Gabi Dobusch

Hamburg ist mit über 300 kulturellen Einrichtungen eine der attraktivsten Kulturmetropolen Europas. Die Vielfalt der kulturellen Angebote verschafft allen Hamburger:innen ein großes Stück Lebensqualität sowie die Möglichkeit zu kultureller Teilhabe und Bildung. Die zahlreichen Einrichtungen, Projekte und Initiativen des Hamburger Kulturlebens leisten der internationalen Stadtgesellschaft einen unverzichtbaren Beitrag . Kultur stiftet Gemeinschaft und ist damit ein grundlegender Baustein für den Zusammenhalt dieser demokratischen Gesellschaft. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb für eine Kulturpolitik ein, die eine umfassende kulturelle Bildung aller Menschen, insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen, genauso in den Blick nimmt wie die sogenannte Hochkultur.


Stadtteilkultur

Die Institutionen der Stadtteilkultur wirken auf sehr niedrigschwellige und inklusive Art vor allem dort, wo die Menschen leben - in den Quartieren. Deshalb kommt den Angeboten der Stadtteilkultur wie auch den Angeboten der Kinder- und Jugendkultur eine ganz besondere Rolle zu, denn sie stärken zivilgesellschaftliche Strukturen und befördern den interkulturellen Dialog. Die Einrichtungen zu unterstützen und maßgeblich zur Lebensqualität in der Stadt beizutragen, ist ein zentrales Anliegen der Regierungsfraktionen. So haben die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen in den vergangenen Jahren z. B. die für die Stadtteile so bedeutenden Stadtteilkulturzentren in Sasel (Drs. 21/13944, 21/19719) und Meiendorf (Drs. 21/16690) bei dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen unterstützt. Des Weiteren haben die Regierungsfraktionen Mittel für den Aus-bau von Kulturorten in verschiedenen Stadtteilen auf den Weg gebracht, beispielsweise den Florapark-Bunker in der Sternschanze (Drs. 22/495) oder den Kulturort "Südpol" in Hammerbrook (Drs. 22/3012). Die vom Bezirk und der Kreativgesellschaft angestoßenen Gespräche über die Gestaltung der Fläche um die Zinnwerke verdeutlichen ebenfalls die Bemühungen, die Kulturszene an diesem Ort zu fördern (Drs. 22/12935). Ein besonderes Anliegen war es, die wirtschaftliche Situation der in den Stadtteilkultureinrichtungen arbeitenden Menschen zu verbessern: So wurde eine im Haushalt 2021/2022 zusätzliche Erhöhung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur insbesondere für Personalkosten verwendet, um einen Einstieg in bessere Entlohnungsstruktur zu ermöglichen (Drs. 22/4395). Im Haushalt 2023/2024 hat sich die rot-grüne Regierungskoalition zudem für eine Verstetigung sowie die Erhöhung der Mittel für Personalkosten eingesetzt, um eine bessere Entlohnung zu gewährleisten (Drs. 22/10296).


Ein weiteres besonderes Anliegen ist die Förderung der Kinder- und Jugendkultur, um kulturelle Teilhabe, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen. Bestehende pädagogische Angebote wie der Besuch aller Hamburger Schüler:innen in der Elbphilharmonie sollen fortgesetzt werden. Ein wichtiger Baustein ist die kulturelle Bildung in Schulen, durch die Kinder und Jugendliche eigene Stärken entdecken und entwickeln können. Der Projektfonds "Kultur und Schule" hat sich als Erfogsmodell erwiesen und wird seine Arbeit fortsetzen. Mit den parlamentarischen Initiativen haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in den letzten Jahren die Vorhaben verschiedenster Einrichtungen gefördert: das Kinderbuchhaus im Altonaer Museum (Drs. 21/19966), das Puppentheater am Flachsland in Barmbek (Drs. 21/19965), das Kindermuseum Kl!ck (Drs. 22/497), Lukulule e.V. (Drs. 21/19489) sowie das FUNDUS THEATER (Umzug in das Kulturzentrum Hamm, Drs. 22/2816). Darüber hinaus haben die Fraktionen von SPD und Grünen dazu beigetragen, dass das Neubauvorhaben des Hamburger Konservatoriums finanziell abgesichert wurde (Drs. 22/4394). Um die "Masterclass" der HipHop Academy, die eine berufliche Qualifizierung in allen Hip-Hop-Sparten auf internationalem Niveau ermöglicht, nach Auslaufen der Bundesmittel zu erhalten, wurde die Exzellenzförderung 2023 und 2024 mit jeweils 213.000 Euro unterstützt (Drs. 22/12043). Mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 haben die rot-grünen Regierungsfraktionen den Bau des Kinder-Architekturzentrums HOCHFORM (neu: Urbaneo) in der HafenCity gesichert. Das Projekt soll Kindern und Jugendlichen aus ganz Hamburg Themen der Architektur und Stadtentwicklung näherbringen und gleichzeitig Kreativität und Teilhabe fördern (Drs. 22/13768). In der Grundschule Rothestraße wurde die Einrichtung eines Musik- und Tonstudios gefördert, wodurch sich den Kindern noch mehr Möglichkeiten bieten, ein Instrument zu erlernen und ihre musikalischen Fähigkeiten zu entfalten (Drs. 22/13645).


Theater

Mit den renommierten Staatsbühnen Deutsches Schauspielhaus, Thalia Theater und Hamburgische Staatsoper sowie Kampnagel, aber auch mit den mehr als 20 großen und kleinen Privattheatern und einer lebendigen freien Szene bietet Hamburgs Theaterlandschaft eines der facettenreichsten Angebote in Deutschland. Die Theaterszene der Stadt ist in Qualität und Vielfalt, für deren Erhalt und Ausbau sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen seit langem engagiert einsetzen, einzigartig. Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen wurden in den letzten Jahren Mittel für Sanierungsmaßnahmen des Thalia Theaters (Drs. 21/13443), des Thalia in der Gaußstraße (Drs. 22/2157) und des Theaterschiffs im Nikolaifleet (Drs. 21/11070, 21/18773) bereitgestellt. Auch die notwendige barrierefreie Modernisierung des Allee Theaters (Drs. 22/4438, 22/14939) wurde auf den Weg gebracht. Für die Off-Spielstätte Sprechwerk haben die Fraktionen Mittel für dringende Umbau- und Sanierungsmaßnahmen bereitgestellt (Drs. 22/10296).


Freie Kulturszene

Das Hamburger Kulturangebot wird von unabhängigen Kulturschaffenden maßgeblich bereichert. Jedoch sind diese mit unsicheren Einkommensverhältnissen konfrontiert und von Altersarmut gefährdet. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich für eine Stärkung der freien Tanz- und Theaterszene eingesetzt, um Empfehlungen der vorliegenden Potentialanalyse für die Szene umzusetzen (Drs. 21/15390). Auch wurde ein Fonds für Ausstellungsvergütungen initiiert, der die wirtschaftliche Situation der freischaffenden Künstler:innen der Freien Szene der bildenden Kunst verbessert und für Ausstellungsprojekte ein Honorar bereitstellt (Drs. 21/15392). Im Haushalt 2023/2024 haben sich die rot-grünen Regierungsfraktionen für eine Erhöhung der Fondsmittel eingesetzt (Drs. 22/10296). Darüber hinaus wurden künstlerische Interventionen in der Stadt sichtbarer gemacht, Initiativen zur Kunst im öffentlichen Raum und am Bau gestärkt sowie eine neue Stadtkuratorin für Kunst im öffentlichen Raum berufen. Der Hanseatischen Materialverwaltung (HMV) im Oberhafen, die seit über zehn Jahren einen Fundus mit nachhaltiger Kreislaufwirtschaft betreibt, ermöglichen SPD und Grüne mit Sanierungsfondsmitteln Umbaumaßnahmen zur Weiterentwicklung der Fläche (Drs. 22/13278).


Die Corona-Pandemie hatte die Kultur stark getroffen - von Anfang an war es das Anliegen der Koalitionsfraktionen, die kulturelle Infrastruktur in ihrer Gesamtheit zu erhalten und es den Kulturschaffenden zu ermöglichen, ihr Engagement fortzusetzen. Es bleibt festzuhalten, dass die negativen Auswirkungen der Pandemie in Hamburg im Ergebnis deutlicher geringer ausfielen als in anderen Bundesländern. Hilfreiche Programme, wie zum Beispiel "Frei_Fläche", das die kreative Zwischennutzung von Leerstandflächen ermöglicht, haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen inzwischen verlängert (Drs. 22/9987). Darüber hinaus konnte die Stadt das Programm mit den für das Jahr 2023 bereitgestellten Haushaltsmitteln über das Jahresende 2023 hinweg im Jahr 2024 fortführen. Auch die Wirtschaftlichkeitshilfen für Kulturveranstaltungen wurden im Januar 2023 um sechs Monate verlängert und mit weiteren neun Millionen Euro ausgestattet (Drs. 22/10654). Mit einem Haushaltsantrag zum Doppelhaushalt 2023/2024 (Drs. 22/10296) haben die Fraktionen rund 2,2 Millionen Euro auf den Weg gebracht, um für eine Verbesserung der Einkommensstrukturen in Kunst und Kultur zu sorgen. Verschiedenste Einrichtungen und Projekte wurden dabei berücksichtigt: u. a. Stadtteilkultureinrichtungen, das Filmfest Hamburg, das Jazzbüro, der Landesmusikrat, die Werkstatt 3, das Hamburger Konservatorium, die Freie Akademie der Künste am Klosterwall, der Kunstverein Hamburg, das Kunsthaus Hamburg sowie Festivals.


Hamburgs öffentliche Bücherhallen sind seit nunmehr 125 Jahren mit der Zentralbibliothek und einem großen Filialsystem in den Stadtteilen für Jung und Alt unverzichtbare Partner für Bildung und Kultur. Mithilfe der 2019 anlässlich des 100-jährigen Stiftungsjubiläums bereitgestellten 2,91 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds 2020 (Drs. 21/15788) konnten bis 2022 elf der 32 Stadtteilbibliotheken sowie Teile der Zentralbibliothek maßgeblich umgestaltet und modernisiert werden.

Schwerpunkte bildeten die attraktiven Neugestaltungen der Bibliotheken in Langenhorn, Eidelstedt, Osdorf, Eimsbüttel, Bramfeld und Bergedorf, die Anschaffung und der Einbau von Rückgabeautomaten in größeren Stadtteilbibliotheken sowie diverse Sanierungen, Umbauten und Ausstattungen in kleineren Bibliotheken sowie die Neugestaltung der Eingangsebene der Zentralbibliothek.

Durch konsequenten Ausbau der sogenannter Flexibibtechnologie und das Modellprojekt zur Sonntagsöffnung der Zentralbibliothek ist es außerdem gelungen, die Öffnungszeiten der Bücherhallen erheblich zu erweitern und den Bedürfnissen ihrer Kund:innen damit noch besser zu entsprechen. Um diese erfolgreiche Entwicklung fortzusetzen und die hohe Qualität für das Gesamtsystem zu gewährleisten, ermöglichen die rot-grünen Regierungsfraktionen mit einem weiteren Sanierungsfonds-Antrag ab 2025 weitere wichtige Modernisierungsmaßnahmen in das Bibliothekssystem.


Für den Erhalt und die Stärkung des Hamburger Film- und Serienstandorts hat die rot-grüne Regierungskoalition in den vergangenen Jahren eine institutionelle Erhöhung für die MOIN Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein erwirkt, die insbesondere der Förderung von Serienproduktionen diente (Drs. 21/18755, 21/19261). Um die Hamburger Filmwirtschaft während der Pandemie abzusichern, hat die Koalition neben den Corona-Hilfen für die Hamburger Kinos eine Beteiligung Hamburgs am Ausfallsfonds von Bund und Ländern erreicht (Drs. 22/1276).

Das Filmfest Hamburg ist mit dem erfolgreichen "Tag des freien Eintritts" unter der neuen Leitung in eine neue Zukunft gestartet und zeigt bewährt ein vielfältiges Programm in den Festivalkinos in der gesamten Stadt - vom Erstlingswerk bis hin zu preisgekrönten Festivalfilmen und Oscar-Anwärter:innen und ermöglicht den Zugang zu Produktionen, die teils nie kommerzielle Kinos in Deutschland erreichen. So haben die Regierungsfraktionen im letzten Haushalt Mittel zur Erhöhung der Löhne, in Anlehnung an den Tarifvertrag, für die festangestellten Mitarbeiter:innen des Filmfestes auf den Weg gebracht (Drs. 22/10296). Auch hat sich die rot-grüne Regierungskoalition für die Unterstützung der Kurzfilm Agentur Hamburg und des Kurzfilm Festivals Hamburg eingesetzt, um Gehaltsanpassungen der Mitarbeiter:innen zu ermöglichen (Drs. 22/4436).

Um dem Fachkräftemangel in der Filmbranche weiterhin entgegenzutreten, wird das erfolgreich angelaufene Film-Traineeprogramm "GetOnSet" fortgeführt. Es ist ein wichtiger Baustein in der Entwicklung eines leistungs- und zukunftsfähigen Film- und Medienstandortes im Norden. Mit Initiativen wie dem "Grünen Filmpass" werden Produktionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette - vom Drehbuch bis zum Verleih - nachhaltig und ökologisch gestaltet. Die Regierungsfraktionen treten dafür ein, dass sich die Vergabe von Fördermitteln für Film- und Serienproduktionen auch künftig am Prinzip der Gleichstellung aller Geschlechter orientiert. Mit der diversen Besetzung der Fördergremien, der Einführung der Diversity Checkliste sowie der Plattform "OMNI Inclusion Data" arbeitet die MOIN Filmförderung maßgeblich daran, die deutsche Filmbranche inklusiver zu machen. Um den Hamburger Filmstandort auch mit Blick auf die geplanten Reformen auf der Bundesebene zukunftsfest aufzustellen und national und international wettbewerbsfähig zu halten, bedarf es jedoch starker weiterer finanzieller Unterstützung.


Museen

Hamburg hat eine der vielfältigsten Museumslandschaften in Deutschland, deren Bandbreite von der Präsentation historischer und zeitgenössischer Malerei und Skulptur über Fotografie bis hin zu vielfältigen maritimen-, kultur- und stadthistorischen Themen sowie den Kulturen der Welt reicht. Um die Hamburger Museumsstiftungen mit ihren bedeutenden Sammlungen und Ausstellungen für Hamburger:innen sowie Besucher:innen aus aller Welt noch attraktiver und aktueller zu machen, hatten die rot-grünen Regierungsfraktionen bereits in der letzten Legislaturperiode eine weitreichende Qualitätsoffensive und einen Modernisierungsprozess auf den Weg gebracht (Drs. 21/13444), die erfolgreich umgesetzt werden: Die inhaltliche Entwicklung der Museen wird mit dem Ziel weitergeführt, durch innovative Angebote, moderne Formen der Vermittlung und die Fortführung digitaler Strategien sowie ein breiteres inhaltliches Portfolio neue Besucher:innen in die Häuser zu bringen und gezielt unterschiedliche Bevölkerungsgruppen anzusprechen. Die gesellschaftliche Vielfalt Hamburgs soll sich auch in der Mitarbeiter:innenschaft abbilden. Diversität und Inklusion sind zentrale Anliegen. Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen gleichberechtigte Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen schaffen - in den Museen aber auch in allen anderen Kulturinstitutionen der Stadt (Drs. 22/5483, 22/10296). Der freie Eintritt am Tag der Reformation (Drs. 21/12153), für den die Fraktionen sich eingesetzt haben, ist ein großer Erfolg und lockt zahlreiche Besucher:innen in die Museen. Auch setzen sich die Regierungsfraktionen für die Bewahrung des kulturellen Erbes ein: Aus dem Sanierungsfonds wurden Mittel für das Museum Elbinsel Wilhelmsburg e. V. (Drs. 21/17147), für umfassende Sanierungen des Harburger Schlosses (Drs. 22/8141) sowie für die Ausgrabung archäologischer Funde im BID Nikolai-Quartier im Bereich der Neuen Burg (Drs. 21/11251) bereitgestellt. Auch befürworten die rot-grünen Regierungsfraktionen die Schaffung neuer Kulturorte. So wurde mit Sanierungsfondsmitteln das Bauvorhaben des Forums für Künstlernachlässe unterstützt (Drs. 22/4392, 22/14713). Die Bewahrung und Vermittlung der maritimen Kultur der Hafenstadt Hamburg wird kontinuierlich unterstützt, wie z. B. die Einrichtung eines Besucher- und Informationszentrums im Museumshafen Oevelgönne (Drs. 21/17931, 22/12536) sowie weitere Sanierungsmaßnahmen des maritimen Erbes (Drs. 21/17931, 21/19944, 21/19088, 22/4437, 22/6878). Das Zukunftsprojekt Deutsches Hafenmuseum (im Aufbau) mit der Viermastbark PEKING begleiten die Regierungsfraktionen ebenfalls auf parlamentarischer Ebene (Drs. 21/19674, 21/19979, Selbstbefassung Kulturausschuss Mai 2024).


Erinnerungskultur

Die Erinnerungskultur spielt in der parlamentarischen Arbeit der Koalitionsfraktionen eine wichtige Rolle, nicht zuletzt aufgrund ihrer grundlegenden Bedeutung für den demokratischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Erinnerungskultur in Deutschland steht dabei gegenwärtig vor der Herausforderung, den vielfältigen Stimmen in einer immer diverser werdenden Gesellschaft gerecht zu werden. Eine gelebte und institutionell gestärkte Erinnerungskultur hat zudem die Aufgabe, durch Aufklärung und Bildung dem wachsenden Antisemitismus jeglicher Couleur in der Gegenwart entgegenzuwirken. Für diese Prämissen einer gelebten Erinnerungskultur in Vielfalt treten die rot-grünen Regierungsfraktionen in ihrer parlamentarischen Arbeit ein. Im Bereich der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus haben sich die Fraktionen wie folgt eingesetzt: Nach der Verselbstständigung und Stärkung der KZ-Gedenkstätte Neuengamme in eine öffentlich-rechtlichen Stiftung (Drs. 22/9309) wurde das Gedenkstättenkonzept zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen der Stadt in enger Abstimmung mit Trägern und Initiativen fortgeschrieben. Das Konzept stellt die Vielfalt der Orte und Themen in der Hamburger Erinnerungskultur dar, bietet eine Übersicht über das in den letzten Jahrzehnten Erreichte sowie die Entwicklungspotentiale und formuliert Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Erinnerungskultur und Gedenkstättenlandschaft in den nächsten 10 Jahren (Drs. 22/13023). Ferner haben sich die rot-grünen Regierungsfraktionen für die Schaffung einer wissenschaftlichen Stelle für die entstehende Gedenkstätte "Geschichtsort Stadthaus" eingesetzt, um dauerhaft eine qualifizierte Vermittlungs- und Forschungsarbeit zu gewährleisten (Drs. 21/15394, 22/4393, 22/6765). Zudem haben die Fraktionen von SPD und Grünen die Erstellung von Informationstafeln für den Außenbereich des "Geschichtsortes Stadthaus" mit inhaltlicher Verknüpfung zum Kunstwerk "Stigma" erwirkt (Drs. 22/11177). Dass der "Geschichtsort Stadthaus" in die Trägerschaft der Stiftung "Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen" (SHGL) übergeht, wurde befürwortet (Drs. 22/9309, 22/7159). Darüber hinaus befassen sich die rot-grünen Regierungsfraktionen intensiv in den Ausschusssitzungen mit dem Stadthaus, um so die Weiterentwicklung der Gedenkstätte im Blick zu haben (Drs. 21/19980, 21/18264, 21/16955, 22/8428).

Eine wichtige Rolle im Rahmen der Erinnerungskultur nimmt die Aufarbeitung des Kolonialismus ein. Sie beinhaltet auch die Frage, wie (post-) koloniale Strukturen in der Stadt noch heute nachwirken und wie sie überwunden werden können. Das stadtweite Erinnerungskonzept zum Umgang mit Hamburgs kolonialem Erbe und seinen gesellschaftlichen Folgen wurde im Mai 2024 beschlossen. Das Konzept ist unter Einbezug zivilgesellschaftlicher Initiativen, dem Runden Tisch "Koloniales Erbe" und dem Beirat zur Dekolonisierung Hamburgs entstanden (Drs. 22/15301).

Der Einsatz für die Freiheit von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt berührt ein weiteres Feld gelebter Erinnerungskultur. Um in angemessener Form das Gedenken an alle Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität staatlich verfolgt und gesellschaftlich stigmatisiert wurden, im Stadtbild sichtbar zu machen, hatten die Fraktionen von SPD und Grünen2019 eine Initiative für ein Denkmal gestartet. Nun geht es in die Umsetzung - der Denk-Ort für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wird am Neuen Jungfernstieg / Lombardsbrücke seinen Platz einnehmen und um einen weiteren Erinnerungsort im Zusammenhang mit dem Tanzverbot für schwule Männer ergänzt (Drs. 22/12602, 22/16660).


Die Musikstadt Hamburg hat mit ihren ausgezeichneten Ensembles, Festivals, Musikschaffenden, Konzerthäusern und Clubs ein herausragendes Angebot, das Besucher:innen aus aller Welt nach Hamburg zieht. Die rot-grünen Regierungsfraktionen wollen das musikalische Leben in Hamburg weiter stärken. Es ist daher das Ziel der Koalitionspartner, die gesamte Bandbreite des musikalischen Lebens und der lokalen Musikwirtschaft sowohl im professionellen als auch im Amateur- und Nachwuchsbereich zu fördern und zu verbessern. Die hervorragende Arbeit der Symphoniker Hamburg wurde gewürdigt, indem die Fraktionen für die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Musiker:innen erhebliche Mittel bereitgestellt haben (Drs. 21/15393). Auch wurden Mittel zur Stärkung der Amateur:innen- und Laienmusik auf den Weg gebracht (Drs. 22/10296). Das Hamburger Konservatorium hat auf Initiative der Koalitionsfraktionen hin eine Finanzierungsabsicherung für einen Neubau in Altona erhalten (Drs. 22/4394). Die Elbphilharmonie hat nach ihrer Eröffnung 2017 Hamburgs Ruf als Musikstadt gefestigt. Sie zieht Besucher:innen aus aller Welt an und sorgt mit ihren Education Programmen für eine große Wirkung in der Musikvermittlung. Die "Elphi" soll weiterhin ein "Haus für alle" sein: Die rot-grünen Regierungsfraktionen befassen sich regelmäßig im Kultur- und Medienausschuss mit dem Konzerthaus, dessen Betriebskosten dauerhaft nicht zulasten des übrigen Kulturetats gehen sollen (u. a. Drs. 22/3419, 22/12679). Einen weiteren Fokus legen die Fraktionen auf den Fortbestand des kostenlosen Plaza-Eintritts (Drs. 22/9293).


Hamburgs Status als international beachtete Clubhauptstadt Deutschlands wird weiter ausgebaut und jährlich durch das Reeperbahn Festival unterstrichen. Für die bundesweit renommierte Hamburger Clublandschaft und Musikwirtschaft haben die Fraktionen von SPD und Grünen vielseitige Initiativen auf den Weg gebracht. Eine Stärkung der Hamburger Clubszene erfolgte durch die finanzielle Sicherung und Erweiterung des Live Concert Account (Drs. 21/13439, 22/10296) sowie Mittel für die Förderung der lokalen Musikbranche (Drs. 21/15396). Vor dem Hintergrund des auch durch die Pandemie bedingten veränderten Konzertbesucher:innenverhaltens sowie höheren Energie- und Personalkosten ist der Bedarf des Live Concert Accounts weiter gestiegen. In einer immer stärker verdichteten Metropole wie Hamburg ist es zudem wichtig, die Live-Musik-Spielstätten vor Verdrängung zu schützen. Für die Verbesserung des Schallschutzes der Clubs wurden 1,1 Millionen Euro bewilligt, um so ein gutes nachbarschaftliches Miteinander in den Quartieren sicherzustellen (Drs. 22/7090). Einzelnen Clubs wie dem Molotow und den meisten der Sternbrückenclubs konnten die rot-grünen Regierungsfraktionen durch teilweise erheblichen Aufwand zu einer neuen Heimat verhelfen und so akute Notlagen beheben. Zudem wurde der Runde Tisch "Nachtleben und Nachbarschaft" initiiert. Dieser soll das mitunter konfliktreiche Nebeneinander von Wohnen, Stadtentwicklung und Kulturszene künftig besser in Einklang bringen und den Erhalt der Club- und Livemusik-Szene in Hamburg sichern (Drs. 22/12684). Um den Musikstandort Hamburg und insbesondere die Jazzszene zu stärken, haben die Regierungsfraktionen am Alten Wall in unmittelbarer Nähe des Jungfernstiegs den Aufbau des neuen "Nica Jazz Club" mitgefördert (Drs. 22/16065). Zudem konnte der Dachverband der Jazz-Szene, das Jazzbüro, weiter gestärkt sowie die Förderung für das stark partizipative Festival 48h Wilhelmsburg verstetigt werden (Drs. 22/10296). Die Schaffung von adäquaten und bezahlbaren Proberäumen für Hamburger Bands im Built in Barmek (Drs. 21/17927) und im Otzenbunker (Drs. 21/17716) konnten durch Sanierungsfonds-Mittel unterstützt werden. Darüber hinaus haben die rot-grünen Regierungsfraktionen Mittel bereitgestellt, um dem Fachkräftemangel in der Musikbranche zu begegnen sowie Nachhaltigkeitsthemen im Livemusikbereich voranzubringen (Drs. 22/10296). Die strukturelle Aufstellung des RockCity Hamburg e. V. wurde gestärkt, unter anderem, um die digitale Transformation der Musikförderinstitution sicherzustellen und entsprechende Angebote für die freie Popularmusikszene zu schaffen.

Die lokale Musikwirtschaft wurde unter anderem durch die Fortführung und den Ausbau der Unterstützung von Angeboten für die Branche durch den Hamburg Music Business e. V. (vormals Interessengemeinschaft Hamburger Musikwirtschaft e.V.) gefördert.

Zudem haben sich die Fraktionen von SPD und Grünen engagiert für eine Rückkehr des Molotow an den Spielbudenplatz im neuen Paloma-Viertel (Drs. 21/19964, Drs. 22/2412) sowie eine neue Standortlösung auf dem Kiez eingesetzt (Drs. 22/14108). Für das "Clubschiff" MS Stubnitz wurde die Klasseerneuerung mitfinanziert, um den Kulturort zu erhalten (Drs. 22/12320). Eingebettet in die Vorbereitung der umfangreichen Projektentwicklung des ehemaligen ThyssenKrupp-Areals an der Waidmannstraße im Kontext der Umsetzung des Rahmenplans Diebsteich (siehe auch Drs. 22/5822) schreiten die Planungen für den Bau einer Musikhalle für bis zu 5.000 Besucher:innen voran.


