Gabi Dobusch

Internationaler Frauentag

Am Internationalen Frauentag, dem 8. März, stehen weltweit Frauen und der fortwährende Einsatz für mehr Gleichberechtigung im Fokus. In diesem Jahr gilt es, insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den Blick zu nehmen, die weitreichende Folgen für die bisher erzielten Erfolge der Gleichstellungspolitik hat. Das gilt weltweit und auch für Deutschland: Noch immer ist das Gender-Pay-Gap nicht geschlossen und der Anteil von Frauen an der sogenannten Care-Arbeit deutlich erhöht.

Dazu Gabriele Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Folgen der Corona-Pandemie für die Gleichstellung der Geschlechter und insbesondere für Frauen müssen wir genau in den Blick nehmen und sorgfältig aufarbeiten. Frauen müssen in jedem gesellschaftlichen Bereich die gleichen Chancen wie Männer haben. Das Corona-Jahr 2020 hat eindrücklich gezeigt, dass wir auf die wertvolle Arbeit, die viele Frauen in den Bereichen Erziehung, Bildung, Pflege, Gesundheit und im Einzelhandel leisten, nicht verzichten können. Viele von ihnen mussten in diesem Jahr wegen ihrer Kinder oder anderer unbezahlter Care-Arbeit beruflich zurückstehen. In der Pandemie droht die Gefahr, dass sich tradierte Rollenbilder verfestigen. Die Fortschritte in der Gleichstellung von Frauen und Männern sind gefährdet. Deshalb gilt es dort, wo sich Verschlechterungen für Frauen abzeichnen – etwa bei der beruflichen Karriereplanung –, zügig nachzubessern. Es ist deshalb ein richtiger Schritt des Senats, im Corona-Arbeitsmarktprogramm Maßnahmen zur Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit für Alleinerziehende mit SGB II-Bezug sowie gut- und hochqualifizierte Frauen zu fördern. Wir müssen sicherstellen, dass Frauen nicht zu den Verliererinnen der Pandemie werden.“

Equal Pay braucht starke Regeln!

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sprechen sich mit einem gemeinsamen Antrag für eine Reform des Entgelttransparenzgesetzes auf Bundesebene aus. So soll sich der Senat dafür einsetzen, dass erweiterte Berichtspflichten, Verbandsklagen und Beratungsangebote künftig dabei helfen, den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern zu reduzieren. Um ein Einkommen zu erzielen, das Männer bereits am 31. Dezember 2020 hatten, müssen Frauen nach aktuellen Berechnungen in Deutschland bis zum 10. März 2021 arbeiten. An die Ungerechtigkeit der Geschlechterlohnlücke, das sogenannte Gender Pay Gap, erinnert jährlich der Aktionstag „Equal Pay Day“. Der aktuelle Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen liegt laut Statistischem Bundesamt in Deutschland unbereinigt bei 19 Prozent und für Hamburg sogar bei 21 Prozent pro Arbeitsstunde. Damit liegt Deutschland in der Europäischen Union auf dem drittletzten Platz.

Dazu Gabriele Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Um das Gender Pay Gap zu schließen, brauchen wir eine Verschärfung des Entgelttransparenzgesetzes. Was bei der Vergütung von Arbeit zählen muss, ist Leistung – und zwar unabhängig vom Geschlecht. Mit einem Verbandsklagerecht können wir den Gewerkschaften ein wirkungsvolles Werkzeug an die Hand geben, um gegen diese strukturelle Diskriminierung von Frauen vorzugehen. Auch das Vorhaben der Bundesregierung, die Auskunftsrechte, die Frauen jetzt schon haben, bekannter zu machen, ist richtig. Doch wir brauchen weitere Hebel, um betroffenen Frauen ein Handeln zu erleichtern, ohne Nachteile im Job oder mit einem Prozess verbundene finanzielle Risiken befürchten zu müssen. Es ist ein inakzeptabler Zustand, dass Frauen im Jahr 2021 bei gleicher Tätigkeit zweieinhalb Monate umsonst arbeiten müssen, bevor sie das gleiche Entgelt wie Männer verdienen. Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass eine diskriminierungsfreie Entlohnung in jedem Beruf Realität wird. Die Geschlechterlohnlücke hat ausgedient.“

Ausschuss Gleichstellung und Antidiskriminierung

Auf der Bürgerschaftssitzung am 10. Juni 2020 wurde der Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung eingesetzt, dem ich angehören werde. Das Themengebiet umfasst die Bereiche Gleichstellung, LSBT*IQ, Antidiskriminierung und Senior*innen – es wird also spannend!

