Betr.: Gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Alle - Beratungsangebote für Mädchen und junge Frauen stärken und an Schulen bekannt machen
Mädchen und junge Frauen haben ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Dieses Recht sollen sie frei, selbstbestimmt und vollumfänglich wahrnehmen können. Schlüssel für Chancengleichheit und Teilhabe ist gute Bildung. Die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und Betreuung sowie die Schulen sind zentrale Orte für Lernen, Austausch, gegenseitiges Verstehen sowie die Förderung von Demokratie und Vielfalt in der Stadtgesellschaft. Zudem leisten Jugendeinrichtungen, Vereine und Initiativen einen wichtigen Beitrag, um das Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft zu diskutieren, aktiv zu leben und zu gestalten. Durch Dialog und Austausch können vor allem junge Menschen, unabhängig von Geschlecht und Alter, die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben finden.
Das Recht von Frauen und Mädchen, sich selbstbestimmt zu kleiden, wird global immer wieder in Frage gestellt. Nicht zuletzt seit dem Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022 ist das Thema noch mehr im öffentlichen Fokus. Auch in Deutschland ist es Thema der Berichterstattung, wenn zum Beispiel das Regime im Iran ein verschärftes Vorgehen gegen Frauen, die gegen Bekleidungsvorschriften verstoßen, ankündigt. Diese Debatten wirken sich auch auf junge Frauen und Mädchen in Hamburg aus. Einerseits gibt es eine zunehmende Skepsis in der Öffentlichkeit gegenüber erkennbar religiöser Kleidung, die sich auch in islamfeindlichen körperlichen Angriffen oder diskriminierendem Verhalten äußert. Andererseits wird von Seiten fundamentalistischer Gruppen direkter oder indirekter Druck auf junge Mädchen und Frauen ausgeübt, sich entsprechend zu kleiden.
Deshalb ist es wichtig, dass die Unterstützung, die Selbstermächtigung und der Schutz von Mädchen und jungen Frauen höchste Priorität hat. Wir wollen diese durch verschiedene Angebote darin bestärken, ihre Rechte einzufordern und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dies erfordert eine fortlaufende Sensibilisierung von Lehrkräften und Sozialarbeiter*innen und anderen relevanten Akteuren. Diese hat Hamburg bereits beispielsweise am Landesinstitut mit seinen Unterstützungs- und Beratungsangeboten für das Fachpersonal etabliert. Denn Schulen sind ein zentraler Präventions- und Schutzort. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag richtet sich an den Werten des Grundgesetzes als Grundlage des Zusammenlebens in der Gesellschaft aus. Die Befähigung und Stärkung der Schüler*innen ist in den Hamburger Bildungsplänen verankert. Die Grund- und Menschenrechte, Emanzipationsbewegungen und Selbstbestimmung sind altersgerecht Bestandteil des Unterrichts an Hamburgs Schulen. Auch braucht es niedrigschwellige Angebote zur Beratung und Unterstützung, die es Mädchen und jungen Frauen ermöglichen, sich mit ihren Fragen und Themen vertrauensvoll an Fachkräfte zu wenden.
Ziel aller Maßnahmen muss es daher sein, junge Frauen und Mädchen in ihrer Selbstbestimmung zu stärken. Hierfür ist es besonders wichtig, Beratung und Unterstützung im direkten schulischen Kontext zu erhalten, da das Aufsuchen von Beratungsstellen in der Freizeit möglicherweise erschwert ist.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. Informationsmaterial mit Kontakt- und Beratungsangeboten für betroffene Mädchen und junge Frauen, aber auch Sorgeberechtigte zu erstellen, und dieses niedrigschwellig und mehrsprachig den Schulen zur Verfügung zu stellen,
2. zu prüfen, inwiefern bestehende Beratungsangebote staatlicher und freier Träger, die die Kompetenzentwicklung von Mädchen und jungen Frauen unterstützen, das Thema Vollverschleierung weiter aufgreifen,
3. Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter*innen in geeigneter Form für die Thematik, Handlungsoptionen und Ansprechpersonen zu sensibilisieren,
4. mit den bestehenden Beratungsangeboten staatlicher und freier Träger zu klären, in welcher Form sie von Schulen hinzugezogen werden können, um Konflikte um das Thema Vollverschleierung zu klären und
5. die am Landesinstitut für Lehrerbildung bestehenden Beratungsangebote zur Unterstützung der Selbstbestimmung von Mädchen und jungen Frauen bekannter zu machen und zu stärken. Dazu zählen alle Angebote zur interkulturellen Bildung und Erziehung, zur Mädchenpädagogik sowie zu Demokratiepädagogik. Auf die Beratungen zum Umgang mit Vielfalt und Religion - auch hinsichtlich der Bekleidung - im Schulalltag, wird von Seiten der Behörde für Schule und Berufsbildung erneut und verstärkt hingewiesen.
6. der Bürgerschaft bis zum 31.12.2024 zu berichten.
Hamburgische Bürgerschaft
26.06.2024
Von den Abgeordneten:
Julia Barth-Dworzynski, Matthias Czech, Gabi Dobusch, Nils Hansen, Astrid Hennies, Clarissa Herbst, Danial Ilkhanipour, Regina Jäck, Dirk Kienscherf, Simon Kuchinke, Uwe Lohmann, Iftikhar Malik, Vanessa Mohnke, Baris Önes, Anja Quast, Marc Schemmel, Britta Schlage, Frank Schmitt, Tim Stoberock, Philine Sturzenbecher, Juliane Timmermann, Carola Veit, Ekkehard Wysocki, Güngör Yilmaz