Ein bewährtes Mittel für die Kulturförderung sind die Mittel aus der Kultur- und Tourismustaxe (KTT), die zu über 50 Prozent der Kultur zugutekommen - dem Ausstellungsfonds der Museen, dem Elbkulturfonds, der Musikstadt und der lebendigen Festivallandschaft. Mit einer Initiative haben sich die rot-grünen Regierungsfraktionen für die Erweiterung der KTT auf berufliche und betriebliche Übernachtungen eingesetzt (Drs. 22/11798) und zudem einer moderaten Erhöhung der KTT zugestimmt (Drs. 22/12680), sodass das gesteigerte Einnahmevolumen mehr Kulturgenuss für Hamburger:innen und Besucher:innen ermöglicht.


Hamburg soll die Rolle als eine führende Medienstadt auch in einer sich dynamisch entwickelnden Medienwelt beibehalten. Viele Medienangebote aus Hamburg gestalten die demokratische öffentliche Kommunikation in Deutschland entscheidend mit. Freie journalistische Medien sollen in der Stadt eine Heimat finden und auf der Höhe der medientechnischen Entwicklung neu entstehen können. Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich dafür ein, dass auch künftig private und öffentlich-rechtliche Medienangebote dafür sorgen, dass sich alle Bürger:innen frei und ungehindert informieren können. Zusammen mit Medienschaffenden und Medienunternehmen arbeiten die Fraktionen von SPD und Grünen an der Gestaltung fairer Bedingungen auf den Medienmärkten und in der demokratischen Öffentlichkeit. Hamburg hat als eins von 16 Ländern die verfassungsrechtliche Aufgabe, die Medienordnung mitauszugestalten. Regelmäßig befassen sich SPD und Grüne im Kultur- und Medienausschuss mit den Medienstaatsverträgen und gewährleisten so die parlamentarische Beteiligung Hamburgs (u.a. Drs. 22/15639, 22/13040, 22/11583). Aktuelle Herausforderungen sind insbesondere die zu-kunftsfeste Reform und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich weiterhin für die staatsferne Ausgestaltung der Medienaufsicht für Medienplattformen und -intermediäre ein.


Die Fraktionen von SPD und Grünen unterstützen weiterhin die Aktivitäten von nextMedia.Hamburg, der Standortinitiative für die Medien- und Digitalwirtschaft, um innovations-politisch ein Medieninnovationsökosystem unter Beteiligung aller Akteur:innen aufzubauen. Dies umfasst verschiedenste Projekte, Veranstaltungsformate und Immobilienangebote. Themen wie "Hamburg als Tech-Standort", "Digital Experts/Fachkräfte" und "Räume für Innovation" sollen gestärkt werden: Mit konkreten Vernetzungs-, Wissens- und Entwicklungsangeboten werden Angebote geschaffen, die die digitale Transformation der zahlreichen klassischen Medienhäuser in der Stadt unterstützen und das Umfeld für neue Unternehmensideen und Startups an den Schnittstellen Medien, Digital- und Kreativwirtschaft verbessern. Für die Umsetzung dessen wurden neue Programme zur Stärkung des Innovationsökosystems der Medien- und Kreativwirtschaft eingefordert und somit die Transformation und die Wettbewerbsfähigkeit des Medienstandortes Hamburg vorangebracht (Drs. 22/4435, 22/4391, 22/8871, 22/8872).


Die Sicherung der journalistischen Ausbildung ist für eine starke Medienlandschaft unabdingbar. Deshalb wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen den Studiengang Journalistik auch in Zukunft in Hamburg halten und mit den Hochschulen weiterentwickeln. Die Hamburg Media School wollen SPD und Grüne weiterhin dabei unterstützen, sich mit ihren anerkannten Filmstudien- und medienwirtschaftlichen Angeboten überregional zu positionieren. Die Modernisierung des technischen Equipments der Hamburg Media School haben die Fraktionen von SPD und Grünen mit Sanierungsfondsmitteln unterstützt (Drs. 22/14801). Die Kooperation mit der Technische Universität Hamburg im Master-Studiengang Digitaler Journalismus schärft den Fokus auf Technologie und Digitalisierung in der Ausbildung und nimmt den Journalismus der Zukunft in den Fokus. Beide sind wichtiger Bestandteil einer vielfältigen wissenschaftlichen Medienausbildung in Hamburg. Gerade mit Blick auf Zukunftstechnologien, wie z. B. Virtual und Augmented Reality. Mit der Gründung des Netzwerkvereins NextReality sowie der Anbindung an die Hochschulen bauen SPD und Grüne ein bedeutendes Ökosystem auf und gestalten somit attraktive Rahmenbedingungen in Hamburg.


Hamburg ist einer der größten deutschen und europäischen Gamesstandorte und behauptet diesen Status weiterhin. Mindestens 2.500 Menschen arbeiten im Sektor, aktuell gibt es mehr als 190 Unternehmen jeder Größenordnung. Während der Corona-Pandemie bot die Branche sichere Arbeitsplätze und viele Unternehmen konnten sogar wachsen. Hamburg hat das Potenzial und die Bedeutung der Gamesbranche als Pionier der Digitalisierung schon früh erkannt: Die Standortinitiative Gamecity Hamburg wurde bereits 2003 gegründet. 2017 übernahm die Hamburg Kreativ Gesellschaft die Trägerschaft für Gamecity Hamburg. Ab 2019 wurde die Unterstützung für den Wirtschaftszweig Games in Hamburg substanziell erweitert. Das Maßnahmenportfolio der Standortinitiative Gamecity Hamburg wurde durch neue Veranstaltungsformate, Programme und Kommunikationsmaßnahmen komplett neu aufgestellt. Essenzieller Bestandteil der neuen Förderstrukturen war die Einführung eines Programms zur Förderung von Prototypen und des Inkubatorprogramms Gameslift. Zwischen 2020 und 2023 wurden hierfür 1,95 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. In Kombination mit den weiteren Angeboten und der One-Stop-Shop Funktion der Gamecity Hamburg verfügt Hamburg damit in der deutschen Gamesförderlandschaft über ein herausragendes Alleinstellungsmerkmal. Im Haushalt 2023/2024 haben sich die rot-grünen Regierungsfraktionen für eine Verstetigung der Mittel in Höhe von über einer Million Euro gesorgt, um die Finanzierung der Programme fortzusetzen und damit auch das Potenzial zur Weiterentwicklung der Hamburger Gamesbranche sowie der Profilierung des Gamestandorts Hamburg weiter aus-schöpfen zu können (Drs. 22/10296, 22/15838).

Die bisherigen Ausführungen zeigen die hohe Bedeutung, die die Hamburger Kulturpolitik für die rot-grüne Koalition hat. Dies drückt sich auch im Haushaltsplan-Entwurf aus. Folgende Punkte gilt es darüber hinaus zu ergänzen:


A. Zielgerichtete Demokratieförderung in der Stadtteilkultur ermöglichen

Die Stadtteilkultur spielt durch ihre Basisarbeit für die Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie eine unersetzliche Schlüsselrolle, um Menschen zusammenzubringen und demokratische Werte konkret erfahrbar zu machen. Zur Demokratieförderung braucht es zukunftsfähige, nachhaltige und neue soziokulturelle Projekte. Hilfreich sind daher entsprechende Formate, die unter Einbindung von externem Fachpersonal und Bürger:innen in mehreren gemeinsamen Workshops entwickelt und von allen Stadtteilkulturzentren genutzt werden können. Für die konkrete Projektentwicklung und -steuerung sowie zur Mittelvergabe bedarf es zusätzlicher personeller und finanzieller Ressourcen für die Stadtteilkultur in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr.


B. Kinder und Jugendkultur fördern

Kulturelle Teilhabe sicherstellen - Programm Buchstart und Wichte-Förderung unterstützen

Das Programm Buchstart läuft erfolgreich seit 2007. Es handelt sich um ein einzigartiges Programm, das über die Verteilung von Büchertaschen über die Kinderärzte alle Kinder bei der U6-Untersuchung erreicht. Ziel des Programms ist eine frühestmögliche Sprachförderung durch altersangemessene Bücher. Darüber hinaus erfolgt eine Anbindung von Kindern unter 3 Jahren in über Hamburg verteilten Gedichte für Wichte Gruppen. Um steigende Geburtenraten, erhöhte Materialkosten (insbesondere Papier) und Vertriebslogistik sicher und zukunftsfähig abbilden zu können, Honorare und Sachmittel für die Gedichte für Wichte Gruppen abzusichern und strategisch ausbauen zu können sowie das jährliche Wichte-Fest sicherzustellen, bedarf es einer dringend erforderlichen Unterstützung in Höhe von 50.000 Euro pro Jahr.

Programmangebote des Kinderkulturhauses Lohbrügge sicherstellen und weiter ausbauen

Das Kinderkulturhaus Lohbrügge leistet mit seien vielseitigen Kooperationen umliegender Schulen und KITAs, dem Betreiben eines Leseclubs vor Ort und diversen kulturellen Angeboten rund ums Lesen, Schreiben und Sprechen gerade für Kinder aus schwierigen sozialen Lebenslagen und Migrationsgeschichte eines herausragenden Beitrag für kulturelle Teilhabe und Bildung. Das KIKU bildet inzwischen im Bereich kulturellen Sprachbildung bundesweit zertifiziert aus und fort. Die Nachfrage nach den KIKU-Angeboten ist erheblich und kann zurzeit nicht nachgekommen werden. Eine Förderung von weiteren 50.000 Euro pro Jahr ist dringend erforderlich, um Programmentwicklung und Erweiterung des Wirkungsradius zu ermöglichen.