Sommerangebote für Kinder und Jugendliche

Die Corona-Krise fordert alle Hamburger Familien heraus. Die wochenlange Schließung von Schulen, Kitas, Sportvereinen sowie kulturellen und sozialen Einrichtungen wie auch die anschließende schrittweise Wiedereröffnung (und erneute Schließung) haben Selbstverständlichkeiten und Routinen in Frage und alle Beteiligten vor sorgsam abzuwägende Entscheidungen gestellt. Familien mit Kindern sind von den geltenden Einschränkungen besonders betroffen. Um hier zu unterstützen, wurden auf Antrag von SPD/Grüne in den Sommerferien 2020 auch in der Corona-Krise sowohl im Schulbereich als auch im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit Angebote für Kinder- und Jugendliche bereitgestellt. Sofern es das Infektionsgeschehen in den Ferienwochen erlaubte und die jeweils geltenden Hygienemaßgaben erfüllt werden konnten, waren allen Hamburger Kindern,Jugendlichen und ihren Eltern Angebote schulischer, sozialer, sportlicher und kultureller Art vorzuhalten.

[Drucksache 22/381]

§219a abschaffen!

Leider ist es immer noch nicht gelungen, diesen Paragrafen abzuschaffen. Unsere Bundesratsinitiave dazu hatte keinen Erfolg. Dann muss frau eben wieder auf die Straße und für das Recht auf Selbstbestimmung demonstrieren!

100 Jahre Frauenwahlrecht

Mit einer Demonstration in historischen Kostümen erinnerten SPD-Frauen der Bürgerschaft 2019 an die Frauen, die vor 100 Jahren erstmals in die Bürgerschaft als Abgeordnete einzogen und machten darauf aufmersam, dass auch heute noch an der Gleichstellung der Geschlechter weiter gearbeitet werden muss.

Quoten are a Girl's best Friend

Frauen in Film und Medien. Veranstaltung am Mittwoch, 20. März 2019 im Kaisersaal des Hamburger Rathauses. Das Jubiläum des Frauenwahlrechts nahm die SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Anlass, um mit Expertinnen und Experten aus Film, Medien und Politik über Wege und Möglichkeiten zu diskutieren, wie mehr Parität in der Film- und Medienbranche erreicht werden kann.
Es diskutierten:
Kristina Maroldt (Journalistin, Vorstand ProQuote Medien e.V.),
Kerstin Ramcke (Filmproduzentin Nordfilm/Studio Hamburg, Vorstand ProQuote Film e.V.),
Hansjörg Schmidt (Fachsprecher Wirtschaft und Medien der SPD-Bürgerschaftsfraktion)
Albert Wiederspiel (Festivalleitung Filmfest Hamburg)
Begrüßung: Dirk Kienscherf (Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion),
Moderation: Gabi Dobusch (Gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzende des Kulturausschusses).
Grußwort: Kultursenator Dr. Carsten Brosda

Quoten are a Girls best Friend [Acrobat-PDF-Dokument 243 kb]

Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm

Die Ende 2017 vom Senat eingebrachte Weiterschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR) von 2013 wurde im Laufe dieses Jahres, wie schon das ursprüngliche GPR, von beinahe allen Fachausschüssen der Bürgerschaft behandelt. Die Fortschreibung sieht 83 einzelne Handlungsziele vor, denen Maßnahmen und Indikatoren zugeordnet wurden. Diese Maßnahmen sind einer oder mehreren Fachbehörden zugeordnet, die sie jeweils umgesetzen sollen, denn Gleichstellung ist ein Querschnittsthema!
Bewegung gab es auf Anträge von Rot-Grün hin ua bei den Themen Gender-Budgeting, Frauendatenreport und Abschaffung §219a, aber auch bei der Beseitigung der Diskriminierung beim Personenstandsrecht und bei der geschlechtergerechten Gremienbesetzung. Die Ergebnisse der Beratungen insgesamt sind in den jeweiligen Berichten der Fachausschüsse nachzulesen.

