Gabi Dobusch

Flora Bunker eröffnet

Nach über 10 Jahren politischer Arbeit, Planung und Bautätigkeit kam die Transformation des Flora-Bunkers in ein Stadtteilzentrum für das Schanzenviertel mit sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten in diesem Sommer zum guten Ende - im August 22 konnte der Bunker mit einem Fest eröffnet werden. Wir waren kurz vorher in den Genuss einer Sneak-Preview gekommen.

(Mitte) Altona - Frühjahr 2022

Noch immer wird gebaut - die Fertigstellung der Schule lässt auf sich warten, die zweite Stufe kann erst nach der Bahnverlagerung gestartet werden. Aber immerhin: der Wasserturm im Hintergrund wird saniert und bleibt natürlich erhalten, ebenso die Konstruktion, die noch von den alten Bahnanlagen geblieben ist.

Mietnebenkosten stabil halten

Derzeit (2020) planen die CDU bzw. das CSU-geführte Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Novellierung des Telekommunikationsrechts (TKG-Novelle). Im Rahmen der Novelle ist unter anderem geplant, die Umlagefähigkeit des Breitbandanschlusses (BetrKV; §2 Ziffer 15) einzuschränken und mittelfristig abzuschaffen.
Das Umlagesystem ist aus unserer Sicht aber verlässlich, sozial und hat sich im Sinne der Mieter*innen bewährt: Die Wohnungswirtschaft erhält günstigere Konditionen als bei einer Einzelvermarktung und diese niedrigeren Kosten können an die Mieter*innen weitergegeben werden. Eine Abschaffung der Umlagefähigkeit wird aller Voraussicht nach zu deutlich höheren Kosten für über 12 Millionen Mieterhaushalte führen. Bezieher*innen von SGB II-Leistungen müssten zukünftig diese Kosten selbst voll aus dem Regelsatz bestreiten, da sie nicht mehr pauschal mitgetragen würden wie bisher.
Unser Antrag (Okt 2020) ersucht daher den Senat, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine Streichung der Umlage für Kabelentgelte nach § 2 Nr. 15b Betriebskostenverordnung nicht erfolgt und die Telekommunikationsgesetz-Novelle rechtssicher für bestehende Vertragsverhältnisse ist.
[22/1752]

Konsequent gegen Spekulation mit Grund und Boden

Der wiederholte Weiterverkauf des Holsten-Areals hat dem Faß den Boden ausgeschlagen: die bisherigen Instrumente müssen weiterentwickelt werden, um Spekulantemtum einen Riegel vorzuschieben! Bereits in der 21. Legislaturperiode hat der Senat mit Drs. 21/18514 auf ein Ersuchen von SPD und GRÜNEN ein umfassendes Maßnahmenpaket für eine sozial gerechte Bodenpolitik in Hamburg dargelegt. Darin wird ein wichtiges Bündel an boden- und finanzpolitischen sowie planungsrechtlichen Maßnahmen und Weiterentwicklungen für eine gerechte Boden- und Liegenschaftspolitik aufgezeigt. So gelingt es der Stadt beispielsweise seit Jahren, mehr Grund und Boden in städtischem Besitz zu halten als zu veräußern.Unter anderem mit der Stärkung des Erbbaurechts, der konsequenten Anwendung von Vorkaufsrechten, der Weiterentwicklung der Wiederkaufsrechte sowie der Aktivierung privater und öffentlicher Liegenschaften, Flächenrecycling, Ausweisung urbaner Gebiete, Umlegungen und zukünftig dem Magistralenkonzept auch als Komponente der Innenentwicklung bestehen zum Teil ineinandergreifende Module der gerechten Flächenentwicklung in Hamburg.
Nun (Sept 2020) haben wir beschlossen den Senat dazu aufzufordern, dies gezielt weiterzuentwickeln und sich parallel auf Bundesebene im Rahmen der BauGB-Novelle mit Nachdruck dafür einzusetzen, das gesetzliche und das besondere Vorkaufsrecht weiterzuentwickeln und damit im Sinne des Gemeinwohls zu stärken; Vorbereitungen für die Einführung einer „Grundsteuer C“ zu treffen und generell eine Bodenpreislimitierung für den Anteil des geförderten Wohnungsbaus in städtebaulichen Verträgen einzuführen.
[22/1430]

