Gabi Dobusch

Presseberichten zufolge plant das iranische Regime sich am Bau eines Hauses der iranischen Wirtschaft und Kultur (Iran-Haus) mit vier Millionen Euro zu beteiligen. Die Zusage für den Beitrag des iranischen Regimes soll Rahim Mashai gemacht haben, der als rechte Hand und Bürochef des umstrittenen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bezeichnet wird. Die Planung für ein Iran-Haus in Hamburg wird von der in Hamburg ansässigen Vereinigung Bund iranischer Unternehmer (BIU) vorangetrieben. Das Projekt des Iran-Hauses soll in der Hafencity verwirklicht werden. Die Baukosten werden auf 100 bis 150 Millionen Euro geschätzt. Für die kulturellen Angebote soll die im Februar 2010 in Hamburg gegründete "Hafis-Gesellschaft e.V. - Verein für Kulturdialog" verantwortlich werden. Gründungsmitglied und bis vor kurzem Vorsitzender der Hafis-Gesellschaft e.V. ist der jetzige Kultursenator Reinhard Stuth (CDU).

Hamburgerinnen und Hamburger mit iranischen Wurzeln befürchten, dass das Iran-Haus neben der Imam Ali Moschee eine weitere Bastion des Iranischen Regimes in Hamburg wird und der Image-Pflege des Iranischen Regimes dienen soll. Aus Verfassungsschutzberichten wiederum ist bekannt, dass Agenten des iranischen Regimes getarnt als Wirtschaftsvertreter einreisen. Der iranische Geheimdienst späht die Aktivitäten von im Ausland lebenden Regimekritikerinnen und -kritikern aus und bedroht deren Sicherheit.

Die Europäische Union (EU) hat Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Das Europäische Parlament hat am 8. September 2010 in einer Resolution die Menschenrechtslage im Iran und dem Umgang mit Regimekritikerinnen und -kritikern scharf verurteilt.

Nun kann die Bedeutung des kulturelle Erbes und des kulturellen Reichtums des Iran kaum überschätzt werden. Umso wichtiger ist es aber, dass der Umgang des derzeitigen Regimes im Iran mit den universalen Menschenrechten und die unerträglichen Äußerungen des amtierenden Präsidenten zum Holocaust und Israel nicht unwidersprochen bleiben und eine Unterstützung der Propaganda dieses Regimes unterbleibt.

Im März 2010 lebten 14.151 Personen mit iranischer Staatsangehörigkeit in Hamburg. Davon haben über 8000 auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Hamburg hat neben Paris eine der größten Exil-Gemeinschaften von Iranerinnen und Iranern in Europa.

Ich frage den Senat:

1. Sind dem Senat oder Hamburger Behörden Planungen zum Bau eines Iran-Hauses in Hamburg bekannt?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, welchem Zweck soll das geplante Iran-Haus dienen?
c. Wenn nein, warum nicht?
2. Hat es Kontakte zwischen dem Senat oder zuständigen Behörden mit dem iranischen Konsulat in der Angelegenheit eines Iran-Hauses gegeben und falls ja, welcher Art waren diese Kontakte und worum ging es dabei jeweils?
3. Gibt es Anträge oder Anfragen auf eine öffentliche Förderung eines Iran-Hauses in Hamburg und falls ja, welche?
4. Trifft es zu, dass der Senat dem BIU auf einem Neujahrsempfang im Januar 2010 seine Unterstützung für das Projekt eines Iran-Hauses zugesagt hat?
a. Wenn ja, wie soll diese Unterstützung erfolgen?
b. Wenn ja, durch wen wurde diese Unterstützung angekündigt?
5. Hat es Anfragen bezüglich eines Grundstücks in der Hafencity für ein Iran-Haus gegeben und wenn ja, welche und wann?
6. Gibt es einen Bauvorbescheid für ein solches Bauvorhaben in der Hafencity?
7. Was sind die Ziele der Hafis-Gesellschaft e.V.?
8. Wer sind die Gründungsmitglieder der Hafis-Gesellschaft e.V. in Hamburg?
9. Von wann bis wann war Senator Stuth Vorsitzender der Hafis-Gesellschaft e.V.?
10. Trifft es zu, dass Senator Stuth weiterhin reguläres Mitglied in der Hafis-Gesellschaft e.V. ist?
11. Wurde inzwischen eine neue Vorsitzende bzw. ein neuer Vorsitzender der Hafis Gesellschaft e.V. benannt und wenn ja, wer ist dies?
12. Ist die Hafis-Gesellschaft e.V. in 2010 mit Mitteln aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt unterstützt worden und falls ja, in welcher Höhe jeweils und zu welchem Zweck?
13. Hat es zwischen März 2009 und August 2010 Kontakte zwischen Hamburger Behörden und dem jetzigen Kultursenator Reinhard Stuth gegeben, in denen es um die Ziele der Hafis-Gesellschaft und oder des Iran-Hauses ging?
a. Wenn ja, wann war dies jeweils?
b. Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte jeweils?
c. Wenn ja, welche Stellen waren jeweils beteiligt?
d. Wenn ja, worum ging es dabei jeweils?
14. Ist der Bund iranischer Unternehmer (BIU) in den Jahren 2009 und 2010 mit Mitteln aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg unterstützt worden und falls ja, in welcher Form, in welcher Höhe und zu welchem Zweck jeweils?
15. Ist dem Senat oder zuständigen Behörden bekannt, ob es regelmäßig zu Kontakten zwischen Vertreterinnen und Vertretern des BIU und Spitzenvertretern des iranischen Regimes kommt?
16. Hamburg ist Sitz der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH). Die Europäische Union hat verschärfte Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Hiervon betroffen sind auch Finanzgeschäfte. Ist dem Senat oder den zuständigen Behörden bekannt, ob und wenn ja in welchem Ausmaß die EIH von den Sanktionen betroffen ist? (Bitte darstellen.)