Straßennamen in der Mitte Altona

Mit den Straßennamen für die Mitte Altona werden erfreulicherweise viele Frauen geehrt - beispielsweise Eva Rühmkorf, die 2013 verstorbene ehemalige Leiterin der 1979 gegründeten Hamburger Leitstelle Gleichstellung der Frau und späteres Mitglied der Landesregierung Schleswig-Holsteins. Die Bezirksversammlung Altona hatte beschlossen, die Straßen mehrheitlich nach Frauen zu benennen und Vorschläge aus dem Stadtteil gesammelt. 80 Prozent der neu entstehenden Straßen- und Platznamen haben nun einen Bezug zu Frauen. Hintergrund: Die meisten der nach Personen benannten Straßen und Plätze in Hamburg sind noch immer nach Männern benannt (87%). Deswegen war schon 2011 im Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm (GPR) beschlossen worden, den Anteil der nach Frauen benannten Straßen als Ausdruck der Anerkennung und Wertschätzung maßgeblich zu erhöhen, um auch Frauen im kollektiven Gedächtnis der Stadt zu verorten.

Arbeit mit geflüchteten Frauen stärken

Integrationsfonds stärkt die Arbeit mit geflüchteten Frauen und Mädchen in Altona. FLAKS, Dolle Deerns und Mädchentreff Altona können ihr Engagement für geflüchtete Frauen und Mädchen in Altona intensivieren und ausbauen! Mit dem Integrationsfonds hat die Bürgerschaft ein Instrument geschaffen, um die Integration der in Hamburg lebenden Geflüchteten konsequent voranzubringen und das Zusammenleben aller Menschen in den Stadtteilen und Quartieren zu verbessern. Der von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Antrag Hamburger Integrationsfonds (XIV) 21/6999– Integration von Frauen und Mädchen erleichtern und kultursensible Angebote zur Frauengesundheit stärken setzt nun einen deutlichen Akzent in der Frauen- und Mädchenarbeit.
Wie eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen zur Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen gezeigt hatte, werden diese im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gruppe der Geflüchteten insgesamt noch viel zu selten von Maßnahmen wie dem Projekt W.I.R. - work and integration for refugees erreicht. Die Erfassung der Daten zur individuellen Lebenslage und den beruflichen Kompetenzen ist jedoch mit die wichtigste Voraussetzung für eine spätere Integration in den Arbeitsmarkt und die Entwicklung einer Basis für ein selbstbestimmtes eigenständiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Mit dem Fonds werden daher Maßnahmen gefördert, die Zugänge für schwer erreichbare geflüchtete Frauen und Mädchen schaffen.
Die Einrichtungen FLAKS, Dolle Deerns und Mädchentreff Altona übernehmen seit langer Zeit wichtige Aufgaben in der Unterstützung, Beratung und Förderung von Frauen und Mädchen. Dieses Potential soll auch geflüchteten Mädchen und Frauen zugutekommen. Das Programm bietet neben Angeboten zum Erlernen von Alltagsfertigkeiten wie Fahrradfahren oder Schwimmen auch Angebote wie Tanzpädagogik. Die Maßnahmen schaffen Zugänge und dienen der Mobilisierung sowie der Stärkung des Zusammenhalts der Teilnehmerinnen. Bewusst sind die Proberäume außerhalb der Unterbringungen gewählt, damit die Frauen die Gelegenheit bekommen, neue Stadtteile zu erkunden und zu erfahren.
Mit dem gleichen Antrag wird auch der Ausbau der kultursensiblen Angebote zur Frauengesundheit von Pro Familia Hamburg ermöglicht, denn die Betreuung und Begleitung geflüchteter Frauen bei ärztlicher Behandlung oder der präventiven Beratung zur selbstbestimmten Sexualität und Familienplanung erfordern Sensibilität sowie Kenntnisse der individuellen Fluchtgeschichten.
Gabi Dobusch: "Das Schicksal der hierher geflüchteten Frauen und Mädchen, die nicht selten in ihren Herkunftsländern oder auf der Flucht Gewalt erfahren haben, keine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und Weiterentwicklung ihrer Persönlichkeit hatten, liegt mir sehr am Herzen. Wir müssen alles daran setzen, ihnen die Möglichkeiten auf gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft zu eröffnen."

