Aktualisiert: 30.01.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 41. Sitzung am 26. September 2012
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will das Wort gerne ergreifen, ich hatte nur kurz überlegt, ob ich es schaffe, dieses iPad mit nach vorne zu bringen, weil offenbar noch nicht bei allen angekommen ist, dass die Halle aktuell wieder geöffnet ist. Die Betreiber haben vor ein paar Stunden freudig verkündet, dass durch gemeinsames Anpacken all die Sicherheitsmängel, die noch einmal detailliert aufgelistet wurden und die es tatsächlich auch gab, beseitigt wurden und dass die Wiedereröffnung von Soul Kitchen am Sonntag gefeiert wird, allerdings nicht mit Soul. Dazu wurde mir eben noch gesagt, das gebe es da nicht so häufig, aber das macht nichts. Im Prinzip sind wir einer Meinung. "Soul Kitchen" ist ein wunderbarer Film mit einem wunderbaren Titel, und wie überall nachzulesen ist, wurde er bevorzugt an potenziell von Veränderung betroffenen Stellen in Wilhelmsburg gedreht, unter anderem auch in der alten Fabrikhalle der Zinnwerke, um die es heute geht.
Es geht hier nur um Ihren Antrag, aber ich rede auch gerne noch ein bisschen lauter. Es wird ja nachher auch dokumentiert.
(Anja Hajduk GRÜNE: Wir versuchen gerade, das noch zu präzisieren!)
Solche Orte, ehemalige Fabrikgebäude, Speicher aller Art, Hochwasserbassins und mehr, die sich für eine vorübergehende oder dauerhafte Umnutzung vor allem als Ort für Kreativnutzung im weitesten Sinne eignen, finden sich in der ganzen Stadt und mittlerweile eben nicht mehr nur zum Beispiel in Altona, sondern auch in Wilhelmsburg, auf der Veddel und südlich der Elbe. Das begrüßen, das fördern und das unterstützen wir ausdrücklich. (Dietrich Wersich CDU: Und deshalb wird die Peute abgerissen!)
Wir hatten als SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode ausdrücklich moniert, dass die immobilienwirtschaftliche Entwicklung unter den CDU-geführten Senaten der letzten Jahre verstärkt dazu geführt hatte, dass die nicht so etablierten subkulturellen Nutzungen aus vielen Räumen und Quartieren verdrängt wurden, was übrigens mit einem Verlust an urbaner Vielfalt und kultureller Verarmung einhergegangen ist. Nun heißt das im Umkehrschluss aus unserer Sicht allerdings nicht, dass jede Zwischennutzung automatisch in eine Dauereinrichtung und Verstetigung samt Sanierungsmaßnahmen, Denkmalschutz und so weiter übergehen muss. Wir haben das bisweilen gefördert, ich erinnere gerne an das Gängeviertel oder an die Viktoria-Kaserne,
(Antje Möller GRÜNE: Aber sagen Sie mal was zum aktuellen Antrag!)
aber in jedem Fall muss es natürlich nicht stattfinden.
Ganz abgesehen davon, dass der Charme mancher Einrichtung genau im provisorischen Charakter liegt, gibt es auch immer wieder Gründe jenseits von Flächenverwertungslogik, die für eine temporäre Nutzung im eigentlichen Sinne, also eine zeitlich begrenzte Nutzung, oder sogar für ein Ende dieser Nutzung sprechen.
(Jens Kerstan GRÜNE: Zum Thema!)
– Ich rede die ganze Zeit zum Thema, Sie müssen nur genauer hinhören.
Im Falle von Soul Kitchen war zuletzt eine Duldung bis Ende 2012 vorgesehen, allerdings immer gekoppelt mit den entsprechenden Hinweisen auf notwendige Genehmigungen für Veranstaltungen, mit Hinweisen auf die Einhaltung erforderlicher Auflagen und mit Hinweis auf die Dringlichkeit derselben. Soweit mir bekannt ist, mangelte es hier weder an Gesprächsbereitschaft noch an Kompromissbereitschaft noch an wohlwollenden Überlegungen zu Alternativen in vielfacher Hinsicht vonseiten des Bezirks und der Stadt. Gestern hat erst wieder eine Begehung, ein Ortstermin stattgefunden, offenbar dieses Mal ausnahmsweise mit dem Betreiber, denn – da sind wir schon gegensätzlicher Meinung – nicht die IBA oder die Stadt sind verantwortlich für bestimmte Gegebenheiten vor Ort, sondern der Betreiber, der sich darum kümmern müsste und zumindest gefordert ist, dann auch einmal zu erscheinen.
Im Moment, das habe ich schon am Anfang verkündet, ist die ganze Sache zu einem guten Ende gekommen. Am Wochenende wird die Wiedereröffnung gefeiert. Die Ad-hoc-Maßnahmen, die zur Beseitigung der gravierenden baulichen und brandschutztechnischen Mängel gefordert worden waren und die dann auch ergriffen wurden, waren glücklicherweise erfolgreich, denn Off-Kultur ist das eine, Sicherheit der Besucherinnen und Besucher und eine gewisse Verlässlichkeit der Betreiber ist dann doch das andere ebenso Wichtige.
Wir sind durchaus der Auffassung, dass eine Stadt wie Hamburg niedrigschwellige Raumangebote machen muss, die genug Freiraum für Eigendynamik und offene Aneignungsprozesse bieten. Die Zukunftsperspektive der Soul Kitchen sollten wir aber zumindest längerfristig auch einmal losgelöst vom Standort Zinnwerke debattieren, denn unter Umständen sind das zwei Paar Schuhe. Wir stimmen daher erst einmal einer Überweisung an den Kulturausschuss zu. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)