Gabi Dobusch

Die Metropolregion Hamburg (MRH) spielt eine zentrale Rolle in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Norddeutschlands. Durch ihre geographische Lage, ihre wirtschaftliche Bedeutung und ihre Innovationskraft ist die MRH ein entscheidender Motor für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Region. Der im September 2019 veröffentlichte OECD-Bericht zur Regionalentwicklung hat aber auch deutlich gemacht, dass die administrative Fragmentierung innerhalb der MRH ein Hindernis für eine kohärente und effektive Regionalentwicklung darstellt. Die Träger:innen der MRH haben in Reaktion auf den OECD-Bericht einen Nachfolgeprozess aufgesetzt, die Zukunftsagenda der MRH, um die in der OECD-Studie identifizierten Herausforderungen anzugehen und die Region gezielt weiterzuentwickeln. Hamburg als Kernstadt der MRH und Partnerin im Verbund der beteiligten Bundesländer trägt in diesem politischen und strukturellen Prozess eine große Verantwortung.

In den vergangenen Jahren wurden im Rahmen der Zukunftsagenda zahlreiche Projekte in verschiedenen Schlüsselbereichen initiiert und teilweise bereits umgesetzt. Diese Projekte umfassen unter anderem die Innovationsförderung, einen Schwerpunkt auf Siedlungsentwicklung und Wohnraummonitoring, Verbesserung der Mobilität, Fachkräftesicherung und Tourismus. Durch diese sektorübergreifenden Initiativen soll die Metropolregion Hamburg in eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung geführt werden, die den Anforderungen einer modernen und vernetzten Gesellschaft gerecht wird.

Diesen komplexen, dynamischen und sektorübergreifenden Prozess gilt es, auch parlamentarisch zu begleiten und im Sinne einer Bestandsaufnahme die bisherigen Entwicklungen und Umsetzungsstände der Zukunftsagenda transparent zu machen.

Im Fokus stehen dabei die Fragen nach der Wirksamkeit der bisher ergriffenen Maßnahmen, den bestehenden Herausforderungen und den geplanten nächsten Schritten zur weiteren Umsetzung der Zukunftsagenda.



Gemeinsames Handeln in der Metropolregion

Als besonders hinderlich für die Entwicklung der Region wurde von der OECD die verwaltungsmäßige Fragmentierung der MRH angesehen. Die OECD empfiehlt daher, in verschiedenen Arbeitsfeldern verstärkt sektoral zusammenzuarbeiten.

Frage 1: Was wurde unternommen, um der verwaltungsmäßigen Fragmentierung der MRH entgegenzuwirken?

Frage 2: Welche strukturellen Entwicklungen gibt es und wie bewertet der Senat diese?

Frage 3: Wie hat sich der 2023 eingerichtete AK Verflechtungsraum entwickelt und trägt dieser zur Transparenz und Kooperation innerhalb der MRH bei?

Innovation

In dem in 2019 veröffentlichten OECD-Bericht zur Regionalentwicklung der Metropolregion Hamburg wurde der MRH eine vergleichsweise geringe Innovationskraft attestiert.

Frage 4: Liegen dem Senat Erkenntnisse vor, wie sich die Innovationskraft in der MRH seitdem entwickelt hat?

Frage 5: Liegen dem Senat Erkenntnisse vor, wie die Innovationskraft in der MRH aktuell im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland und Europa ausgeprägt ist?

Frage 6: Welche relevanten Initiativen zur Steigerung der Innovationskraft von Hamburg als Kernstadt der MRH hat der Senat unternommen?

Die Innovationsagentur soll 2025 ihre Arbeit aufnehmen. Die Projektphase 0, in der die Gründung der Innovationsagentur vorbereitet wird, läuft bereits. Veranschlagt sind 1,5 Millionen Euro für eine Projektlaufzeit von 2 Jahren. Bitte detailliert beschreiben:

Frage 7: Welche Aufgaben sind der Innovationsagentur zugedacht?

Frage 8: Welche Projektpartner sind beteiligt und wer übernimmt welche Aufgaben?

Frage 9: Ist daran gedacht, die Innovationsagentur über die Projektlaufzeit von 2 Jahren hinaus dauerhaft zu installieren und zu finanzieren? Wenn ja: Mit welchen Aufgaben?

Frage 10: Wenn nein: Was sind die Projektziele und ist mit deren Erreichung die Arbeit der Innovationsagentur abgeschlossen?




Planung und Wohnen

Wohnungsmarktmonitoring

Die Machbarkeitsstudie zum MRH-übergreifenden Wohnungsmarktmonitoring liegt vor und wurde als erfolgversprechend eingestuft. Das Wohnungsmarktmonitoring soll begonnen und eingerichtet werden.

