Gabi Dobusch

Hamburg steht wie viele andere deutsche Kommunen vor der Aufgabe, dem Wertverfall der öffentlichen Infrastruktur entgegenzutreten und gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren. Um dennoch ein funktionsfähiges und effektives Infrastrukturangebot vorhalten zu können, ist es notwendig zielgerichtet in unsere Stadt zu investieren und auf teure Leuchtturmprojekte mit unsolider Finanzierung zu verzichten.
Eine unserer dringlichsten Aufgaben ist es, kontinuierlich darauf hinzuarbeiten, dass die Vorgaben der hamburgischen Schuldenbremse eingehalten und Hamburgs Finanzen Schritt für Schritt in Ordnung gebracht werden. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die notwendigen Investitionen für unsere Stadt aus dem Blick geraten. Vorhandene Spielräume für Investitionen müssen effektiv genutzt werden - mit Vernunft und Weitblick sowie mit innovativen und nachhaltigen Ansätzen. Der Senat stellt sich dieser Aufgabe, indem er nach den handwerklichen Regeln guter Haushaltspolitik wirtschaftet. In seinem Arbeitsprogramm hat der Senat die Kriterien hierzu festgelegt: sorgfältige Planung und realistische Kostenermittlung, Prüfung der Wirtschaftlichkeit nach strikten Kriterien. Priorität haben dabei die Unterhaltung und Sanierung der vorhandenen Infrastruktur wie Verkehrs- und Grünanlagen, Schulen, Hochschulen und Hafen. Erhalt geht vor Neubau. Zur neuen Haushaltspolitik gehört auch, die Investitionskosten im Auge zu behalten (Stichwort kostenstabiles Bauen).
Die soziale und technische Infrastruktur bildet das Rückgrat unserer Stadt und unserer Bezirke. Trotz des engen finanziellen Rahmens gilt es, den angefallenen Sanierungsstau abzuarbeiten und die Infrastruktur nach und nach in Ordnung zu bringen, damit Hamburg zukunftsfähig bleibt.


Wir fragen daher den Senat:

1. Welche öffentlichen Investitionen, Bau- und Sanierungsmaßnahmen und dergleichen durch die Freie und Hansestadt Hamburg sowie ihre Einrichtungen, Unternehmen und Landesbetriebe wurden seit 2011 in den Hamburger Bezirken und Wahlkreisen mit welchem Finanzierungsvolumen
a) umgesetzt?
b) begonnen?
c) Für welche weiteren Maßnahmen gibt es bereits Finanzierungszusagen oder ist mit den Planungen begonnen worden?
Bitte wie folgt tabellarisch darstellen.


Bezirk/Wahlkreis Maßnahme Projektbereich (ggf. Mehrfachnennungen) Umsetzungsstand Finanzvolumen
Bezirk/WK
bzw.
Projekte ohne konkrete Verortung (z.B. Sielbau, U-Bahn-Tunnel etc.), wenn möglich/sinnvoll sortiert nach Bezirk Soziale Infrastruktur, insbesondere:
- Bildungseinrichtungen (Schulen, Hochschulen, Bibliotheken, Forschungseinrichtungen)
- Gesundheitseinrichtungen (Krankenhäuser, Rettungsdienste)
- Betreuungseinrichtungen (Kinderbetreuung*, Pflegeeinrichtungen)
- Stadtteilzentren/Bürgerhäuser
- Kulturelle Einrichtungen (Museen, Theater etc.)
- Einrichtungen aus dem Sportbereich
- Sicherheit (Ausrüstung von Feuerwehr, Polizei, Haftanstalten) Technische Infrastruktur, insbesondere:
- Straßen, Wege und Plätze
- Öffentlicher Verkehr und Flughafen
- Grünflächen und Parks
- Städtische Gebäude
- Sonstige im Eigentum der FHH befindlichen Grundstücke und Immobilien
- Ver- und Entsorgung (Wasser, Abfall, Energie)
- Hafeninfrastruktur Fertiggestellt am tt.mm.jjjj
Im Bau/ in Umsetzung seit tt.mm.jjjj
Geplante Umsetzung ab tt.mm.jjjj

*v.a. im Rahmen des Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG)

2. Mit öffentlichen Mitteln werden außerdem Investitionen in die Infrastruktur Dritter unterstützt, die für die Hamburgerinnen und Hamburger wichtig sind. Hierzu gehören etwa Mittel für die Sanierung des Mahnmals St. Nikolai oder Mittel für die Sanierung von Sportanlagen. Welche Investitionen, Bau- und Sanierungsmaßnahmen wurden mit welchem Finanzierungsvolumen seit 2011 in die öffentliche Infrastruktur Dritter durch die Freie und Hansestadt Hamburg beziehungsweise ihrer Einrichtungen, Unternehmen und Landesbetriebe in den Hamburger Bezirken und Wahlkreisen unterstützt? Bitte nach dem gleichen Schema wie unter 1. darstellen.