Theater und Schulen - Weiterentwicklung des Programms TuSCH unterstützen

Das Programm TUSCH-Hamburg: für eine junge, starke Theaterwelt läuft seit 11 Jahren erfolgreich mit Schulen, Theatern und Künstler:innen. TuSCH benötigt aktuell Sonderförderungen für die Organisation und Weiterentwicklung der bisherigen Arbeit mit den Partner:innen, einen Sonderfonds zur Weiterbildung und Entwicklung der Arbeit mit den Lehrer:innen und darüber hinaus bedarf es zur weiteren kulturellen Bildung und Teilhabe der Schüler:innen insbesondere nach Corona eines Sonderfonds für relevante Themen (Krisen, Probleme, Konflikte), um überhaupt in der Lage zu sein, in den Kooperationen auf die Themen eingehen zu können. Zudem ist eine Zusatzförderung erforderlich, um die Künstler:innen-Honorare angemessen zahlen zu können. Es ergeben sich Bedarfe in Höhe von 93.000 Euro pro Jahr.


C. Stärkung der freien darstellenden Künste

Einen unverzichtbaren Beitrag zur Hamburger Kulturszene leisten die freien darstellenden Künste, deren flexiblen Produktionsbedingungen es ermöglichen, schnell aktuelle Themen aufzugreifen und neue Impulse zu setzen. Durch den Wegfall bzw. die Schließung mehrerer Probebühnen wegen Sanierung und Mieterhöhungen in den verbliebenen Räumen hat sich der Druck auf die Proberaumsituation dramatisch erhöht. Die Suche nach neuen Proberäumen wird sowohl durch das begrenzte Angebot als auch durch die hohen Mietpreise erschwert. Es bedarf eines auskömmlich finanzierten Unterstützungsfonds, der den Akteur:innen der freien Szene die Anmietung von Proberäumen erleichtert. Es ergeben sich Bedarfe in Höhe von 200.000 Euro pro Jahr.


D. Programm "Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung" fortsetzen sowie kreative Zwischennutzung der Karstadt-Immobilie im Zentrum Harburgs ermöglichen


Das Hamburger Programm "Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung" stellt einen bedeutenden Schritt in der Revitalisierung städtischer Räume dar. Mit zahlreichen kreativen und künstlerischen Projekten auf mehr als 20.000 Quadratmetern ehemals leerstehender Ladenflächen hat das von der Hamburg Kreativ Gesellschaft realisierte Programm deutlich zur Belebung der Hamburger Innenstadt und der verschiedenen Stadtteilzentren beigetragen. Zahlreiche Künstler:innen und Kreative haben so die Möglichkeit erhalten, zu günstigen Konditionen in zentralen Lagen präsent zu sein und gleichzeitig konnte der Leerstand von Immobilien verhindert werden. Das ausgesprochen erfolgreiche Programm soll 2025 fortgesetzt und die erforderlichen Mittel in Höhe von 510.000 Euro dafür bereitgestellt werden.

In diesen Kontext passt die in Vorbereitung befindliche Zwischennutzung in der ehemaligen Karstadt-Immobilie im Harburger Zentrum, die von der Finanzbehörde/LIG (Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen) im Wege der Vorkaufsrechtsausübung zur Abwehr von Grundstücksspekulation für die Stadt erworben wurde. In der Phase der Machbarkeitsuntersuchung für eine mittel- bis langfristige Folgenutzung sind verschiedene Zwischennutzungen angedacht, in Vorbereitung bzw. schon realisiert - von einer Schaufenstergalerie über Flohmärkte bis zu einem Museum on Tour (Konzeption des Archäologischen Museums Hamburg / Harburger Stadtmuseum) - bei denen auch ein Multifunktionsraum für vielfältige Nutzungen verschiedenster Nutzer:innen mitgedacht werden. Dieser vielversprechende Ansatz braucht eine entsprechende Anschubfinanzierung in Höhe von 300.000 Euro.


E. Sanierungsfonds Hamburg 2030: Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen (HÖB) - Modernisierung und Sanierung unterstützen


Die Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen (HÖB) ist Trägerin des Öffentlichen Bibliothekswesens der Freien und Hansestadt Hamburg und betreibt eines der bundesweit größten und leistungsfähigsten öffentlichen Bibliothekssysteme, das aus 32 Stadtteilbibliotheken, der Zentralbibliothek, der virtuellen e-Bücherhalle sowie zwei Bücherbussen besteht. Hamburgs Bücherhallen sind in den Stadtteilen zentrale Orte für Bildung, Kultur und Begegnung und konnten am 2. Oktober 2024 ihr 125-jähriges Gründungsjubiläum feiern. Für die Umsetzung des zukunftsorientierten Entwicklungskonzepts sowie dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen haben die Regierungsfraktionen die Bücherhallen auf ihrem Weg zum modernsten Bibliothekssystem Deutschlands 2019 mit 2,91 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg unterstützt (Drs. 21/15788). In der davorliegenden Legislaturperiode wurden 2,61 Millionen Euro zur Verfügung gestellt (Drs. 20/6163). Um den Anforderungen an zukunftsfähige Bibliotheken in ihrer Rolle als Lern- und Begegnungsorte sowie Orte des partizipativen Engagements weiterhin gerecht zu werden, bedarf es erneuter Investitionen in die Ausstattung und die Qualität der Standorte. Auch hohe Besuchszahlen und intensive Nutzung erfordern neben einer laufenden Instandhaltung immer wieder grundsätzlicher Sanierungsmaßnahmen. Die HÖB hat nun Bedarfe für ein weiteres Maßnahmenpaket, das Modernisierung- und Sanierungsmaßnahmen der nächsten Jahre umfasst und mit einem Gesamtvolumen von 2,978 Millionen Euro beziffert ist.

Im Einzelnen umfassen die Maßnahmen:LED-Beleuchtung für acht Stadtteilbibliotheken und die Zentralbibliothek: Die Beleuchtung von mehreren Stadtteilbibliotheken, insbesondere Lokstedt, Barmbek, Wandsbek, Dehnhaide, Farmsen, Elbvororte, Fuhlsbüttel und Harburg, sowie der Publikumsfläche der Zentralbibliothek muss ab 2025 auf LED-Beleuchtung umgestellt werden, da die bisher verwendeten Leuchtmittel nicht mehr hergestellt werden und energetisch ineffizient sind. Zudem sollen Sensoren installiert werden, die die Beleuchtungsstärken an tatsächliche Bedarfe anpassen (Tageslicht- und Bewegungssensoren). Durch die Maßnahme wird sich der Energieverbrauch der HÖB erheblich reduzieren und die CO2-Bilanz verbessern. Zugleich werden auch die Betriebskosten entlastet, allein die Beleuchtungsumstellung der Zentralbibliothek würde nach einer Kalkulation der HÖB ohne Strompreisdeckel zu einer Ersparnis von rund 94.000 Euro pro Jahr beitragen. Die Kosten für die Beleuchtungsmaßnahmen belaufen sich auf rund 1,1 Millionen Euro.

Neugestaltung der Kinderbereiche in den Bücherhallen Elbvororte, Wandsbek, Niendorf und Barmbek: Für die Ansprache von Familien mit Kindern im Alter von 0 - 13 Jahren und für die systematische Zusammenarbeit mit Kitas und Grundschulen benötigen alle Bücherhallen attraktive Kinderbereiche, die Kinder in vielfältiger Weise ansprechen, gut gestaltete Aufenthaltsorte für Familien bieten und gleichzeitig auch Gruppenformate er-möglichen. Für Leseförderung und Lesemotivation müssen Bücher und andere Medien attraktiv präsentiert sein, gleichzeitig müssen die Räume auch gestiegenen Anforderungen an soziale Interaktion, Akustik und die Integration unterschiedlichster Angebote zur Förderung von Medienkompetenz entsprechen. Nach jahrelanger intensiver Nutzung bedürfen die Kinderbereiche insbesondere der Bücherhallen Elbvororte, Wandsbek, Niendorf und Barmbek einer grundlegenden Neugestaltung. Eingebaute Podeste sollen für kleinere Veranstaltungsangebote nutzbar sein und den Bewegungsdrang von Kleinkindern fördern, ruhige Rückzugsmöglichkeiten sollen Platz zum Vorlesen schaffen. Bei der Auswahl von Materialien wird auf Nachhaltigkeit, aber auch auf akustische Wirksamkeit geachtet. Die Maßnahmen sind ab 2026 geplant und die Kosten betragen rund 168.000 Euro.