Ausbau des Bunkers im Florapark sichern

Bereits in 2015 hatten wir in der Bürgerschaft Sanierungsmittel für die Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten für soziale, kulturelle und stadtteilbezogene Angebote beschlossen, denn der Florapark in der Sternschanze ist für die umliegende Nachbarschaft ein beliebter Treffpunkt mit dem Bunker als wichtigen Anlaufpunkt. Trotz Beteiligung des Bezirks, weiterer Förderung durch Troncmittel und geplanter Beteiligung der zukünftigen Mieter ist aufgrund allgemeiner Preissteigerungen nun eine Deckungslücke entstanden. Mit einer erneuten Unterstützung durch die Bürgerschaft nun in 2020 kann das Projekt, mit dem der Ort als ein zentraler Treffpunkt der Nachbarschaft mit wichtiger Funktion als Erholungsfläche im urbanen Quartier jetzt doch noch realisiert werden.
[Drucksache 21/19088 und Drs. 22/495]

Altona zieht Vorkaufsrecht!

Um Mieterinnen und Mieter in Hamburg vor Verdrängung zu schützen, hat die Stadt erneut in Gebieten mit Sozialen Erhaltungsverordnungen von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Zuletzt hatte die FHH vier Grundstücke mit Altbauten im Schanzenviertel und in Ottensen erworben. Dieses Mal - November 2019 - ging es um Umgebäude in der Ottenser Hauptstraße und in der Friedensallee! Um die 40 Familien plus Gewerbebetriebe waren von drohenden Mieterhöhungen betroffen.
In Hamburg sind mehr als 230.000 Menschen in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung vor Verdrängung geschützt. Allein in 2018 sind über 100.000 Hamburgerinnen und Hamburger in der Neustadt, Eimsbüttel, Altona-Nord und Eilbek hinzugekommen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Stadt bei einem Mietshaus in der Hein-Hoyer-Straße auf St. Pauli sein Vorkaufsrecht ausgeübt, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen

Science City Bahrenfeld:

Die Stadt von morgen entsteht schon heute! Im November 2017 hatte die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen, das Wachstum des Campus Bahrenfeld weiter voranzutreiben. Die im Januar 2020 vorgestellte Zukunftsvision 2040 kombiniert wichtige Konzepte der Stadtentwicklung für ein besseres Wohnen, Arbeiten und Forschen in Bahrenfeld. So ist neben der Ansiedlung neuer wissenschaftlicher Institute auch der Bau von 2.500 Wohnungen geplant. Zusätzlich wird mit der gezielten Ansiedlung von jungen Unternehmen die Zusammenarbeit und den wichtigen Wissenstransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft erleichtert. Moderne wissensbasierte Arbeitsplätze werden so ermöglicht bzw. gesichert. Das Miteinander von Wissenschaft, Wirtschaft und Wohnen kann beispielgebend für eine ganz neue Vernetzung unterschiedlicher Lebens- und Arbeitsbereiche sein.
[21/19541]

Bürgerentscheid Zeise 2, September 2015

Auf dem ehemaligen Parkplatz der Zeisehallen entsteht ein fünf- bis sechsgeschossiges Bürogebäude für 850 Arbeitsplätze (Störmer Murphy and Partners GbR Architekten). Hauptnutzer wird die Firma WPP, zu der auch die Werbeagentur Scholz and Friends gehört. Dieses Projekt ist umstritten - aktuell (2015) läuft dazu ein Bürgerentscheid.
In der Bezirksversammlung Altona und der Bürgerschatf gab es für das Vorhaben von Anfang an eine parteienübergreifende Mehrheit. In Ottensen soll nämlich die historische Mischung aus Wohnen und Arbeiten erhalten bleiben. Entsprechend sieht der Bebauungsplan aus, dem das Projekt absolut entspricht. Der Bürgerentscheid kann somit den Rechtsanspruch des privaten Bauherren nicht außer Kraft setzen oder das Bauvorhaben aufschieben. Trotzdem gilt es, für den Bürobau, der sich architektonisch übrigens gut in die Umgebung einpasst, und "unsere" Zukunftsvorstellungen zu werben. Gerade die Mischung prägt den einmaligen Charakter Ottensens - und dazu gehörten auch immer schon Großbetriebe. Altona hat in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich Gewerbeflächen verloren. Investitionen in Wohnraum sind so viel lukrativer geworden - siehe die ehemalige Fischfabrik an der Borselstr., nun ersetzt durch das Westend Ottensen. Um emissionslastiges Industriegewerbe kann es heutzutage nicht mehr gehen, das ist klar. Kreativ- und Wissenschaftssektor (Desy!) stellen aber zukunftsträchtige, sozial- und umweltverträglichere Alternativen dar. Die hunderte von Arbeitsplätzen, die hierher geholt werden, sind jedenfalls ein Gewinn für Ottensen bzw. Altona und werden den Stadtteil ebenso wenig "belasten" wie die hunderte von Beschäftigen der Berufsgenossenschaft am Ende der Ottenser Hauptstraße.
Das Thema (geförderter) Wohnungsbau steht natürlich weiterhin ganz oben auf der Agenda! So entstehen in unmittelbarer Nachbarschaft tausende, teils geförderte Wohnungen. Und auch der Investor baut, circa 50 Meter weiter, geförderten Wohnraum, und zwar im gleichen Umfang wie auf Zeise2 möglich gewesen wären (47 Einheiten). Ich werde daher beim Entscheid für Arbeitsplätze - und für Wohnraum entscheiden!

