Gabi Dobusch

Als Zentrum der Metropolregion hat Hamburg große Strahlkraft ins Umland: Wirtschaftlich, wohnungs- und verkehrspolitisch. Um die Lebensqualität der Menschen weiter zu verbessern und das Potential der Metropolregion optimal auszuschöpfen gilt es Flächennutzungskonflikte, aber auch regionalrelevante Projekte interkommunal besser abzustimmen und mehr Transparenz herzustellen. Dies kann zur besseren Ausgestaltung von Siedlungsräumen führen, Naturräume bewahren und ein kluges und nachhaltiges Mobilitätsangebot auf regionaler und lokaler Ebene fördern. Dabei müssen fragmentierte Raumplanungsstrukturen und sektorale Grenzen aufgezeigt und überwunden werden. Es geht um interfraktionelle und interdisziplinäre Koordination und Kooperation sowohl der Verwaltungs- als auch der politisch-parlamentarischen Akteuer:innen in der Metropolregion.

Die Notwendigkeit und Chancen der länderübergreifenden Zusammenarbeit haben Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen früh erkannt und auf kommunaler Ebene bereits vor mehr als 10 Jahren erste Nachbarschaftsforen (NBF) initiiert. Übergeordnete Ziele sind Kooperation sowie Informations- und Wissensaustausch.

Heute arbeiten in drei Nachbarschaftsforen Hamburger Bezirke mit ihren Nachbarkommunen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein zusammen:

Im "Nachbarschaftsforum Niedersachsen/Hamburg" kooperieren am südlichen Stadtrand der Bezirk Harburg mit niedersächsischen Kommunen der Landkreise Harburg und Stade.

Im Westen hat sich das Nachbarschaftsforum "Südholstein/Hamburg" zwischen den Bezirken Altona, Eimsbüttel und den Nachbargemeinden im Kreis Pinneberg etabliert.

Im Osten haben der Bezirk Bergedorf und die Bürgermeister der Umlandgemeinden im September 2022 die Kooperationsvereinbarung für das Nachbarschaftsforum "An Bille und Glinder Au" unterzeichnet.

Insbesondere mit Blick auf die absehbaren Handlungsempfehlungen, resultierend aus der OECD-Studie zur Metropolregion, könnten die Nachbarschaftsforen noch wichtiger für den länderübergreifenden Entwicklungsprozess werden: Als Motor interkommunaler Kooperationen, mit denen fragmentierte Denk- und Handlungsräume überwunden werden, in denen länderübergreifende Prozesse angestoßen und in erprobten Strukturen umgesetzt werden. Mit dem Koordinierungskreis Raumentwicklung (seit März 2021) und dem - zunächst probeweise - eingesetzten Arbeitskreis Hamburger Verflechtungsraum (seit Mitte 2022) hat die Metropolregion bereits Gremien zur besseren Koordination von Planungsprozessen etabliert.


Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Die Nachbarschaftsforen "Südholstein/Hamburg" und das Nachbarschaftsforum "Zwischen Bille und Glinder Au" haben in Kooperationsvereinbarungen "Spielregeln für die Zusammenarbeit" festgeschrieben.

Frage 1: Welche Regeln (der Kooperationsvereinbarungen) haben sich bewährt, welche sind obsolet, welche müssten ergänzt werden?

Frage 2: Welche regelhaften Strukturen gibt es im Nachbarschaftsforum Niedersachsen/Hamburg, das als einziges ohne festgeschriebene Kooperationsvereinbarung arbeitet?

Frage 3: Welche Strukturen der Nachbarschaftsforen (NBF) können als "best practice"-Beispiele für interkommunale Kooperation festgehalten und transparent gemacht werden?

Frage 4: Wie sind die "Austauschforen? der NBF besetzt und wer nimmt teil?

Frage 5: Welche Projektarbeitsgruppen arbeiten jeweils zu welchen Themen?

Frage 6: Wie wird die Partizipation der Bürger:innen hergestellt und wie werden Prozesse transparent gemacht?

Frage 7: Welche Projekte wurden umgesetzt? Bitte Aufzählung für jedes Nachbarschaftsforum.