Gebäudesanierung der Bücherhalle Kirchdorf: Die Bücherhalle Kirchdorf liegt in einem Mitte der 1980er Jahre errichteten Gebäude in zentraler Lage am Bahnhof Wilhelmsburg. Das Gebäude befindet sich im Verwaltungsvermögen der Behörde für Kultur und Medien und wurde der HÖB zur kostenfreien Nutzung überlassen, welche Instandhaltungspflichten umfasst. Das Gebäude wurde 2012 aus Mitteln des Sanierungsfonds 2020 teilsaniert, 2022 wurde der Innenraum aus Eigenmitteln renoviert. In einem weiteren Schritt stehen jetzt umfangreiche Instandsetzungsarbeiten am Gebäude an. Zur Vorbereitung haben die HÖB das Bauinstitut Hamburg-Harburg mit einem "Energetischen Sanierungskonzept Bücherhalle Kirchdorf" beauftragt, welches neben der Erneuerung der Fenster und der Dachsanierung auch energetische Maßnahmen wie eine Photovoltaik-Anlage und außenliegenden Sonnenschutz umfasst. Es handelt sich somit um eine Fortsetzungsmaßnahme, die in 2025 erfolgen soll. Es ist mit Kosten in Höhe von rund 500.000 Euro zu rechnen.

Neugestaltung der Publikumsflächen in der Bücherhalle Rahlstedt: Nach 16 Jahren Bibliotheksbetrieb müssen die Publikumsflächen der Bücherhalle Rahlstedt renoviert und an die Anforderungen einer modernen öffentlichen Bibliothek angepasst werden. Hierzu soll ein neues und attraktives Raumkonzept erarbeitet werden, welches die Bestandspräsentation, die Servicebereiche mit Rückgabe- und Ausleihautomation, Lounge- und Sitzmöbel für unterschiedliche Bedürfnisse und Kundenarbeitsbereiche umfasst. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Erweiterung und Neugestaltung des Kinderbereichs. Die Maßnahme wird vom Vermieter durch einen Baukostenzuschuss für begleitende bauliche Maßnahmen unterstützt. Die Maßnahme verursacht Kosten in Höhe von rund 250.000 Euro und soll 2025 erfolgen.

Neugestaltung der Publikumsflächen in der Bücherhalle Farmsen: Die Bücherhalle Farmsen befindet sich in einem als Bibliothek konzipierten Gebäude von 1979, das im Jahr 2022 unter Denkmalschutz gestellt wurde. Das Gebäude soll voraussichtlich 2026 von der Vermieterin Sprinkenhof GmbH grundlegend instandgesetzt und ggf. energetisch saniert werden (die Vermieterin ist ausschließlich für die Instandhaltung der äußeren Gebäudehülle verantwortlich). In diesem Zuge streben die HÖB eine grundlegende Neugestaltung der Bibliotheksräume nach einem mit dem Denkmalschutz und den Nutzern zu entwickelnden Gestaltungskonzept an. Im Rahmen dringend notwendiger baulicher Maßnahmen sind die Erneuerung der Elektrik, der Beleuchtung, der Akustikdecke, des Bodenbelags sowie die Sanierung der Sanitärräume geplant. Zusätzlich soll die Ausstattung der Bücherhalle modernisiert werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Kinderbereich. Die Neugestaltung umfasst Servicemöbel (Tresen und Beratungsplatz), Sondermöbel für die Präsentation der Bibliothek der Dinge, Ergänzungen an den Bestandsregalen für eine bessere Präsentation sowie Kund:innen-Arbeitsplätze mit und ohne PC und die Leselounge im Zeitschriftenbereich. Ziel ist es, das denkmalgeschützte Bibliotheksgebäude mit seiner großzügigen Raumgestaltung wieder zu einer zeitgemäßen Bibliothek zu entwickeln. Für die Maßnahmen, die 2026 umgesetzt werden soll, sind rund 500.000 Euro zu veranschlagen.

Klimaneutrales Fahrzeug als Ersatz für einen Bücherbus: Mit zwei Bücherbussen versorgen die HÖB weniger besiedelte Gebiete in den Bezirken Harburg, Altona, Bergedorf und Mitte. Hierzu werden vormittags Haltepunkte an Schulen und Kitas angefahren, nachmittags öffentliche Haltepunkte im jeweiligen Stadtgebiet. Die Versorgung dieser Haltepunkte durch die 2014 aus Mitteln des Sanierungsfonds erneuerten Bücherbusse weist in stärker besiedelten Regionen jedoch zunehmend Probleme auf, da die Bücherbusse aufgrund ihrer Größe für enge Straßen nur begrenzt genutzt werden können und parkende Autos immer wieder den Straßenraum oder die Flächen der ausgewiesenen Haltepunkte versperren. Nicht immer gelingt es, alternative Haltepunkte zu finden. Um eine zuverlässige Versorgung dieser Regionen zu ermöglichen, möchten die HÖB das Konzept anpassen und einen der Busse verkaufen und durch kleinere und dadurch flexibler nutzbare Kleintransporter (z. B. max. 7,5t) ersetzen. Mit dem bestehenden Team würden die Haltepunkte und Taktung so verändert werden können, dass der verbleibende Bücherbus (16t) ausschließlich den ländlichen Raum bedient und die Kleintransporter - auch bedingt durch das geringere Raumangebot - bevorzugt für Kitas und Schulen eingesetzt werden. Der Ersatz des dieselbetriebenen Busses durch E-Mobilität oder Wasserstoff betriebene Kleintransporter würde sich ebenfalls positiv auf die CO2-Bilanz der HÖB auswirken. Die Maßnahme muss mit der Bestellung des Fahrzeugs bereits in 2026 begonnen werden, da die Lieferzeiten mitunter mehrere Monate betragen können. Die Kosten betragen voraussichtlich rund 460.000 Euro.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, dass ein drittes Maßnahmenpaket mit einem Gesamtvolumen von bis zu 2,978 Millionen Euro für Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 finanziert wird, um die HÖB in den nächsten Jahren zukunftsfähig zu gestalten.


F. Realisierung des Deutschen Hafenmuseums - Sicherung der Gesamtfinanzierung durch Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung gegenüber der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

Das unter dem institutionellen Dach der Stiftung Historische Museen Hamburg (SHMH) im Aufbau befindliche Deutsche Hafenmuseum ist eine der anspruchsvollsten und schon heute im In- und Ausland vielbeachteten Museumsneugründungen in Europa mit absehbar hervorragenden Erfolgsperspektiven und einer künftig sehr hohen internationalen Strahlkraft. Auftrag des Museums ist es, die Rolle der deutschen See- und Binnenhäfen im Netzwerk der Globalisierung in Vergangenheit und Gegenwart für ein breites Publikum aus dem In- und Ausland mit Originalexponaten aber auch medialen Darstellungen ebenso anschaulich wie lebendig zu erschließen. Der Hauptstandort soll als Neubau an prominenter Stelle im neuen Hamburger Stadtteil Grasbrook entstehen. Die Viermastbark "PEKING" wird in unmittelbarer Verbindung mit dem Neubau des Museums am Holthusenkai ihren endgültigen Liegeplatz erhalten und als bereits etablierte Hamburger Sehenswürdigkeit die Attraktivität der Einrichtung zusätzlich erhöhen.

Für die Realisierung des Gesamtvorhabens sind von Bundesseite 185,5 Millionen Euro (einschließlich der bereits erfolgten Restaurierung der PEKING und Herrichtung des künftigen Liegeplatzes) im Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien etatisiert. Für das Deutsche Hafenmuseum stehen aus der Bundesförderung noch 127 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Vorbereitungen für die Realisierung des neuen Museumsbaus haben aktuell einen Verfahrensstand erreicht, an dem gemäß RZBau (Richtlinien für die Umsetzung von Zuwendungsbaumaßnahmen) in Abstimmung mit der Bundesseite die formelle Festlegung der Kostenobergrenze erfolgen muss, die die zentrale Grundlage für den nächsten wichtigen Verfahrensschritt, der Ausbringung eines Gestaltungswettbewerbs für die Architektur, bildet. Dazu sind von der SHMH in Zusammenarbeit mit der zur Finanzbehörde gehörenden Sprinkenhof GmbH und der Behörde für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) ein detailliertes Raum- und Funktionskonzept, eine Basiskonzeption für die inhaltliche Gestaltung der künftigen ständigen Ausstellung und eine Grobkostenberechnung erarbeitet worden. Dabei wurden auch alle in der aktuellen Phase möglichen und sinnvollen Möglichkeiten zur Begrenzung der Gesamtkosten eingehend geprüft und so weit als möglich berücksichtigt.

Das anspruchsvolle Projekt steht unter hohem Zeitdruck, da die von Beginn an als Ziel vorgegebene Realisierung des Neubaus bis Ende 2029 unbedingt eingehalten werden soll, um weitere bauzeitbedingte Kostensteigerungen zu vermeiden und die hohe Bundesförderung nicht zu riskieren. Zudem muss sich das Bauvorhaben in den zeitlich eng getakteten, kontinuierlich fortschreitenden Prozess der Errichtung des Stadtteils Grasbrook einpassen. Dabei sind alle vertretbaren Maßnahmen der Kostenreduktion zu prüfen und zu nutzen, soweit sie die zugesagte Bundesförderung inhaltlich und zeitlich nicht gefährden. Im Zuge der Antragstellung zur Festlegung der Kostenobergrenze ist es erforderlich, die gesicherte Gesamtfinanzierung des Projektes nachzuweisen. Hierfür muss seitens der FHH eine Kostenübernahmeerklärung für die von Hamburg zu finanzierenden Kostenanteile in Höhe von maximal 98 Millionen Euro eingebracht werden, die aus städtischer Sicht aber auch nicht überschritten werden darf, sondern als verbindliche Obergrenze anzusehen ist.


