF werden damit über - insgesamt - sieben Jahre in Jugendfreiwilligendiensten Jugendliche mit Haupt- und Realschulabschluss sowie Jugendliche mit Migrationshintergrund gefördert, die bisher nur schwer Zugang zu Freiwilligendiensten finden. Die Mittel dienen der intensiveren Betreuung durch die Einsatzstellen und Träger für diese Jugendlichen.
a. Was hat der Senat bzw. die zuständige Behörde unternommen, damit junge Hamburger/innen von diesen Mitteln profitieren?
b. Hat sich der Senat bzw. die zuständige Behörde um die vom BMFSFJ ausgeschriebenen Modellprojekte beworben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
c. Wie viele junge Hamburger/innen mit welcher Struktur bezüglich des Alters, Geschlechts und Schulabschlusses profitieren von diesen ESF-Mitteln?
11. Am 19. September 2007 veranstaltete die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz gemeinsam mit der Landesinitiative "Hamburg engagiert sich" den Kongress: "Hamburg engagiert sich - Ehrensache! Integration fördern, Familie unterstützen". Insbesondere für die Zielgruppe "Menschen mit Migrationshintergrund" erhoffte sich der Senat "neue Handlungsfelder" im Bereich ehrenamtlichen Engagements (Drs. 18/5855).
a. Was waren die zentralen Ergebnisse des Kongresses aus Sicht des Senats bzw. der zuständigen Behörde?
b. Welche Defizite in der bisherigen Struktur der Förderung des Ehrenamts in Hamburg wurden aufgedeckt?
c. Welche neuen Handlungsfelder für Menschen mit Migrationshintergrund wurden identifiziert?
d. Welchen Handlungsbedarf sieht der Senat bzw. die zuständige Behörde in diesen neuen Handlungsfeldern?
e. Welche konkreten Maßnahmen wurden infolge des Kongresses vom Senat bzw. von der zuständigen Behörde angestoßen?
12. Von 2005 bis 2008 wurden im Rahmen des durch die SPD-Bundestagsfraktion ini¬tiierten Programms Generationsübergreifende Freiwilligendienste 87 Projekte mit insgesamt 30 Millionen Euro gefördert. In Hamburg haben neun Träger und Einrichtungen an dem Programm teilgenommen (18/5515).
a. Wie gestaltet sich die Zukunft der im Programm ‚Generations-übergreifende Freiwilligendienste’ geförderten Maßnahmen nach Auslaufen der Förderung jeweils?
b. Welche Bilanz der geförderten Maßnahmen ziehen die neun Träger und Einrichtungen jeweils?
c. Wurde das in Drs. 18/5515 formulierte Ziel erreicht, 100 bis 120 Freiwilligendienste in Hamburg aufzubauen?
d. Welche Bilanz für Hamburg lässt sich anhand der Evaluation des Programms durch das Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung ziehen?
e. Wie bewertet der Senat bzw. die zuständige Behörde die Ergebnisse des Programms?
13. Am 1. Januar 2009 startete das Modellprojekt "Freiwilligendienste aller Generationen". Während seiner dreijährigen Laufzeit sollen nach Angaben des BMFSFJ 46 "Leuchtturmprojekte" gefördert werden.
a. Welche Anstrengungen hat der Senat bzw. die zuständige Behörde unternommen, um im Rahmen des Modellprojekts Gelder für Hamburger Projekte zur erhalten?
b. Befinden sich unter den 46 "Leuchtturmprojekten" ein oder mehrere Hamburger Projekte? Wenn ja, in welcher Trägerschaft befindet sich dieses bzw. befinden sich diese? In welcher Höhe wird dieses/werden diese gefördert? Welches/welche Themenfeld/er wird/werden damit erschlossen?
14. Im Koalitionsvertrag haben CDU und GAL zum Ehrenamt festgehalten: "Es soll geprüft werden, wie durch den Einsatz geringer pauschalisierter Aufwandsentschädigungen die ehrenamtliche Tätigkeit in bestimmten, von der Stadt definierten Tätigkeitsfeldern auch bei Zuwendungsempfängern initiiert und ausgeweitet werden kann."
a. In welcher Höhe sollen Aufwandsentschädigungen bezahlt werden?
b. An welche ehrenamtlich Tätigen in welchen Tätigkeitsfeldern sollen diese Entschädigungen bezahlt werden?
c. Welche Zuwendungsempfänger/innen sollen diese Aufwandsent-schädigungen erhalten?
d. Falls der Senat bzw. die zuständige Behörde zu einer oder mehreren dieser Fragen nicht auskunftsfähig ist - wann ist mit seiner bzw. ihrer Auskunftsfähigkeit zu rechnen?
15. Im Koalitionsvertrag haben CDU und GAL zum Ehrenamt weiter festgehalten: "Nach der anstehenden bundesgesetzlichen Novellierung sollen das Freiwillige Soziale und Ökologische Jahr thematisch und quantitativ ausgeweitet werden. Außerdem soll ein freiwilliges Jahr im Bereich Kultur eingerichtet werden." Am 1. Juni 2008 ist das Jugendfreiwilligendienstegesetz in Kraft getreten.
a. Inwiefern hat der Senat bzw. die zuständige Behörde das FSJ und das FÖJ thematisch und quantitativ ausgeweitet und welche Maßnahmen wurden hierzu konkret unternommen?
b. Inwiefern ist es für junge Hamburger/innen möglich, ein freiwilliges Jahr im Bereich Kultur zu leisten?
i. Wie viele Einsatzstellen gibt es hierfür in Hamburg mit wie vielen Plätzen?
ii. Wie werden diese Einsatzstellen finanziert?
iii. Wie gestalten sich Angebot und Nachfrage nach einem freiwilligen Jahr im Bereich Kultur?
iv. Wie gestaltet sich die Struktur der im Bereich Kultur Dienstleistenden bezüglich ihres Alters, ihres Geschlechts und ihres Schulabschlusses?
16. Das am 1. Juni 2008 in Kraft getretene Jugendfreiwilligendienstegesetz hat u.a. die Zeitstruktur für das Ableisten eines Freiwilligendienstes flexibilisiert.
a. Bei welchen Hamburger Trägern und in welchem Umfang wurde und wird die Möglichkeit wahrgenommen, den Jugendfreiwilligendienst in 3-MonatsB-Blöcken zu absolvieren?
b. Bei welchen Hamburger Trägern und in welchem Umfang wurde und wird die Möglichkeit wahrgenommen mehrere mindestens sechsmonatige Freiwilligendienste bei verschiedenen Trägern zu kombinieren? (Bitte auch angeben, wie oft ein Wechsel mit einem Landeswechsel verbunden war/ist.)
c. Bei welchen Hamburger Trägern und in welchem Umfang wurde und wird von den Einsatzstellen die Möglichkeit wahrgenommen, einen kombinierten In- und Auslandsdienst anzubieten?
d. Bei welchen Hamburger Trägern und in welchem Umfang wurde und wird die Möglichkeit wahrgenommen, den Jugendfreiwilligendienst bis zu 24 Monate zu verlängern?
17. Welche Einrichtungen und welche Träger stellen seit 2007 jährlich wie viele Zivildiensteinsatzstellen und Zivildienstplätze in Hamburg zur Verfügung?
18. Wie verteilen sich die Hamburger Zivildienstplätze seit 2007 jährlich auf die vom Bundesamt für Zivildienst erfassten Tätigkeitsgruppen (vgl. 18/5515)?
19. Welche Struktur zeigt sich bei den Zivildienstleistenden im Hinblick auf Alter und Schulabschluss seit 2007?