Gabi Dobusch

Istanbul-Konvention umsetzen!

Bereits 2011 wurde das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, von 46 europäischen Ländern unterzeichnet. Nach der Ratifizierung hat dieses Übereinkommen den Rang eines Bundesgesetzes und fordert auch von Hamburg gerade zu Corona-Zeiten (2020) neue Anstrengungen zur vollständigen Umsetzung. Die rot-grünen Regierungsfraktionen reichten daher einen Antrag ein, in dem es um die Fortschreibung der Strategie zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt geht. Denn mit der Corona-Pandemie sind die Fallzahlen der häuslichen Gewalt angestiegen und die gesellschaftlichen Lasten der Pandemie werden national und international überproportional oft den Frauen aufgebürdet.
Insbesondere zugewanderte von Gewalt betroffene Frauen müssen wirksamer geschützt werden. Der Fokus muss aber auch auf dem digitalen Raum liegen, denn auch dort werden Frauen vermehrt bedroht und eingeschüchtert.

Sechstes Frauenhaus im Mai 2020 fertiggestellt

Mitte letzten Monats konnte das sechste Hamburger Frauenhaus an den Träger 6. Autonomes Hamburger Frauenhaus e.V. übergeben werden. Hier sind 32 neue Plätze für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder entstanden. Die Auslastungszahlen der Hamburger Frauenhäuser waren leider in den letzten Jahren sehr hoch, die Bürgerschaft hatte aus diesem Anlass im letzten Jahr auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen, die Sanierung eines geeigneten Gebäudes mit 656 000 Euro aus dem Sanierungsfonds zu finanzieren. Nun konnte das Gebäude - ein zweistöckiges Mehrfamilienhaus, das sich an einem geheimen Ort befindet- als neuer Schutzraum hergerichtet werden, hierzu gehören auch Gemeinschafts- und Spielräume.

Ein neues Frauenhaus entsteht!

Wir wollen, dass Frauen selbstbestimmt und frei von Gewalt leben können. Deswegen ist es von hoher Bedeutung, dass gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder die Möglichkeit haben, Zuflucht in einem Frauenhaus zu finden, wenn dieses nötig ist. Die Regierungsparteien haben daher in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, weitere Frauenhausplätze zu schaffen, wenn dies erforderlich wird. In den vergangenen Jahren zeichnete sich trotz der Etablierung der zentralen Aufnahmestelle 24/7 ab, dass die Auslastungszahlen der Frauenhäuser zu hoch sind. Die Bürgerschaft hat mit dem Beschluss des Antrages von SPD und GRÜNEN "Opfer- und Gewaltschutz in Hamburg stärken - Ein neues Frauenhaus schaffen - Beratung, Hilfe und starken Rechtsstaat ausbauen" (Drs. 21/15377) den Senat ersucht, die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration zu beauftragen, die Kosten für die Einrichtung eines neuen Frauenhauses mit rund 30 Plätzen zu ermitteln und die notwendigen Mittel einzuwerben, um zügig ein neues Frauenhaus einzurichten.
Nach intensiver Prüfung und Abwägung aller Möglichkeiten wurde eine geeignete Immobilie gefunden. Ausgewählt wurde ein zweistöckiges Mehrfamilienhaus, das ab dem ersten Quartal 2020 als 6. Frauenhaus mit Schutzplätzen für bis zu 32 von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder genutzt werden kann. Die Anschrift unterliegt, wie bei allen anderen Frauenhäusern auch, der Geheimhaltung.

Weitere Stärkung des Opferschutzes

SPD und GRÜNE investieren zusätzlich 820.000 Euro in Frauenhäuser
Gabriele Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Gerade zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November setzen wir ein klares Zeichen gegen Gewalt. Wir investieren in Gewaltprävention, den Schutz der Opfer und einen starken Rechtsstaat an ihrer Seite. In über 80 Prozent der Fälle sind es Frauen, die von Gewalt in Beziehungen betroffen sind. Das Motto der Fahne „Frei Leben ohne Gewalt“, die am Sonntag wie in den vergangenen Jahren am Rathaus gehisst wird, ist uns Anspruch und Verpflichtung zugleich. Wir wollen Frauen ermutigen, sich aus Gewaltbeziehungen zu lösen. Das gelingt umso besser, je mehr sie sich auf Hilfe, Schutz und einen starken Rechtstaat an ihrer Seite verlassen können.“

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen (2016)