G. Standortentwicklungsstrategie MOIN27 - Stärkung und Ausbau der Förderung des Filmstandorts im Norden

In seiner Tradition als Medienstandort kommt der Hamburger Filmwirtschaft in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht eine besondere Bedeutung zu, die Hamburg bereits vor über 40 Jahren als erstes Land mit der Schaffung einer regionalen Filmförderung - der heutigen MOIN Filmförderung Hamburg Schleswig Holstein - mit modellhaftem Charakter erkannte und bis heute maßgeblich unterstützend begleitet.

Neben dem kulturellen Wert ist die Bewegtbildbranche mit über 1.000 Unternehmen und allein im Zweig der Film- und Fernsehproduktion knapp 3.000 Beschäftigten in Hamburg ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Als Impulsgeber strahlt die Filmwirtschaft in zahlreiche angrenzende Branchen und erbringt wesentliche Effekte für Beschäftigung und Wertschöpfung. So generiert jeder in der Filmförderung Hamburg-Schleswig-Holstein eingesetzte Euro einen Umsatzeffekt von über 300 Prozent für die Region.

Als beliebter Drehort mit drehfreundlichen Rahmenbedingungen bietet Hamburg zudem jährlich den visuellen Rahmen für zahlreiche nationale und internationale Produktionen, was nicht zuletzt auch zu positiven Effekten für den Tourismus und das Bild Hamburgs in der Welt beiträgt.

Trotz dieser guten Ausgangsbasis und der Vorreiterrolle der MOIN Filmförderung in der deutschen Filmförderlandschaft, allen voran mit Blick auf Diversitätsaspekte und ökologische Standards von Filmproduktionen, steht der Filmstandort im Norden aufgrund sich verändernder Marktbedingungen und filmpolitischer Reformen vor großen Herausforderungen.

Im Sinne der Zukunftsfähigkeit gilt es daher, jetzt die zentralen Weichen für die künftige Positionierung des Standorts zu stellen. Ziel ist es, die bestehenden, guten Potenziale auszubauen und die regionale Filmwirtschaft mit einer zukunftsweisenden Positionierung national wie international wettbewerbsfähig aufzustellen. Um eine entsprechend konsistente Standortentwicklungsstrategie mit Fokus auf Talente, Wertschöpfung und Publikum zeitnah umsetzen zu können, bedarf es weiterer finanzieller Unterstützung.

Zur zeitnahen Umsetzung soll die institutionelle Förderung der MOIN Filmförderung in den Jahren 2025 und 2026 um jeweils 5 Millionen Euro erhöht werden.

Ein nennenswerter Betrag dieser Summe ist jährlich der Tochtergesellschaft der MOIN Filmförderung, der Filmfest gGmbH, im Rahmen einer Zuwendung zur Verfügung zu stellen. Damit wird angestrebt, das Festival als Ort für Kinobegeisterte sowie als Branchentreffpunkt in Zeiten hohen Kostendrucks weiter auszubauen, die nationale und internationale Strahlkraft des beliebten Publikumsfestivals zu stärken und verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in Hamburg ein Angebot zu machen, den Kulturort Kino und den Wert des kollektiven Filmerlebnisses zu entdecken. Auch soll die Geschäftsführung der MOIN Filmförderung prüfen, inwiefern aus dieser Summe die Abschlussfilme der Hamburg Media School sowie der Hochschule für bildende Künste besser gefördert werden können.


H. Ausbau eines Branchentreffs (Industry-Programm) für das Filmfest Hamburg

Seit mehr als drei Jahrzehnten bietet das Filmfest Hamburg seinem Publikum nationale und internationale Spiel- und Dokumentarfilme. Wie alle namhaften Festivals hat auch das Filmfest Hamburg begonnen, für das Fachpublikum spezielle Programmformate anzubieten, um sich als attraktiver Treffpunkt für die Vernetzung innerhalb der Branche und Ort für spezifische Weiterbildung zu etablieren. Um dieses Industry-Programm gezielt aufzubauen und konkurrenzfähig zu betreiben, stehen dem Filmfest Hamburg derzeit nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung. Um den Festivalstandort Hamburg aufzuwerten und somit auch für das Fachpublikum relevant zu machen, sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr für den Ausbau des Industry-Programms des Filmfests bereitgestellt werden.


I. Hamburger Konservatorium unterstützen - musikalische Bildung/Ausbildung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sicherstellen

Das sogenannte "Herrenbergurteil" (Urteil Bundessozialgericht vom 28. Juni 2022, B 12 R 3/20 R, zum Thema Scheinselbständigkeit von Musiklehrenden) und die damit einhergehende Verschärfung der Kriterien für eine Selbständigkeit seitens der Deutschen Rentenversicherung wird unmittelbar Folgen für das Hamburger Konservatorium haben. Der Anteil von 80 Prozent Honorarkräfte wird nach einem erneuten Statusfeststellungsverfahren nicht zu halten sein, der Anteil an sozialversicherungspflichtig angestellt Lehrenden wird steigen müssen und gleichzeitig ist es aus fachlicher Sicht notwendig, den begonnenen Tarifangleichungsprozess für die Honorarkräfte weiterhin zu forcieren. Das ist allein durch eine Umlage auf die Unterrichtsgebühren finanziell nicht zu erreichen. Um weiterhin die musikalische Bildung/Ausbildung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen am Hamburger Konservatorium durch Musiklehrende sicherzustellen, ist eine Erhöhung des Ansatzes im Einzelplan der Kulturbehörde um 200.000 Euro pro Jahr erforderlich.

J. Förderung von Clubs, der Livemusik-Szene und Nachwuchskünstler:innen

Die Hamburger Clubs, Livemusik-Spielstätten und Nachwuchskünstler:innen werden durch unterschiedlichste Fonds und Programme gefördert, dazu gehört z. B. der Live Concert Account (LCA) oder der Live Fonds. Um die vielseitige Hamburger Clubszene, die zahlreichen Livemusikstätten weiter zu erhalten und zu stärken sowie Nachwuchskünstler:innen angemessen zu unterstützen, soll die Förderung ausgeweitet werden. Die rot-grünen Regierungsfraktionen wollen in der Summe noch mehr Mittel für die verschiedenen Fördermodule zur Verfügung stellen. Zudem sollen neue Förderrichtlinien entwickelt werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie das Umsatzsteuererstattungsverfahren für Clubs im Bereich von Auftritten ausländischer Künstler:innen beschleunigt und vereinfacht werden kann. Dafür ist eine Erhöhung des Ansatzes um insgesamt 1,3 Millionen Euro erforderlich.


K. Musikspielstätte (Livemusik-Club) am Spielbudenplatz im Paloma-Viertel

sicherstellen

Die rot-grüne Regierungskoalition setzt sich weiterhin für die Errichtung einer Musikspielstätte (Livemusik-Club) am Spielbudenplatz ein. Dafür bedarf es einer Aktualisierung des Antrags (Drs. 22/2412), der im Dezember 2020 in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen wurde und sicherstellte, dass aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 Mittel in Höhe von bis zu 1.874.489 Euro bereitgestellt werden, um den Betrieb des Live-Musikclubs am Spielbudenplatz zu gewährleisten. Aufgrund von anfallenden Mehrkosten sollen jetzt weitere Mittel in Höhe von bis 4,626 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Hamburg Kreativ Gesellschaft soll als Intermediärin das Objekt betreuen.


L. Die Hamburger Clubszene weiter fördern - Sanierung der Clubs Gruenspan und Indra

Senat und Bürgerschaft unternehmen vielfältige Anstrengungen, um die Clubszene in Hamburg zu unterstützen: Im Sinne einer funktionierenden und attraktiven Hamburger Clubszene haben die rot-grünen Regierungsfraktionen auch das Ziel, die städtischen Sprinkenhofeigenen Clubs/Veranstaltungsflächen - hier in einem ersten großen Schritt das Gruenspan - zukunftsfähig aufzustellen und die in jedem Objekt notwendigen Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen zügig anzugehen. Hierzu gehört ebenfalls die Suche nach einem Alternativ- bzw. Interimsstandort zur Überbrückung notwendiger Schließzeiten. Bei allen Clubs steht neben dem Mindestziel Erhalt der Besucher:innenzahlen auch eine Vergrößerung der Besucher:innen-Zahlen auf marktgängigere und somit wettbewerbsfähige Saalkapazitäten im Fokus. Vielfältige Variantenuntersuchungen wurden hierfür in den jeweiligen Veranstaltungsstätten vorgenommen.

