Gabi Dobusch

Erstmals zum Doppelhaushalt 2015/2016 hat sich die Stadt Hamburg auf den Weg gemacht ein Gender Budgeting zu implementieren, um die Wirkungen der Haushaltspolitik auf die Gleichstellung der Geschlechter auswerten und wo nötig steuernd eingreifen zu können. Dem vorausgegangen war das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm (Drs. 20/7126) sowie ein Bürgerschaftsbeschluss (Drs. 20/10278). In der Drs. 20/10278 heißt es, dass es wichtig sei ?Kennzahlen zu entwickeln, durch die zukünftig konkrete Steuerungen vorgenommen werden können und die damit auch als Grundlage für die politische Entscheidungsfindung dienen können.? Die Maßnahme 27 sah zudem die Evaluation dieses Verfahrens vor.
In der Anlage 2 des Haushaltsentwurfs 2015/2016 findet sich eine Auflistung aller genderrelevanten Kennzahlen.


Wir fragen den Senat:

1. Welche gleichstellungsbezogenen Gender-Kennzahlen gibt es im Haushalt 2017/2018? Bitte nach Einzelplänen auflisten und Veränderungen zum Haushalt 2015/2016 kenntlich machen. Wenn bereits abschließend festgestellt mit dem Wert für 2015 versehen.
2. Welche Planwerte bei genderbezogenen Kennzahlen wurden angepasst und aus welchem Grund? Gab es gleichstellungsbezogene Kennzahlen, deren Zielwerte nicht erfüllt werden konnten, wenn ja welche sind diese und wie werden sie im Haushalt 2017/2018 weiter geführt?
3. Welche Gender-Kennzahlen gibt es im Haushalt 2017/2018 nicht mehr und mit welcher Begründung wurden diese aus dem Kennzahlen-Set genommen? Welche genderrelevanten Kennzahlen kommen mit welcher Begründung hinzu?
4. Wie gewährleistet der Senat das Monitoring der Entwicklung der Gender-Kennzahlen und wie lässt er dies in die haushaltspolitische Steuerung einfließen?
5. Welche Kennzahlen zeichnen sich durch minimale Varianzen aus und welche Möglichkeiten der Abhilfe sieht der Senat in diesen Fällen?
6. Wie plant der Senat zukünftig, die Einführung von Gender- Kennzahlen in den Aufgabenbereichen sicherzustellen, die bisher entgegen des Beschlusses zum Doppelhaushalt 15/16 keine solchen ausweisen?
7. Wie plant der Senat der Bürgerschaft über die Entwicklung der Gender-Kennzahlen zu berichten?
8. Wie sieht das Konzept aus, wie die Prinzipien des Gender Budgeting im Zuwendungsbereich sowie bei den Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen (vgl. Drs. 20/10278) berücksichtigt werden können?
9. Inwiefern haben interne Fortbildungsmaßnahmen und Schulungen zur Implementierung des Gender Budgeting (vgl. Drs. 20/10278) stattgefunden?