– Hamburg unternimmt große Anstrengungen zum Schutz der Betroffenen –
Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen weist Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die Leidensgeschichte vieler geflüchteter Frauen hin: "Viele der Frauen, die hier Schutz suchen, sind aufgrund von Gewalterfahrungen in ihrem Herkunftsland geflüchtet. Viele mussten außerdem auf der Flucht Gewalterfahrungen machen. Deshalb unternehmen wir in Hamburg große Anstrengungen, um hier den Schutz dieser Frauen vor weiterer Gewalt zu gewährleisten." In Hamburg gibt es mittlerweile spezielle Folgeeinrichtungen für Frauen mit Kindern, für Schwangere und für Betroffene, die Gewalt erfahren haben. Alle Flüchtlingsunterkünfte haben Schutzkonzepte entwickelt und weisen Mindeststandards wie Rückzugsräume oder getrennte Sanitärbereiche auf.

Mit Blick auf die kürzlich eröffnete gemeinsame Koordinierungs- und Servicestelle der Frauenhäuser für Hamburg und Schleswig-Holstein betont Annkathrin Kammeyer, Expertin für Opferschutz der SPD-Fraktion: "Die länderübergreifende Kooperation zwischen den Frauenhäusern ist für die betroffenen Frauen eine gute Nachricht. Damit sichern Hamburg und Schleswig-Holstein weiterhin einen niedrigschwelliger Zugang aller Frauen zu den Frauenhäusern. Als erster Rückzugsort spielen die Frauenhäuser eine ganz zentrale Rolle. Die Einrichtung einer gemeinsamen Koordinierungs- und Servicestelle ist insofern ein wichtiger Fortschritt zum Wohle der von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder. Wir haben zudem mit einem Antrag in der Bürgerschaft den präventiven Gewaltschutz in den Stadtteilen durch das erfolgreiche Projekt „StoP-Stadtteile ohne Partnergewalt“ gestärkt. Die Ausweitung des Projekts in weiteren Stadteilen wird derzeit vorbereitet und im Jahr 2017 starten."

Neue zentrale Anlaufstelle der Frauenhäuser

Wichtiger Schritt zum Wohle der von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder
Anlässlich der heute eröffneten Koordinierungs- und Servicestelle "24/7" der Frauenhäuser erklärt Annkathrin Kammeyer, Expertin für Opferschutz der SPD-Fraktion: "Als erster Rückzugsort spielen die Frauenhäuser eine ganz zentrale Rolle. Die länderübergreifende Kooperation zwischen den Frauenhäusern ist gut für die betroffenen Frauen. Damit verbessern Hamburg und Schleswig-Holstein den niedrigschwelligen Zugang zu den Frauenhäusern. Die Einrichtung einer gemeinsamen Koordinierungs- und Servicestelle für Frauen, die im jeweils anderen Bundesland Schutz suchen, ist ein wichtiger Fortschritt zum Wohle der von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder."

Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ergänzt: "Die heute eröffnete Anlaufstelle zeigt einmal mehr, dass die Kooperation zwischen Schleswig Holstein und Hamburg funktioniert und zu guten Ergebnissen führt. Die Lebenswirklichkeit der betroffenen Frauen orientiert sich nicht an Ländergrenzen: Häufig ist es für das Wohl der Frauen und ihrer Kinder beispielsweise notwendig, räumliche Distanz zu den Tätern zu schaffen. Die neue zentrale Anlaufstelle ist deshalb ein wichtiger Schritt nach vorn."

Nein heißt nein!

Jede siebte Frau wird in ihrem Leben einmal Opfer von sexuellen Übergriffen. Dabei wird nur der geringste Teil von sexuellen Übergriffen überhaupt zur Anzeige gebracht, wie Dunkelfeldstudien zeigen. Doch auch bei angezeigten Tätern kommt es selten zu Anklage oder gar Verurteilungen. Der Grund dafür liegt im deutschen Sexualstrafrecht, das ein Nein des Opfers in vielen Fällen nicht als Nein anerkennt. Spätestens seit der Silvesternacht ist deutlich, dass hier Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht. Die sexuelle Selbstbestimmung ist ein wichtiges Gut in unserer Gesellschaft und muss voraussetzungslos geschützt werden. Wir brauchen also ein Sexualstrafrecht, das Frauen ausnahmslos vor sexualisierten Übergriffen schützt und eine Verurteilung der Täter für ihre Straftaten ermöglicht.

