Gabi Dobusch

Umsetzung der EU-Richtlinie zu Menschenhandel

Mit der Richtlinie „Zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer“ von 2011 wurden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu machen und nationales Recht anzupassen. Das war höchste Zeit! Und was macht die Bundesregierung? Zwei Jahre lang - nichts! Nun, nach Ablauf der Frist Ende März, verfällt man in panikartige Hektik und versucht einen - völlig unzulänglichen – Gesetzesentwurf in unzumutbarer Weise innerhalb weniger Tage durchzupeitschen. Was darin völlig zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass wir dringend einen besseren Schutz und eine bessere Fürsorge für die Opfer dieser schweren Verbrechen – überwiegend Frauen, aber auch Männer, Mädchen und Jungs - brauchen. Zu kurz kommt auch der Straftatbestand des Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft. Deshalb wollen wir die Bundesregierung via Bundesrat auffordern, endlich für eine adäquate Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht zu sorgen!

AG Zivile Sicherheit und Menschenhandel

Die Arbeitsgruppe, für die ich mich frühzeitig eingesetzt hatte und der ich für die Hamburgische Bürgerschaft angehörte, war auf der BSPC Konferenz in Nyborg 2009 beschlossen worden und arbeitete von Februar 2010 bis August 2011. Den Vorsitz hatte die dänische Abgeordnete Line Barfod (Red-Green Alliance). Beim ersten Treffen in Kopenhagen war auch Eva Biaudet dabei. Die finnische Abgeordnete war bis Anfang 2010 die Sonderbeauftragte der OSCE für die Bekämpfung von Menschenhandel. Die Arbeitsgruppe tagte in verschiedenen Parlamenten der beteiligten Länder, u.a. auch in Hamburg.
Viele Forderungen der Arbeitsgruppe wurden in die Resolutionen der 19. und 20. BSPC aufgenommen, die der Bürgerschaft zugeleitet wurden. Mittlerweile liegt auch der Abschlussbericht vor (PDF siehe rechte Spalte). Die Mitglieder der Arbeitsgruppe bleiben jedoch vernetzt und werden weiterhin berichten.
Mehr zur Arbeitsgruppe findet sich (in englischer Sprache) auf den BSPC-Seiten.

Menschen- bzw. Frauenhandel aus Hamburger Sicht

In dieser Legislaturperiode ist es gelungen, die in der Arbeitsgruppe der BSPC zum Thema erarbeiteten Ergebnisse der Bürgerschaft nicht nur zu Kenntnis zu geben, sondern den zuständigen Auusschuss auch mit einer Befassung zu beauftragen. Ein entsprechender Antrag wurde auf Initiative der SPD-Fraktion interfraktionell auf den Weg gebracht.

Ware Frau - Ware Mensch

Neue und alte Formen des Menschenhandels. Veranstaltung der SPD Altona am Freitag, den 24. September 2010, 19.00 - 21.00 Uhr, Werkstatt 3, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg, mit: