Aktualisiert: 30.01.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 46. Sitzung am 28. November 2012
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass eine Kultur- und Tourismustaxe grundsätzlich verfassungskonform ist; daran ist nichts zu rütteln. Und es hat ebenfalls klargestellt, in welchem Rahmen es eine Taxe geben darf. Diesen Rahmen schöpfen wir jetzt konsequent aus. Wir haben dabei allerlei Einwände mit einbezogen, übrigens anders, als in den letzten Tagen zu lesen war,
(Dietrich Wersich CDU: Heute!)
auch die des Datenschutzbeauftragten; mit dem haben wir auch jüngst noch gesprochen. Die rechtliche Lage ist so: Unsere Steuer wird bei jeder Übernachtung fällig. Dementsprechend hat jedes Hotel das Recht, im Rahmen seiner Preisgestaltung vom Gast den Zimmerpreis inklusive Taxe zu verlangen. Und jeder Gast, der geschäftlich unterwegs ist, kann dann – muss aber nicht – mittels eines Belegs eine zwingend erforderliche geschäftliche Übernachtung nachweisen. Wenn er allerdings von der Taxe befreit werden will, ist er gut beraten, eben dieses zu tun, denn – ich glaube, das kennen wir alle – ohne Nachweis keine Steuerbefreiung. So ist das nun einmal.
(Beifall bei der SPD)
Ich bin übrigens nach wie vor davon überzeugt, dass die Kultur- und Tourismustaxe Hamburg eine Win-win-Situation beschert. Die aktuellen Rekordzahlen beim Hamburgtourismus sprechen ebenso für sich wie die Preise, die die Hamburger Kultureinrichtungen und -projekte regelmäßig einfahren. Hamburg ist attraktiv, und wir sollten alle gemeinsam daran interessiert sein, dass das auch in Zeiten der Schuldenbremse so bleibt. Rein mit Umschichtungen im Kulturetat und vielleicht mit guter Qualität der Matratzen in den Hotels wird es nicht getan sein.
(Beifall bei der SPD)
Nun kurz zum Antrag der LINKEN.
Erstens: Ich will noch einmal kurz darauf hinweisen, dass eine verbindliche Zweckbindung der Einnahmen nicht möglich ist, auch wenn wir das alle vielleicht gerne wollten. Die Kultursenatorin wird aber, anders als Sie in Ihrem Antrag postulieren, ganz sicher maßgeblich an der Entscheidung über die Verwendung der Mittel mitwirken. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren von der LINKEN, es sollen nicht überwiegend Projekte finanziert werden, die bisher fest über den Kulturhaushalt bezuschusst wurden. Schauen Sie da vielleicht einfach noch einmal genauer in den alten Haushaltsplänen nach.
Zweitens: Sie wollen das meiste Geld in den Elbkulturfonds geben, den wir auflegen wollen. Ich hoffe, es ist Ihnen bewusst, dass nach dem Muster des Hauptstadtfonds, den Sie auch erwähnen, jährlich nur jeweils neue, innovative Projekte finanziert werden, über deren Auswahl dann eine Jury entscheidet. Den Festival-Verantwortlichen – ich denke da an das Reeperbahn-Festival, die Lessing-Tage, aber auch an die vielen kleinen bewährten Festivals – würden Sie damit einen echten Bärendienst erweisen, vermute ich.
Und nun komme ich zum CDU-Antrag, der mir in einigen Punkten zumindest deutlich besser gefällt. Herr Wersich, die Idee aufwachsender Elbkulturund Sonderausstellungsfonds findet unsere volle Sympathie, wie Sie hoffentlich bereits unserem Petitum entnehmen konnten. Mit dem Benennen konkreter Summen allerdings sind wir deutlich vorsichtiger; wir waren in der ganzen Sache immer vorsichtiger. Erst einmal hätte ich nämlich gerne ein paar Fakten, sprich ein paar Einnahmen ganz konkreter Art, bevor ich mich bei den Summen so aus dem Fenster lehne und festlege. Möglichkeiten des Nachjustierens haben wir doch allemal. Deshalb werden wir zumindest dem letzten Satz von Ziffer 1 Ihres Antrags zum Thema Evaluation der Erhebung zustimmen, Herr Wersich.
(Beifall bei der SPD)
Es macht natürlich auch aus unserer Sicht Sinn, weiter nach einfacheren Erhebungsverfahren zu schauen. Das ist ein Gebot der Vernunft und insofern danken wir Ihnen auch für diesen Hinweis. Meine Damen und Herren! Wir bleiben bei unserer, die Interessen von Kultur und Tourismus ausbalancierenden Linie, auch wenn mir das als Kulturfreundin angesichts des schrillen Getöses aus mancher Ecke mittlerweile etwas schwerer fällt. Wir wollen eine Win-win-Situation, und ich gehe davon aus, dass die Besucherinnen und Besucher Hamburgs schlauer sind als manche Lobbyisten, aus welcher Ecke sie auch kommen, und munter das breite, vielfältige Angebot – egal, ob E- oder U-Kultur – nutzen werden. Wenn dann noch die Hamburgerinnen und Hamburger selbst das Angebot ebenso begeistert aufgreifen – wir wissen aus den Studien, da gibt es auch noch Platz nach oben –, dann können wir unseres Erachtens zumindest für einen Moment ganz zufrieden und stolz auf unsere Kulturmetropole sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)