Nach geltendem Recht müssen Opfer sexualisierter Gewalt de facto aktiven Widerstand nachweisen können oder sich in einer - juristisch schwer zu beweisenden - objektiv schutzlosen Lage befinden, damit der Tatbestand des sexuellen Missbrauchs anerkannt wird. Wenn das Opfer hingegen zu langsam reagiert, in eine Schockstarre verfällt, sich in seinem Widerstand nicht durchsetzt oder es aufgrund der körperlichen Überlegenheit des Täters unterlässt, sich zu wehren, ist der Tatbestand der sexuellen Nötigung nicht erfüllt. Gerade Täter aus dem häuslichen bzw. familiären Umfeld gehen so häufig straffrei aus.

Sexuelle Übergriffe wie die in der Silvesternacht in verschiedenen Städten sind inakzeptabel - unabhängig davon, welche Herkunft die Täter haben. Die Tatverdächtigen, die wohl aus Ländern kommen, die in besonderer Weise von patriarchalen Strukturen geprägt sind, haben hier noch unbekannte Muster der sexuellen Übergriffe mitgebracht – Übergriffe als solche bzw. Gewalt gegen Frauen sind unserer Gesellschaft nicht fremd. Die Taten haben aber deutlich gemacht, dass sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum in Deutschland aufgrund von Rechtslücken bisher nicht strafbar ist. Die Bundesregierung hat bereits einen Referentenentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts vorgelegt. Der Grundsatz "Nein heißt Nein" wird damit aber noch nicht umgesetzt. Wir haben daher einen entsprechenden Antrag eingebracht, den die Bürgerschaft auch schon beschlossen, mit dem der Senat aufgefordert wird, sich mit Nachdruck für eine weitgehendere Reform des Sexualstrafrechtes stark zu machen.
Das fordern Expertinnen und Experten der mit Gewalt gegen Frauen befassten Fachverbände in Deutschland schon seit langem. Ebenso wie die vollständige Umsetzung und Ratifizierung der 2014 in Kraft getretenen "Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt" des Europarates (kurz: Istanbul-Konvention). Hier verpflichtet Artikel 36 dazu, "jede nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlung mit einer anderen Person unter Strafe zu stellen". Zusätzlich zu gesetzlichen Regelungen brauchen wir auch – auf vielen verschiedenen Ebenen - flankierende präventive Maßnahmen. Denn alle, die hier leben müssen wissen bzw. sich darauf verlassen können: NEIN heißt NEIN! Alles andere wird nicht toleriert.

Siehe auch: Reden zum Thema NEIN heißt NEIN, aktuelle Stunde vom 21. Januar 2016

Flagge zeigen gegen Gewalt

In 2011 hing am 25. November, dem Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen, zum ersten Mal die Flagge von Terre des Femmes - "Frei leben - ohne Gewalt" am Hamburger Rathaus. Parallel zeigten auch einige Bezirksaemter und Parteizentralen und der DGB Flagge.
Damit war es zum ersten Mal gelungen, wirklich öffentliche Zeichen zu setzen und Frauen, die von Gewalt bedroht sind, zu signalisieren: Wir sind auf Eurer Seite! Gewalt gegen Frauen und Mädchen werden in Hamburg nicht toleriert. In 2012 nun wurde die Fahne wieder gehisst - wie nun in jedem Jahr.
Ich hatte den Antrag auf Beflaggung des Rathauses zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fur meine Fraktion bereits vor einem Jahr gestellt. Zu dem Zeitpunkt wurde er jedoch noch von Schwarz-Grün abgelehnt.

Gewalt gegen Frauen ist ein Thema, das nicht nur in Mümmelmannsberg, der Lenzsiedlung oder Osdorf eine Rolle spielt, sondern auch die Menschen in Blankenese, den Walddörfern oder Eppendorf etwas angeht. Zwar sind Frauen mit Migrationshintergrund in Paarbeziehungen wie Studien zeigen häufiger von schweren Gewalttaten betroffen. Entgegen den üblichen Annahmen sind jedoch gerade bei den Frauen ab 45 diejenigen mit den höheren Bildungsabschlüssen deutlich häufiger von Gewalt durch Partner betroffen als andere. Leider sind die vorhandenen Unterstützungsangebote vielen Frauen noch immer nicht bekannt. Und leider zögern gerade ältere Frauen auch, diese wahrzunehmen. Die kontroverse und teilweise sehr negative Berichterstattung über die Frauenhäuser hat dazu ebenfalls beigetragen.
Gewalt gegen Frauen ist auch ein kommunales Thema, das die Menschen vor Ort, am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft angeht. Neben sozialer Kontrolle, die in der Anonymität der Großstadt nur von mäßiger Bedeutung ist, gibt es auch Ansätze für Netzwerkbildung und gemeinsames Engagement zur Stärkung der Prävention einerseits und Schaffung von Interventionsstrukturen andererseits zu entwickeln.