Der Hamburger Senat hat in der 20. Wahlperiode sein erstes umfassendes Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm (GPR) für die Jahre 2013 bis 2015 (Drucksache 20/7126) vorgestellt. Dabei hat sich der Senat ausgehend von Artikel 3 der Freien und Hansestadt Hamburg, der festlegt, dass "die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern" ist, den besonderen Herausforderungen der gerechten Teilhabe und der Gleichberechtigung der Geschlechter gestellt. Es wurden bis heute bereits zahlreiche Maßnahmen, Schulungen und Projekte aus dem Programm umgesetzt. Andere befinden sich aktuell in der Realisierungsphase oder sind als selbstverständliche dauerhafte Richtlinien in die Grundsätze der Freien und Hansestadt Hamburg aufgenommen worden. Einige wichtige Punkte und angedachte Maßnahmen scheinen hingegen noch offen zu sein und deren Realisierung noch auszustehen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Ist die in Drucksache 20/10388 zu Maßnahme 33 des Maßnahmenkatalogs in Aussicht gestellte und in § 11 des Gleichstellungsgesetzes verankerte Verwaltungsvorschrift zur sprachlichen Gleichbehandlung von Männern und Frauen inzwischen erarbeitet?
Wenn ja, bitte die Vorschrift darstellen.
Wenn nein, warum nicht?
2. Hat die zu Maßnahme 35 in Drucksache 20/11339 in Aussicht gestellte Erneuerung der "Weiterbildungsreihe zur Jungenpädagogik" im Jahr 2015 stattgefunden?
Wenn ja, bitte ausführen.
Wenn nein, warum nicht?
3. In Drucksache 20/13467 ist zu Punkt 43 im Maßnahmenkatalog eine Checkliste zur Auswahl von Unterrichtsmaterialien, die im 1. Quartal 2015 zur Verfügung gestellt werden sollte, in Aussicht gestellt worden. Ist diese Checkliste erstellt worden?
Wenn ja, bitte anfügen.
Wenn nein, warum nicht?
4. Unter Punkt 49 des Maßnahmenkatalogs ist die Erarbeitung von Unterrichtsmaterialien zum Thema Erwerbsverhältnisse, Entgeltniveau und Lebensplanung vorgesehen. In Drs 21/2092 wird zudem festgestellt, dass die Bearbeitung von Fragen der Geschlechtergerechtigkeit "im Rahmen der Berufswege- und Lebensplanung" "für die pädagogische Praxis weiterhin eine hohe Bedeutung (haben) und (…) deshalb fortgeführt und gegebenenfalls erweitert werden" sollen. Ist die Erarbeitung der in Aussicht gestellten Unterrichtsmaterialien abgeschlossen?
Wenn ja, die Materialien bitte anfügen.
Wenn nein, warum nicht?
Hamburgische Bürgerschaft
26.01.2016
Drucksache: 21/3006
Von den Abgeordneten:
Gabi Dobusch