Gabi Dobusch

Beteiligung bei Gleichstellung von LSBT

Aktionsplan ist ein Erfolg und geht weiter

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen eine breite Beteiligung bei der Fortschreibung des Aktionsplanes für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt unterstützen. Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht (siehe Anlage). Um die Umsetzung der Maßnahmen weiter zu verbessern, soll ein neuer, zusätzlicher Aktionsetat eingesetzt werden.

Aktionsplan [Acrobat-PDF-Dokument 29 kb]

Grundgesetz ergänzen!

Wir haben 2020 einen erneuten Anlauf genommen, eine Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität zu erreichen. Den ersten Versuch hatte ich mit meiner Fraktion in 2009 unternommen. Der Senat wurde nun ersucht, sich erneut im Bundesrat bzw. auf Bundesebene dafür einzusetzen,

Denkmal für Sexuelle Vielfalt

Die Initiative für ein "Denkmal für Sexuelle Vielfalt" warb schon lange für ihren Vorschlag, für viele sichtbar ein solches Denkmal zu errichten. Anlässlich des 40jährigen Jubiläums des Christopher-Street-Days in Hamburg 2020 soll auch derer gedacht werden, die aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität staatlich verfolgt und gesellschaftlich stigmatisiert, abgelehnt und ausgegrenzt wurden. Dies sollte künftig auch in angemessener und geeigneter Form im Stadtbild sichtbar gemacht werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir auf den Weg gebracht.

Fachgespräch LGBTI*

Zusammen mit der Frauenstiftung filia hatte ich als gleichstellungspolitische Sprecherin meiner Fraktion und Annkathrin Kammeyer als Sprecherin für Lesben und Schwule zum Fachgespräch mit der Right Livelihood Award-Gewinnerin 2015 Kasha Nabagesera (Uganda) ins Hamburger Rathaus eingeladen. Mit dabei: Monika Griefahn, aktuell Vorstand von Right Livelihood Award und seit 30 Jahren in der Jury dabei! Es war beeindruckend vom Kampf um Menschenrechte, um die Rechte von Frauen und LGBTI in Uganda, aber auch auf dem afrikanischen Kontinent insgesamt zu hören. Ein Kampf, der immer noch mit großen Risiken für die Engagierten verbunden ist!

Empfang zu Homosexualität und Sport

Ursula Holl, Marcus Urban, Tanja Walther-Ahrens - Stargäste auf dem Empfang im Rathaus

Senatsempfang und Tagung

Im Juli 2014 lud Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft sowie Menschen, die sich für die Belange von Schwulen, Lesben, Intersexualität und Transgender engagieren, ins Rathaus zum Thema Homosexualität im Sport ein. Anlass sind die schwul-lesbischen Fußballeuropameisterschaften, die im kommenden Jahr unter der Schirmherrschaft des Ersten Bürgermeisters in Hamburg stattfinden werden. Mehr als 30 schwule und lesbische Teams und über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zum IGLFA (International Gay & Lesbian Football Association) European Championship in der Hansestadt erwartet.
In seinem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm (GPR) hatte der Senat ein ergänzendes Richtungspapier zu Fragestellungen der sexuellen Orientierung, gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und geschlechtlichen Identitäten angekündigt. Vor diesem Hintergrund fand im Juli auch eine Fachtagung statt, auf der gemeinsam mit Interessenvertretungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, inter- und transgeschlechtlichen Menschen (LSBT*I), mit Verbänden und Institutionen sowie mit der Verwaltung, der Politik und der Wissenschaft über Herausforderungen, Handlungsbedarfe und Lösungsansätze in den verschiedenen Fachpolitiken diskutiert wurde. Die Gesellschaft öffnet sich zwar immer mehr, es bleibt aber noch viel zu tun, bis homo- und bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen in Hamburg und anderswo gleichberechtigt leben können und keine Diskriminierung fürchten müssen.

Aufarbeitung der Homosexuellenverfolgung ab 1945

Vor Jahrzehnten wurde der §175 und §175a aus dem Strafgesetzbuch reformiert, jedoch erst 1994 ersatzlos gestrichen. Dieser als „Schwulenparagraph“ berühmt-berüchtigte Paragraph 175 stellte sexuelle Handlungen zwischen männlichen Partnern unter z.T. schwere Strafen. Zwar gibt es mittlerweile fundierte Forschungen - auch unter Mitwirkung Hamburger WissenschaftlerInnen - zur Homosexuellenverfolgung im Nationalsozialismus. Die Aufarbeitung dieses beschämenden Zeugnisses der bundesrepublikanischen Rechtsgeschichte fehlte jedoch lange. Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die Hamburgische Bürgerschaft schließlich 2012 beschlossen, die unter dem Paragraphen 175 StGB stattgefundene Verfolgung von Homosexuellen durch die Hamburger Justiz aufzuarbeiten.

Aufarbeitung Homosexuellenverf [Acrobat-PDF-Dokument 15 kb]

Ausstellung

In der Ausstellung “Liberales Hamburg? Homosexuellenverfolgung durch Polizei und Justiz nach 1945“ veranschaulichten die Historiker Gottfried Lorenz und Ulf Bollmann nun ihre Forschungsergebnisse. Demnach wurde der von den Nazis verschärfte §175, der alle sexuell interpretierbaren Handlungen zwischen Männern vom „geilen Blick“ bis zu „beischlafähnlichen“ Handlungen unter Strafe stellte, auch noch Jahrzehnte nach 1945 - bei häufig personeller Kontinuitaet bei Justiz und Polizei, aber auch Jugendämtern - restriktiv angewandt. Die Ausstellung beleuchtete zudem lesbische Lebensentwürfe der damaligen Zeit sowie strukturelle und gesellschaftliche Stigmatisierungen, mit denen Homosexuelle weiterhin zu kämpfen haben.

30 Jahre CSD in Hamburg

Empfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit Klaus Wowereit.
30 Jahre Christopher Street Day in Hamburg: Aus diesem Anlass richtete die SPD-Bürgerschaftsfraktion einen Empfang im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses aus. Am Donnerstag, den 29. Juli 2010 ab 19 Uhr begrüßte ich als Sprecherin der SPD-Fraktion für Gleichstellung, Lesben und Schwule Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der mit seinem Outing „Ich bin schwul und das ist gut so“ geradezu sprichwörtlich geworden ist und vielen Menschen Mut gemacht hat, ihre Art zu lieben nicht mehr zu verstecken. Für Unterhaltung sorgten der Entertainer Kay Ray, die Singer Songwriterin Ginger Wade und die Koppellas.
Mehr dazu unter Rund um den CSD. Meine Rede ist hier nachzulesen.

Auf dem Weg ins Grundgesetz!

Die Hamburgische Bürgerschaft hatte sich bereits früh geschlossen für eine Initiative zur Ergänzung des § 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Idenität ausgesprochen. Aus dem ursprünglichen SPD-Antrag vom 13. Juli (Drs. 19/3546) wurde ein interfraktioneller Antrag (Drs. 19/3546, 2. Neufassung), der die Unterstützung aller Fraktionen bekommen hat.
Ich freute mich sehr, dass die Bürgerschaft damit ein wirklich starkes Signal gesetzt hatte, das insbesondere von der CDU-Bundespartei sowie den CDU-regierten Bundesländern verstanden wird. (Vgl. auch meine Rede in der Bürgerschaft am 3.9.2009 zum Thema.)