2017-Integrationsfond [Acrobat-PDF-Dokument 20 kb]

Gleichstellung im Haushalt

Gender Budgeting kann effektives Mittel zur Förderung und Überprüfung der Gleichstellung der Geschlechter in Hamburg werden. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gabi Dobusch.
Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2015/2016 war erstmals auf Antrag der SPD-Fraktion damit begonnen worden, die strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens zu nutzen, um gleichstellungspolitische Ziele und Kennzahlen zu formulieren.
Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gabi Dobusch hat nun nachgefragt, inwiefern die festgelegten Zielwerte der Produktgruppen in den Einzelplänen der Behörden jeweils erreicht wurden und welche konkreten Pläne für die Weiterentwicklung und Überprüfung des Gender Budgetings verfolgt werden.
Die Antwort des Senats zeigt einerseits positive Ergebnisse: Viele der Kennzahlen wurden erfüllt und manche sogar übertroffen, so zum Beispiel der Anteil der eingestellten Polizeivollzugsbeamtinnen im Laufbahnabschnitt I, der 52,6 Prozent höher liegt als geplant. Andererseits wird durch das Verfahren deutlich, wo noch Nachbesserungsbedarfe bestehen: Die angestrebte Anzahl der Männer mit erfolgreich abgeschlossener Lehre zum Altenpfleger wurde beispielsweise nicht erreicht.
Die meisten Gender-Ziele und Gender-Kennzahlen sollen im Haushaltsplan 2017/2018 fortgeführt werden. Die Zielwerte sollen nach Vorschlag des Senats aufgrund der gesammelten Erfahrungen bei einigen der Kennzahlen nach oben oder unten korrigiert werden. Geplant ist außerdem, das gesamte Gender-Budgeting-Verfahren für den Doppelhaushalt 2019/2020 weiterzuentwickeln.
Gabi Dobusch: „Gender Budgeting lässt uns auf einen Blick erkennen, wo Handlungsbedarfe in Hinblick auf gleichstellungspolitische Ziele bestehen. Noch steckt das Projekt in den Kinderschuhen, aber in vielen Einzelplänen des Haushaltsplanentwurfs sind nun die Grundsteine für die zukünftige notwendige Weiterentwicklung gelegt.“

Besserer Schutz von Prostituierten

Besserer Schutz und Stärkung der Selbstbestimmungsrechte von Prostituierten – Rot-Grün will Runden Tisch einberufen.
Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen in der heutigen Bürgerschaftssitzung (2016) die Einsetzung eines Runden Tisches zum Thema Prostitution in Hamburg. Ziel ist es, die Situation der Prostituierten im Hinblick auf ihre Selbstbestimmungsrechte und ihren Schutz zu verbessern. Außerdem soll der Bundesrat an den Beratungen zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz angemessen beteiligt werden.
Dazu Gabi Dobusch, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Unser Ziel ist es, Menschen, die in Hamburg in der Prostitution tätig sind, besser zu schützen und ihnen mehr Rechtssicherheit zu geben. Maßnahmen, die der Stigmatisierung und Kriminalisierung Vorschub leisten, sind da wenig zielführend. Mit diesem Blick sollte der vorliegende Referentenentwurf zum Prostituiertenschutzgesetz der Bundesregierung mit den Bundesländern diskutiert werden, wir sehen an zahlreichen Stellen noch Verbesserungsbedarf. Um Frauen besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen, sind weitere Veränderungen des Strafrechts und Verbesserungen beim Aufenthaltsrecht erforderlich, und zwar sowohl in Hinblick auf Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung als auch bezogen auf Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft. Der hierzu jüngst vorgelegte Gesetzentwurf auf Bundesebene geht in die richtige Richtung. Beim Runden Tisch in Hamburg gilt es, sich auch über bessere ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten beispielsweise zur Verbesserung der teilweise menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen sowie über mögliche Ausstiegshilfen auszutauschen."