Frage 8: Welche Ergebnisse aus der Arbeit der NBF liegen vor bzw. welche Projekte wurden bezuschusst (s. Antwort der BSW, 4.): "Darüber hinaus wurden gezielt Projekte, die durch die Nachbarschaftsforen umgesetzt wurden, bezuschusst.? Bitte Aufschlüsseln für bestehende Nachbarschaftsforen.

Frage 9: Auf Landesebene: Welche Abteilung in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen ist federführend zuständig für die NBF?

In der Drucksache 21/16808, Bericht des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein vom 8.4.2019, heißt es "?Es sollten daher nicht nur die bestehenden Nachbarschaftsforen weiter unterstützt werden, sondern auch zwei neue Nachbarschaftsforen etabliert werden: 1. Zwischen dem Hamburger Bezirk Wandsbek und dem Kreis Stormarn und 2. zwischen dem Hamburger Bezirk Hamburg-Nord und der Stadt Norderstedt.

Frage 10: Was ist aus diesen Bemühungen geworden?

Am 20.6.2022 hat die Bezirksversammlung Wandsbek beschlossen (Drs. 21-5488): "2. Das Präsidium wird gebeten, mit den Kreistagen der an den Bezirks Wandsbek angrenzenden Gebietskörperschaften des Landes Schleswig-Holstein Kontakt aufzunehmen und anzuregen, einen regelmäßigen Austausch auf parlamentarischer Ebene zu implementieren".

Frage 11: Soll hier ein parlamentarischer Austausch stattfinden? Wenn ja, soll der Austausch über die jeweiligen Bezirksversammlungen gestaltet werden? Gibt es darüber hinaus Handlungsempfehlungen wie neu zu gründende Nachbarschaftsforen auch auf Verwaltungsebene zu verankern? Wird die Gründung weiterer Nachbarschaftsforen befördert und wenn ja, wie?

In der Drucksache 21/16808, Bericht des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein vom 8.4.2019 haben die Schleswig-Holsteinischen SPD-Abgeordneten eine "zeitgerechte Parlamentsbeteiligung? angemahnt.

Frage 12: Ist die Koordination/Leitung/Geschäftsführung der NBF ausschließlich auf der Amtsleitungs- und Verwaltungsebene angesiedelt? Welche und wie hat sich die Organisationsform bewährt?

Frage 13: Einer effektiven Entwicklung stehen oft unterschiedliche Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen im Weg. Wie kann die Fragmentierung auf allen Verwaltungsebenen reduziert werden?

Frage 14: Wie sind die parlamentarischen Ebenen (Bezirksversammlung und Bürgerschaft) regelhaft eingebunden?

Frage 15: Zu welchem Zeitpunkt werden die parlamentarischen Ebenen eingebunden?

Frage 16: Ist die parlamentarische Ebene in Entscheidungsstrukturen (organisatorisch) und/oder in den Bewilligungsprozess etwa von (Projekt-)Zuschüssen eingebunden?

Frage 17: Finanzielle Ausstattung der NBF: Sind die Bezirksämter nachweispflichtig, was die Verwendung von Mitteln (30.000 Euro/Jahr und NBF) anbelangt?

Für das neue Nachbarschaftsforum "An Bille und Glinder Au" steht lt. Bergedorfer Zeitung vom 21.9.2022 für die nächsten drei Jahre ein Budget von 215.00 Euro zur Verfügung. Davon soll u. a. ein Regionalmanagement geschaffen werden, dass die Arbeit des Nachbarschaftsforums koordiniert und organisiert.

Frage 18: Gibt es für die anderen Nachbarschaftsforen bereits ähnliche etablierte und abgesicherte Strukturen?

In der Drucksache 21/16808, Bericht des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein vom 8.4.2019 ist angedacht, die NBF in bestehende Strukturen einzubinden und die Arbeit zu koordinieren: "Desweiteren sollten auch die ARGE Hamburg Rand und der Lenkungsausschuss der MRH einbezogen werden. Die Nachbarschaftsforen könnten Plattformen sein, um zu konkreten Projekten in der Region zu kommen."