Ein neuer Stadtteil entsteht

Der neue Stadtteil Mitte Altona nimmt Gestalt an. Dort, wo noch vor wenigen Jahren Güter verladen wurden, wird heute ein neues Stück Stadt entwickelt. Nach und nach wurden für die einzelnen Baublöcke hochbauliche Wettbewerbe durchgeführt, um die endgültige Architektur und Gestaltung der Bauwerke zu bestimmen. In allen Jurys sind neben hochkarätigen Architektinnen und Architekten, Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und Politik - z.B. meine Person als Vertreterin des Wahlkreises Altona für die SPD-Bürgerschaftsfraktion - auch Bürgerinnen und Bürger vertreten, um die Wünsche der umliegenden Wohnbevölkerung zu artikulieren. Dieses Verfahren hat sich bewährt. Die Baublöcke sollen grundsätzlich als ein Gesamtensemble bearbeitet werden, es ist aber ausdrücklich gewünscht, dass unterschiedliche Handschriften sichtbar werden und der Blockcharakter nicht überwiegt. Besonders Augenmerk gilt der Barrierefreiheit. Alle Bereiche des Gebäudeensembles und der Außen- und Freianlagen sind nutzungs- und funktionsgerecht auch für mobilitäts- und seheingeschränkte Menschen (barrierefrei) zu planen. Sämtliche Wohnungen müssen barrierefrei analog der Hamburgischen Bauordnung erreichbar sein.
Mehr zum Thema unter Lebensort für Eltern und Kinder sowie Parks und mehr.

Besserer Mieterschutz in Altona und ganz Hamburg

Mit zwei Anträgen in der Bürgerschaft und der Verabschiedung der Sozialen Erhaltungsverordnung für das Osterkirchenviertel stärkt die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Mieterschutz in unserer Stadt und erschwert weitere Verdrängung und Gentrifizierung. Bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen bleiben die Mieterinnen und Mieter auch in in den nächsten zehn Jahren vor Kündigung wegen Eigenbedarfs geschützt. Die bestehende Regelung wurde verlängert und bietet stadtweit einen guten Schutz vor Spekulation mit Wohnraum. Gleichzeitig haben wir eine Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen für die gesamte Stadt beschlossen. Innerhalb von drei Jahren sind Mietsteigerungen nun auf 15 Prozent beschränkt, so dass Mieterinnen und Mieter vor drastischen Mietsteigerungen geschützt sind.
Für das Osterkirchenviertel und die Sternschanze wurden Soziale Erhaltungsverordnungen vom Bezirk Altona beschlossen und durch den Senat bestätigt. Die Erhaltungsverordnungen bewirken, dass in dem Geltungsbereich der Rückbau, die Änderung, die Sanierung und Nutzungsänderung von Bauwerken und Wohnungen immer einer Genehmigung des Bezirks bedürfen. So dürfen zukünftig Mietwohnungen nicht einfach in Eigentumswohnungen umgewandelt oder ‘luxussaniert’ werden. Alle Maßnahmen verdeutlichen die verantwortungsvolle Mieterinnen- und Mieterpolitik der SPD für Hamburg und sind Beispiele für die Neuausrichtung unserer Wohnungspolitik.

