Gabi Dobusch

Der Senat beabsichtigt, im Rahmen seiner Sparbeschlüsse das Altonaer Museum bereits zum 31.12.2010 zu schließen. Für die Schließung ist ein Beschluss des Stiftungsrates erforderlich. Der Stiftungsrat sollte ursprünglich am Montag 25. Oktober im Museum für Hamburgische Geschichte tagen und sich mit der Schließung des Altonaer Museums befassen. Die Einladungen waren bereits verschickt. Zeitgleich haben Politikerinnen und Politiker der Regierungsfraktionen erklärt, einen "Runden Tisch" über die Sparbeschlüsse des Senats im Kulturbereich einrichten zu wollen. Dieser wird am 27.Oktober 2010 seine Gespräche aufnehmen. Die Sitzung des Stiftungsrates am 25. Oktober wurde zwischenzeitlich abgesagt.

Ich frage daher den Senat:

1. Wann ist die nächste Sitzung des Stiftungsrates der Stiftung Historische Museen Hamburg (SHMH) geplant?
a. Welche Einladungsfristen gibt es für die Sitzung des Stiftungsrates?
b. Gibt es zeitliche Fristen für Beschlüsse des Stiftungsrates, die für die beabsichtigte Schließung zum 31.12.2010 eingehalten werden müssen und falls ja, welche sind dies?

2. Laut Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs 19/7476 Frage 6b ist der Stiftungsrat trotz der Senatsentscheidung zur Schließung des Altonaer Museums in seiner Entscheidungsfindung frei. Sind die Mitglieder des Stiftungsrates, die aus den Behörden der FHH kommen, in ihrem Abstimmungsverhalten weisungsgebunden?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, warum nicht?

3. Der Senat hat erklärt, mit der Schließung des Altonaer Museums eine Einsparung von 3,445 Mio. Euro erzielen zu wollen. Der tatsächliche Spareffekt steht allerdings beispielsweise durch die Weiterbeschäftigungsverpflichtung des Personals in Frage. Wie hoch ist die nach Abzug der weiterlaufenden Kosten für Personal, Gebäude und Umzugskosten der Sammlung tatsächlich zu erwartende Einsparsumme?

4. Der Senat hat mit seinem Gesprächsangebot über die Kürzungen im Kulturetat allgemein die Erwartung verbunden, dass alternative Einsparmöglichkeiten oder Vorschläge zur Ertragssteigerung gemacht werden. Stimmt der Senat der Einschätzung zu, dass für die Präsentation von Alternativen die Angabe einer präzisen Höhe des tatsächlichen Einspareffektes sehr hilfreich wäre?

5. Der Senat hat in der Antwort auf die SKA Drs. 19/7373 erklärt, dass der Anteil der Personalausgaben an der auf das Altonaer Museum entfallenden Zuwendungssumme von 3,445 Mio. Euro 1.6 Mio. Euro betrage. Ein Teil des Personals soll nach der Schließung des Altonaer Museums jedoch weiterbeschäftigt werden. Wie hoch ist der Betrag, der sich bei den Personalausgaben tatsächlich durch die Schließung des Altonaer Museums einsparen lässt?