Frage 19: Inwieweit und an welchen Stellen ist dies geschehen?

Frage 20: Bezüglich des in Kürze zu erwartenden Berichts zur OECD-Studie: Wie können die bereits bestehenden Nachbarschaftsforen aktiv in die zu erwartenden Kooperationsprozesse verankert werden, die laut Empfehlungen der OECD-Studie zur Stärkung der Metropolregion unabdingbar sind?

Im 9-Punkte-Plan für eine gute Zukunft der Metropolregion (Drs. 22/1931) sind unter dem Punkt 5. Wohnungsbau explizit die Nachbarschaftsforen genannt.

Frage 21: Sie sollen beim Aufbau eines gemeinsamen Monitorings des regionalen Wohnungsmarktes eingebunden werden. Inwiefern ist das geschehen?

Inhaltlicher Schwerpunkt des Nachbarschaftsforums "Südholstein/Hamburg" bildet lt. Senatsauskunft derzeit die Beteiligung am laufenden Leitprojekt Mobilitätsmanagement der Metropolregion.

Frage 22: Ist angedacht, auch in weiteren Randbereichen Hamburgs die Verkehrsplanung länderübergreifend in/mit den Nachbarschaftsforen zu koordinieren?

Frage 23: Ist ein Wissenstransfer, Koordination, Kooperation in sich überschneidenden Themenfeldern (Siedlungsplanung, Mobilität, digitale Erschließung/Ausbau) angedacht und wenn ja, wie?

Frage 24: Ist angedacht, auch die Energieversorgung und bereits bestehende grenzüberschreitende Kooperationen im Bereich erneuerbare Energien (NEW 4.0, Norddeutsches Reallabor) zum Gegenstand der Nachbarschaftsforen zu machen? Wenn ja: Wo geschieht dies bereits?

Zwischenbilanz nach 10 Jahren Nachbarschaftsforen: Nachbarschaftsforen als Entwicklungsmotor der Metropolregion

Frage 25: Welche Funktion hat der Koordinierungskreis Raumentwicklung der Metropolregion?

Frage 26: Welche Funktion hat der Arbeitskreis Hamburger Verflechtungsraum?

Frage 27: Wie sind deren Verhältnis zu den Nachbarschaftsforen, zumal dann, wenn der AK Hamburger Verflechtungsraum als "Klammer für die Nachbarschaftsforen" dienen soll?

Frage 28: Wie bewertet der Senat die Arbeit der bestehenden NBF und Gremien der Metropolregion (u. a. Facharbeitsgruppe Siedlungsentwicklung der Metropolregion Hamburg)? Bitte detailliert für jedes NBF und Gremium darstellen.

Frage 29: Handelt es sich nach Einschätzung des Senats bei den NBF um ein Erfolgsmodell, das weitere Hamburger Randbezirke aufgreifen sollten und wie kann dieser Vorgang beschleunigt und unterstützt werden?

Frage 30: Wie stellt sich der Senat die Arbeitsteilung zwischen den diversen Gremien vor?

Frage 31: Wo und welchen Handlungsbedarf sieht der Senat, um neue NBF zu etablieren und bestehende Kooperationen zu verfestigen?

Frage 32: Welche Synergieeffekte sieht der Senat?

Frage 33: Wie können Nachbarschaftsforen überregional identitätsstiftend wirken und für politische Richtungsentscheidungen für die Metropolregion nutzbar gemacht werden?

Frage 34: Welche politischen Handlungsbedarfe sieht der Senat, um institutionelle Rahmenbedingungen sichtbar und überwindbar zu machen?

Auch die Träger- und Facharbeitsgruppen der Metropolregion arbeiten zu unterschiedlichen Themenbereichen an der Überwindung der Fragmentierung und Implementierung länderübergreifender Prozesse.

Frage 35: Wie können die Nachbarschaftsforen hier regelhaft eingebunden werden?

Frage 36: Wie können die (Fach-)Arbeitsgruppen der Metropolregion sowie die Nachbarschaftsforen über das Berichtswesen hinaus im parlamentarischen Prozess regelhaft verankert werden?