Gabi Dobusch

Weihnachtsappell der Landtagsabgeordneten

368 Landtagsabgeordnete und 245 Bundestagsabgeordnete haben fraktionsübergreifend an die Bundesregierung appelliert, sich
für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln stark zu machen. Wir fordern verstärkten Einsatz für eine europäische Lösung, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht, gemeinsame Anstrengungen mit denaufnahmebereiten Ländern und Kommunen, einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten
zu suchen - auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus.
Diesem Appell habe ich mich angeschlossen. "Mein" Europa steht nämlich für Solidarität und Menschenwürde, nicht für menschenunwürdige Lagersituationen.

Weihnachtsappell 2020 [Acrobat-PDF-Dokument 157 kb]

Persönliches

Dem Europaausschuss gehöre ich in der 22. Legislaturperiode nicht mehr an. Tatsächlich machten es familiäre Verpflichtungen mir bereits Ende der 21. Legislaturperiode unmöglich, aktiv in dem Ausschuss mitzuarbeiten.

G20-Gipfel

Unsere eigene Weltoffenheit wird ja im nächsten Monat anlässlich des G20-Gipfels auf eine harte Probe gestellt. Wer sich fragt, was die da machen und warum bzw. wozu das alles gut ist, dem oder der empfehle ich zB das Protokoll des letzten Europaauschusses. Wir haben uns schwerpunktmäßig mit Fragen zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft beschäftigt und waren doch beeindruckt von den Anstrengungen, die diesbezüglich während der deutschen Präsidentschaft rund um diesen Gipfel unternommen werden, ua zu Gleichstellungsthemen (vgl. www.g20germany.de). Weitere Ausschüsse der Bürgerschaft werden sich voraussichtlich im Vorfeld mit den jeweils passenden Themen des G20-Gipfels befassen. (Bei Interesse bitte melden!)
Wer rund um den Gipfel für demokratischen Werte und Prinzipien auf die Straße gehen will, hat mittlerweile auch mehrere Optionen - von einer Demo am 2. Juli (DGB-Nord) bis zum Aufruf von „Hamburg zeigt Haltung“ (breites Bündnis von Personen aus Kultur, Sport, Politik, Kirche und Sozialen Initiativen) für den 8. Juli 2017 mit anschließendem Fest Fest auf dem Hamburger Fischmarkt.

Europaausschuss Thema OSZE-Treffen in Hamburg

Begleitend zum Treffens des OSZE-Ministerrats in Hamburg Ende 2016 beschäftigte sich auch der Europaausschuss mit dem Thema OSZE. Neben Antje Leendertse, Botschafterin im Auswärtigen
Amt und Leiterin des Arbeitsstabes für den deutschen OSZE-Vorsitz, war auch Dr. Wolf-
gang Zellner vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) als Vertreter des Zentrums für OSZE-Forschung (CORE) eingeladen. Die ausführliche Darlegung von einzelnen Programmbereichen, politischen Bedingungen des deutschen Vorsitzes, Aufgabenstellung und Erfolgskriterien samt lebhafter Debatte mit den Abgeordneten kann im Protokoll (Drs. 21/7349) nachgelesen werden.

Meine Arbeit im Europaausschuss

Der Europaausschuss befasst sich mit einem breiten Themenspektrum: Von europapolitischen Maßnahmen über Subsidiaritätsfragen bis hin zu Maßnahmen internationaler Zusammenarbeit, über die Städtepartnerschaften Hamburgs und Kooperationen bis hin zur Förderung der Zusammenarbeit mit den sogenannten Entwicklungsländern. Ein besonderer Schwerpunkt der Hamburger EU-Politik ist übrigens die Ostseekooperation - das hat ja Tradition!

Fair Trade

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist im Mai 2013 für weitere zwei Jahre von Trans-Fair e.V. als „Fairtrade-Stadt“ ausgezeichnet worden. Damit ist Hamburg Teil einer weltweiten Bewegung von über 1.300 Fairtrade-Städten. In unserer Stadt verkaufen und verwenden über 500 EinzelhändlerInnen, 220 gastronomische Betriebe, 21 öffentliche Institutionen und 40 Kirchengemeinden fair gehandelte Produkte.
Nachdem die Finanzierung der Projektstelle Fairtrade-Stadt Ende 2012 ausgelaufen ist, hat der Senat erreicht, dass eine aus Bundesmittel und Hamburger Mitteln finanzierte Promotorenstelle zum Fairen Handel in Hamburg eingerichtet wurde, die von
2013 bis Ende 2015 die Arbeit der verschiedenen Beteiligten in der Stadt zu dem Thema unterstützen soll.
Um die Verwendung fair gehandelter Produkte zu befördern, kommt der öffentlichen Beschaffung eine besondere Rolle zu. Dazu hat die SPD-Fraktion deshalb einen Antrag (Drs. 9319) eingebracht.