Antrag Schutz Prostituierte [Acrobat-PDF-Dokument 20 kb]

Equal Pay Day - Lohngerechtigkeit im Fokos!

Equal Pay Day - "Wir dürfen beim Thema Lohngerechtigkeit nicht nachlassen"
Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day am 19. März 2016: "In Hamburg hat sich die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern im Vergleich zum Vorjahr wieder leicht geschlossen. Wir sind also auf dem richtigen Weg. Aber der so genannte Gender Pay Gap liegt hier bei uns noch immer über dem Bundesdurchschnitt. Wir können uns also nicht zurücklehnen – es gibt weiterhin Handlungsbedarf."
Dobusch weiter: "Profitiert haben die Frauen von der Einführung des Mindestlohns, aber nach wie vor gibt es große Branchenunterschiede. So bringt die Tätigkeit in einem eher männlich dominierten Bereich wie den technischen Dienstleistungen einer Frau zwar finanzielle Vorteile gegenüber vielen Tätigkeiten in bisher weiblich dominierten Arbeitsfeldern, dafür aber fiel der Lohnabstand zu ihren männlichen Kollegen mit zuletzt 33 Prozent hier besonders hoch aus. Wir brauchen daher auf Bundesebene das angekündigte Gesetz zur Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer. Und wir dürfen nicht darin nachlassen, in Hamburg für eine ausgewogenere Verteilung von Frauen und Männern in Teilzeit, in Führungspositionen und für eine stärkere Durchmischung in den verschiedenen Branchen zu sorgen. Das Gremienbesetzungsgesetz von 2013 und die gut ausgebaute Betreuungsstruktur für Hamburger Kinder bieten dafür eine gute Grundlage. Politik alleine wird es allerdings nicht richten können – dazu braucht es gesamtgesellschaftliche Anstrengungen."

Gleichstellung in der schulischen Praxis verankern

Hamburg, 04.02.2016.PRESSEMITTEILUNG: Gleichstellung nachhaltig in der schulischen Praxis verankern!
„Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm nimmt Fahrt auf in der schulischen Pädagogik. Die Gendersensibilität erreicht jetzt auch die Lehrerinnen- und Lehrerbildung", so lautet das Fazit von Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, anlässlich der Antwort des Senats auf ihre Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/3006) vom 2. Februar zum aktuellen Stand der Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR).
Im März 2013 wurde das erste Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm 2013-2015 (GPR) der Hansestadt Hamburg beschlossen. Da das GPR in der neuen Legislatur fortge-schrieben werden soll, war es für die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft jetzt an der Zeit, eine zweite Bilanz zu ziehen und insbe-sondere nach der Umsetzung der geforderten Gendersensibilität in Bezug auf die Lehrerinnen- und Lehrerbildung und die Schulmaterialien zu fragen.
Die Antwort zeigt, dass wesentliche Elemente des GPRs verwirklicht wurden und die Politik des Hamburger Senats fachübergreifend begleiten. „Die Umsetzung des GPRs in der Praxis des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung ist auf gutem Wege", so Gabi Dobusch. „Vor allem in der Jungenpädagogik wurde einiges nachgeholt.“
Für Mädchen ist gerade die Behandlung der Frage der Geschlechtergerechtigkeit im Rahmen der Berufswege- und Lebensplanung von zentraler Bedeutung. „Ich begrüße sehr die Über-legungen vom Arbeitskreis des Hamburger Girls Day, entsprechende Materialien zukünftig auch in einfacher Sprache zu veröffentlichen und regelhaft zu aktualisieren.“
Dobusch weiter: „Die Umsetzung der verfassungsmäßig verankerten Gleichstellung von Frauen und Männern auf Basis des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms ist für mich eine politische Kernaufgabe. Auch wenn sich in Hamburg bereits eine positive Entwicklung abzeichnet, liegt noch eine große Wegstrecke vor uns. Wie groß diese ist, werden wir nach Vorliegen der Evaluation des GPR dann sehen."

PM Gleichstellung SKA 02.2016 [Acrobat-PDF-Dokument 308 kb]

Im September hatte die SPD Bürgerschaftsfraktion zum Thema Gleichstellung im politischen Alltag - gelebte Realität, Lippenbekenntnis oder Utopie? ins Rathaus eingeladen. Podiumsgäste waren Elke Ferner, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Hannelore Buls, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats und Rolf-Dieter Klooß, Deputierter der Behörde für Justiz und Gleichstellung der FHH. Moderiert wurde die spannende Veranstaltung von Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion.

Neues PersVG!

Knapp zehn Jahre nach den herben Einschnitten des CDU-Senats unter Ole von Beust hat die Bürgerschaft auf Antrag des SPD-Senats eine Novellierung des Personalvertretungsgesetzes beschlossen, mit der die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Hamburg endlich wieder ordentliche Mitbestimmungsrechte auf Augenhöhe erhalten. Den Anstoß hatte die SPD-Fraktion gegeben. Über drei Jahre haben Senat und Gewerkschaften über die Novellierung verhandelt und einen fairen Interessenausgleich erreicht, der beiden Seiten viel Kompromissbereitschaft abverlangt.
Ich freue mich besonders, dass das Thema Gleichstellung nun zum ersten Mal auch im PersVG verankert ist:
- mit der Maßgabe, dass im Wahlvorstand Frauen und Maenner vertreten sein sollen
- mit der Maßgabe, dass im Personalrat Frauen und Männer entsprechend ihrem Anteil an den Beschäftigen vertreten sein sollen
- mit der Maßgabe, dass sich dies dann auch in den Vorständen widerspiegeln soll
- mit der Maßgabe, dass der Personalrat die Aufgabe hat, auf die Umsetzung geeigneter Massnahmen zur Realisierung von Gleichstellung von Frauen und Maennern im Betrieb hinzuwirken. Insofern passt sich das PersVG nahtlos in die anderen Massnahmen und Gesetzesinitiativen ein, die der Senat im Kontext Reformprojekt Gleichstellung auf den Weg gebracht bzw. umgesetzt hat. Ich mache allerdings keinen Hehl daraus, dass aus meiner Sicht durchaus alle Soll-Vorschriften auch Muss-Vorschriften hätten sein können.

Neues Gleichstellungsgesetz vorgelegt

Der Senat hat in diesem Monat den Entwurf des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst beschlossen und der Hamburgischen Bürgerschaft zur Beratung zugeleitet. Wichtige Ziele für den Senat sind mehr Frauen in Führungs- und Spitzenfunktionen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das künftige Gesetz betrifft alle rund 80.000 Beschäftigten der Stadt sowie rund 57.000 Beschäftigte der öffentlichen Unternehmen. Es war überfällig, denn das bisherige Gleichstellungsgesetz stammt noch aus dem Jahr 1991 und ist entsprechend veraltet! Damit schließt Hamburg endlich mit den anderen Bundesländern auf - und geht auch gleich in einigen wesentlichen Punkten mutig voran. Zukünftig werden nicht mehr nur Frauen, sondern beide Geschlechter - mit Fokus auf das jeweils unterrepräsentierte - in den Blick genommen, die Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten werden präzisiert, konkrete Gleichstellungspläne verpflichtend gemacht und die Zuständigkeit auf private Unternehmen ausgedehnt, an denen die FHH eine Mehrheit hat. Damit ist ein weiterer wesentlicher Schritt in Richtung tatsächliche Gleichstellung getan - ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und in der Bürgerschaft!