Hamburg erreichte kürzlich die Nachricht der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 25. September 2024 für das Hamburger Vorhaben "Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Clubs "Gruenspan" auf der Großen Freiheit St. Pauli" keine Förderung im Rahmen des Förderverfahrens "KulturInvest" 2024 berücksichtigt hat. Um eine Schließung des Clubs Gruenspans aufgrund von statischen Mängeln im Sommer 2025 zu verhindern, setzt sich Hamburg dafür ein, die Finanzierung der Gesamtmaßnahme zu übernehmen. Das Volumen des Gesamtprojektes beläuft sich auf 18,9 Millionen Euro.

Neben dem Beitrag der Eigentümerin in Form des Einsatzes von Eigenkapital besteht noch ein Finanzierungsbedarf von rund 9 Millionen Euro. Für die Bauzeit ist ein Interimsstandort im Schanzenviertel identifiziert und als geeignet beurteilt worden. Für die Herrichtung des Interimsstandortes als Musikclub entsteht ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von rund 2,3 Millionen Euro.

Das dahinterliegende Projektgrundstück des LIG soll zukünftig für das zu realisierende Projekt "Azubiwohnheim" der Hamburger Stadtwirtschaft genutzt werden, sodass sich für beide Seiten ein spannendes und hochattraktives Miteinander ergeben könnte. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich der Musik-Club Indra Hamburg. Im Rahmen der Durchführung des oben genannten Projektes soll die Sanierung des Clubs Indra einbezogen werden. Damit erhöht sich der Finanzierungsbedarf um weitere 3 Millionen Euro auf insgesamt 14,3 Millionen Euro.


M. Musikstadt Hamburg: Angebote von RockCity auskömmlich finanzieren

RockCity unterstützt die Musikschaffenden in Hamburg mit maßgeschneiderten Projekten. So können sie sich neuerdings mit Hilfe des Digitalisierungsprojekts "Artist Navigator" im Bereich KI professionalisieren und leichter Märkte erschließen, die zukünftig noch stärker ihre Einnahmequellen definieren werden. Nicht nur für den Bereich Musikveröffentlichungen sondern auch für die Tourneeplanung, Budgetierung und Produktionsprozesse ist KI zunehmend essentiell. Seit 2008 bietet die älteste regionale Festivalkonferenz "Operation Ton - Hamburg Music Future Convention" ihrem Zielpublikum unter anderem Weiterbildungsprogramme und Vernetzungsmöglichkeiten als wichtiger Baustein für die Professionalisierung an, fördert aber auch die politische Bildung und Popkultur. Vor allem die massiven Kostensteigerungen im Veranstaltungsbereich erschweren zu-nehmend die Umsetzbarkeit und verhindern ein Wachstum sowie die Aufrechterhaltung der Qualität, sofern nicht durch Budgetsteigerungen gegengesteuert wird. Über verschiedene Förderansätze im Segment des sogenannten "LIVE FONDS" unterstützt RockCity Touraktivitäten von Hamburger Musiker:innen ganz konkret finanziell und ermöglicht damit die Wahrnehmung von Auftrittsmöglichkeiten und Steigerung der musikalischen Vielfalt. Gerade zuletzt sind die Kosten für Tourneen und einzelne Konzertauftritte erheblich gestiegen und das wichtigste Standbein von Hamburgs Musiker:innen ist bedroht. Um das Digitalisierungsprojekt "Artist Navigator" in die nächste Phase zu führen, die Bedeutung von "Operation Ton" zu erhalten und dem gestiegenen Bedarf und der erhöhten Nachfrage nach Förderungen im Segment des sogenannten "Live Fonds" Rechnung zu tragen, soll die finanzielle Ausstattung dieser Angebote in Höhe von 80.000 Euro pro Jahr verbessert werden.


Dies vorausgeschickt möge die Bürgerschaft beschließen:

A. Zielgerichtete Demokratieförderung in der Stadtteilkultur ermöglichen

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Ansatz der Produktgruppe 251.01 "Kultur", Kontenbereich "Kosten aus Transferleistungen", des Einzelplans 3.3, wird für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 um jeweils 100.000 Euro erhöht. Im Gegenzug wird der Ansatz der Produktgruppe 283.01 "Zentrale Ansätze I", Kontenbereich "Globale Mehrkosten" des Einzelplans 9.2 in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 um jeweils 100.000 Euro abgesenkt.


Der Senat wird ersucht,

2. den Stadtteilkulturzentren zur Entwicklung spezifischer, gemeinsam nutzbarer Projektformate der Demokratieförderung in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 jeweils 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen.


B. Kinder und Jugendkultur fördern

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Ansatz der Produktgruppe 251.01 "Kultur", Kontenbereich "Kosten aus Transferleistungen" des Einzelplans 3.3 wird für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 jeweils um 193.000 Euro erhöht. Im Gegenzug wird der Ansatz der Produktgruppe 283.01 "Zentrale Ansätze I", Kontenbereich "Globale Mehrkosten" des Einzelplans 9.2 in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 um jeweils 193.000 Euro abgesenkt.


Der Senat wird ersucht,

2. zur Sicherstellung der Förderung des Programms Buchstart in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 jeweils 50.000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen,

3. zur Umsetzung der Förderung des Kinderkulturhauses Lohbrügge in den Haushaltsjahren 2025/2026 jährlich 50.000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen,

4. zur Umsetzung der Weiterentwicklung und der Förderung des Programms Theater und Schulen Hamburg (TuSCH) in den Haushaltsjahren 2025/2026 jährlich 93.000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen.


C. Stärkung der freien darstellenden Künste

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Ansatz der Produktgruppe 251.01 "Kultur", Kontenbereich "Kosten aus Transferleistungen des Einzelplans 3.3 wird für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 jeweils um 200.000 Euro erhöht. Im Gegenzug wird der Ansatz der Produktgruppe 283.01 "Zentrale Ansätze I", Kontenbereich "Globale Mehrkosten" im Einzelplan 9.2. in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 jeweils um 200.000 Euro abgesenkt.


Der Senat wird ersucht,

2. in Zusammenarbeit mit dem Dachverband der freien darstellenden Künste (DfdK) ein Konzept zur Einrichtung eines Unterstützungsfonds für die Anmietung von Proberäumen zu entwickeln und die Finanzierung mit jeweils 200.000 Euro in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 sicherzustellen.


D. Programm "Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung" fortsetzen sowie kreative Zwischennutzung der Karstadt-Immobilie im Zentrum Harburgs ermöglichen


Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Ansatz der Produktgruppe 251.01 "Kultur", Kontenbereich "Kosten aus Transferleistungen" des Einzelplans 3.3 wird für das Haushaltsjahr 2025 um 810.000 Euro erhöht. Im Gegenzug wird der Ansatz der Produktgruppe 283.01 "Zentrale Ansätze I", Kontenbereich "Globale Mehrkosten" des Einzelplans 9.2 im Haushaltsjahr 2025 um 810.000 Euro abgesenkt.

Der Senat wird ersucht,

2. nach Auslaufen des in der Corona-Krise aus Corona-Mitteln gestarteten Programms Frei_Fläche eine Übergangsphase im ersten Halbjahr 2025 des Haushaltsjahres zu gestalten und zu finanzieren, in der mit den Beteiligten (Nutzer:innen, Vermieter:innen usw.) abrupte Projektbeendigungen vermieden und sinnvolle Anschlussperspektiven geprüft werden,

3. für das Programm Frei_Fläche im Haushaltsjahr 2025 510.000 Euro zur Verfügung zu stellen,

4. dem Archäologischen Museum Hamburg / Stadtmuseum Harburg im Haushaltsjahr 2025 zweckgebunden 300.000 Euro als Anschubfinanzierung der geplanten Zwischennutzung in der ehemaligen Harburger Karstadt-Immobilie zur Verfügung zu stellen,

5. der Bürgerschaft bis zum 31.03.2026 darüber zu berichten.


E. Sanierungsfonds Hamburg 2030: Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen (HÖB) - Modernisierung und Sanierung unterstützen

Der Senat wird ersucht,

1. für die Umsetzung der dargestellten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen der Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen im Haushaltsjahr 2025 Ermächtigungen in Höhe von 1,35 Millionen Euro und im Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 1,628 Millionen Euro für investive Maßnahmen dem Einzelplan 3.3, Aufgabenbereich 251 "Kultur" aus dem Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 "Zentrale Finanzen", Investitionsprogramm "Zentraler Sanierungsfonds Hamburg 2030" zu übertragen und der Einrichtung als Zuwendung zukommen zu lassen,

2. für die dazugehörigen Abschreibungen - in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt die benötigten Ermächtigungen aus dem Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich "Zentrale Finanzen", Produktgruppe 283.02, Zentrale Ansätze II, "Sanierungsfonds Hamburg 2020", Kontenbereich "Kosten aus Abschreibungen" in den Kontenbereich "Kosten aus Abschreibungen" des Einzelplans 3.3, Produktgruppe 251.01 "Kultur" zu übertragen, und

3. der Bürgerschaft bis zum 31.12.2027 über den Sach- und Planungsstand der Maßnahmen zu berichten.


F. Realisierung des Deutschen Hafenmuseums - Sicherung der Gesamtfinanzierung durch Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung gegenüber der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

Die Bürgerschaft möge beschließen:


1. Zur Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung gegenüber der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Med