Bürgerforum Mitte Altona: Gespräche

In der Zwischenzeit wurden weitere Konzepte und Papiere erarbeitet, viele Gespräche vor und hinter den Kulissen geführt, unter anderem zwischen dem früheren stadtentwicklungspolitischen Sprecher meiner Fraktion, Andy Grote und mir mit dem Koordinierungsgremium im neuen Info-Zentrum. Wir hatten viele der dort aufgekommenen Fragen in einem Katalog zusammengefasst der Behörde zugeleitet, die Antworten dann wiederum dem Gremien.Zum naechsten Gespräch begleitete uns auch der neue Sprecher, Dirk Kienscherf (2011). Die Senatsdrucksache steht im August und September zur Ausschussberatung an.

Mitte Altona

Die Verlagerungspläne der Bahn AG für den Fernbahnhof haben ganz neue Perspektiven für Altona eröffnet: Mitten in Altona könnte ein riesiges neues Stadtquartier entstehen! Angesichts des dringenden Bedarfs an bezahlbarem Wohn- (und auch Arbeits-)raums birgt die Entwicklung dieser Fläche natürlich enorme Chancen. Trotzdem: wie fast überall, wo jetzt gebaut werden soll, regt sich auch Widerstand, gibt es vielerlei Befürchtungen, vielerlei berechtigte oder auch mal völlig überzogene Erwartungen und Wünsche hinsichtlich der Umsetzung. Dass die Bahn sich immer noch nicht entgueltig festgelegt hat, sorgt ebenfalls für Irritationen.
Für die um die Harkortstraße ansässigen Gewerbetreibenden und Kreativen bergen die Planungen außerdem ganz eigene Risiken, denn neben der Frage nach bezahlbarem Arbeitsraum stellt sich ihnen auch die Frage nach den verlorenen Synergien, wenn die aktuell hohe Konzentration in dem Bereich mit der neuen Bebauung verloren zu gehen droht.

Mehr dazu siehe Pressemeldungen

Neue Planungskultur

Der SPD-Senat hat sich zum Ziel gesetzt, den überfälligen Wohnungsbau in Hamburg voranzubringen und insbesondere durch große Anstrengungen beim bezahlbaren Mietwohnungsbau den sozialen Ausgleich in der Stadt und den Stadtteilen zu fördern. Um die laufenden und wichtigen neuen Projekte umzusetzen, braucht es aber eine offene dialogische Planungskultur. Es braucht einen Ort, an dem BürgerInnen und ExpertInnen zusammen kommen und über die Zukunft ihrer Stadt kommunizieren können. Die BürgerInnen müssen sich informieren und ihre Ideen einbringen können, damit Stadtentwicklung nicht über ihre Köpfe hinweg passiert. Wir haben als SPD-Fraktion gleich zu Anfang der Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Persönliche Begleitung

In den letzten Monaten fanden einige BürgerInnenforen und Workshops statt, an denen ich, soweit möglich, teilgenommen habe. Dabei wurde immer wieder Unmut über die abwesenden PolitikerInnen geäußert. Ich will aber festhalten, dass Politik eigene Gremien hat, in denen wir uns mit der Sache beschäftigen - wir sollten nicht auch noch vor Ort das Geschehen dominieren. Das sind eben Foren, in denen nicht wir PolitikerInnen, sondern Leute vor Ort zu Wort kommen sollten. Und die Wünsche und Forderungen erreichen uns sehr wohl. Nichtsdestotrotz: Mir war es wichtig, zumindest punktuell mitzubekommen, wo die Knackpunkte liegen, und was die AltonaerInnen in Hinblick auf das neue Quartier sich wünschen und was sie befürchten. Nun wurde von jeder Fraktion eine Ansprechperson für die Belange rund um die Neue Mitte Altona benannt. Für meine Fraktion bin ich das.

Masterplan

Der Masterplan für die Neue Mitte basiert auf dem Entwurf, der den Wettbewerb in 2010 gewonnen hatte. Die weitere politische Beschlussfassung zum Masterplan ist in der Bezirksversammlung bereits erfolgt. Die Bürgerschaft befasst sich damit jetzt (2012), nachdem der Senat sich befasst hat. Alle Bürgerforderungen, die während des Beteiligungsprozesses Mitte Altona zusammengetragen wurden, sollen dabei ebenfalls den politischen Entscheidungsträgern gemeinsam mit dem Masterplan zugeleitet werden. Die entsprechenden Unterlagen - Masterplan, kommentierte BuergerInnenforderungen - sind auf hamburg. de hier abrufbar.