GPR: Abschlussberatung

Am 20. Februar fand im Ausschuss für Justiz und Gleichstellung die Abschlussberatung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms statt, das - dem neuen Ansatz folgend - auch in allen anderen Ausschüssen beraten worden war. Ich war als gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion bei diesen Beratungen dabei und konnte mir ein Bild über Maßnahmen, Stand und Problembewusstsein in den einzelnen Bereichen machen. Von Seiten der Justiz- Gleichstellungsbehörde konnte nun schon von ersten Fortschritten wie bei der Gremienbesetzung berichtet werden.
Deutlich wurde aber auch, dass wir uns noch am Anfang eines Prozesses befinden. Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm wird daher fortgeschrieben werden.

Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm - Teil 2

Mittlerweile wurde das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm in fast allen Ausschüssen der Bürgerschaft beraten. Dabei wurde deutlich, wie unterschiedlich einmal die Ausgangslage in den verschiedenen Bereichen aussieht, und zum anderen, wie unterschiedlich die jeweils verabredeten Maßnahmen aussehen - von diversen Prüfaufträgen, der Durchführung von Studien, Veranstaltungen über Fortbildungsangebote, Qualifizierungsangebote bis hin zu Gesetzen wie z.B. das gerade beratene Gesetz über die Besetzung von Gremien. Die Stellungnahmen aus den jeweiligen Ausschüssen werden nun als Grundlage für die abschließende Beratung im federführenden Justiz- und Gleichstellungsausschuss dienen.

Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm - Teil 1

Wie beschlossen wird das Rahmenprogramm nun nach und nach in den einzelnen Ausschüssen der Bürgerschaft beraten. Dabei stehen dann jeweils die Maßnahmen aus dem jeweiligen Bereich im Fokus. So stand das Rahmenprogramm bisher im Familienausschuss, dem Haushaltsausschuss, dem Gesundheitsausschuss und dem Wissenschaftsausschuss auf der Tagesordnung.
Mir war es erfreulicherweise in den meisten Fällen möglich, an diesen Beratungen teilzunehmen - Abgeordnete können im Regelfall auch an Ausschüssen teilnehmen, deren Mitglied sie nicht sind, nur leider kollidieren die Termine dann meist mit den eigenen Ausschüssen. Nach den bisherigen Erfahrungen kann ich bereits eine positive Bilanz ziehen: Es lohnt sich, das Thema Gleichstellung in dieser Art durchzudeklinieren! Auf jeder Sitzung ergaben sich neue wertvoelle Erkenntnisse, die ich für meine weitere Arbeit im Bereich Gleichstellung mitnehmen konnte.

Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm

Unter Federführung von Justizsenatorin Jana Schiedek hat der Hamburger Senat ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm erarbeitet. Damit kommt auch in Hamburg der Gleichstellung von Frauen und Männern als einem „gesellschaftlichen Reformprojekt“ endlich die Bedeutung zu, die sie schon länger haben sollte.
Im Vorfeld dazu hatten auch Fach- und Diskussionsveranstaltungen stattgefunden, auf denen sich VertreterInnen von Verbänden und Institutionen aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung und freien Trägern zum Thema austauschten.

Erfolgreicher Vorstoß im Bundesrat

Der Bundesrat hat mit den Stimmen CDU-geführter Länder für einen Gesetzentwurf aus Hamburg zur Einführung einer Frauenquote gestimmt! Das ist ein großartiger Erfolg für unsere Justiz- und Gleichstellungsenatorin Jana Schiedek - aber auch ein weiterer Schritt nach vorn in dem sich endlos ziehenden Kampf um Spitzenpositionen für Frauen!
Auf der europäischen Ebene bemüht sich derzeit Jusitzkommissarin Reding um die Einführung einer Quote von 40 Prozent des jeweils "unterrepräsentierten Geschlechts" in den europäischen Ländern ab 2020. Ob sie sich durchsetzt bleibt abzuwarten.