Frage 11: Welche positiven Effekte erwartet der Senat von diesem Wohnungsmarktmonitoring für Hamburg?

Frage 12: Welche Synergieeffekte dieses länderübergreifenden Wohnungsmarktmonitorings werden erwartet und wie kann Hamburg davon profitieren?

Der Leitfaden "Flächensparende und kompakte Siedlungsentwicklung Fokus: Wohnen" wurde vom Regionsrat angenommen.

Frage 13: In welchem Prozess ist dieser Leitfaden entstanden?

Frage 14: Welche Ziele verfolgt der Leitfaden?

Frage 15: Welche Auswirkungen auf die Planungs- und Bautätigkeit in Hamburg und der Metropolregion Hamburg hat er?

Gleiches gilt für das vorliegende "Räumliche Leitbild für die Metropolregion Hamburg 2045". Dieses "Räumliche Leitbild" geht der Frage nach, wie die MRH im Jahr 2045 "aussehen" soll. Als informelles Planungsinstrument soll es inspirieren und Möglichkeiten für die Zukunft aufzeigen. Es entstand in einem drei Jahre währenden Abstimmungsprozess zahlreicher Beteiligter und in einem intensiven Dialogprozess.

Frage 16: Welche konkreten Ideen, Ziele und Ansätze ergeben sich aus dem Räumlichen Leitbild und welche davon werden mittel- bis langfristig verfolgt?

Frage 17: Welche Auswirkungen hat dieses Leitbild auf die stadträumliche Entwicklung und Planungstätigkeit in Hamburg inklusive der Bezirksebene?

Frage 18: Wie wird dieses Räumliche Leitbild für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

Frage 19: Wie soll dieses Räumliche Leitbild weiterentwickelt werden und wie ist dieser Entwicklungsprozess institutionalisiert?

Frage 20: Welche Rolle spielt hierbei der Arbeitskreis Hamburger Verflechtungsraum und wie ist Hamburg hier vertreten?

Frage 21: (Wie) sind die Nachbarschaftsforen involviert?



Fachkräftegewinnung

Der Fachkräftemangel gilt nicht nur in der MRH als großes Hindernis bei der Steigerung der Wirtschaftskraft. Hamburg hat unlängst eine wegweisende und zukunftsorientierte Fachkräftestrategie vorgelegt. Eine MRH-Koordinierungsstelle zur Fachkräftesicherung soll eingerichtet werden, um die Einzelstrategien der Länder zu koordinieren, Synergieeffekte auszuloten und auszuschöpfen.

Frage 22: Welche gemeinsamen Aktivitäten zur Fachkräftesicherung und -gewinnung sind geplant?

Frage 23: Ist die Ausstattung der Koordinierungsstelle (1,5 Vollzeitäquivalente) dafür ausreichend?

Frage 24: Wird nach der Projektlaufzeit von 3 Jahren eine dauerhafte Einrichtung angestrebt?

Frage 25: Werden der avisierte stetige Austausch und die gemeinsamen Aktivitäten ausschließlich durch die Koordinierungsstelle gewährleistet oder auch in weiteren MRH-Strukturen implementiert?

Frage 26: Welche Projektpartner, wie z.B. Arbeitnehmer-/-geberverbände, IHK, Gewerkschaften, sind eingebunden?


Mobilität

Die Gremien der Metropolregion haben sich in vielfältiger Weise mit verkehrlichen Fragen in der MRH beschäftigt. Es geht auch darum, welchen Beitrag die Metropolregion leistet, damit Hamburg seine Klimaziele erreicht.

Frage 27: Wie bewertet der Senat die Anstrengungen der Metropolregion - insbesondere im Bereich Verkehr - damit Hamburg seine Klimaziele erreicht?

Im Rahmen der Zukunftsagenda wurden fünf Verkehrsprojekte angegangen.

Zu den fünf Einzelprojekten:



Kompetenzcentrum Mobilität (KCM):

Das Konzept für das Kompetenzcentrum ist in ein Leitprojekt der Metropolregion Hamburg mit dem Titel "Mobilitätsmanagement / Kompetenzcentrum Mobilität" eingebettet. Ein Kompetenzcentrum der Metropolregion Hamburg wäre bundesweit das erste Mobilitätsnetzwerk über mehrere Ländergrenzen hinweg.

Frage 28: Was unternimmt der Senat in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern für die Verbesserung der verkehrlichen Lage und deren Koordinierung in der Metropolregion Hamburg?

Frage 29: Wie ist der aktuelle Planungsstand des Kompetenzcentrums Mobilität?

Frage 30: Welche Rolle spielt nachhaltige urbane Mobilität im Konzept und in der Umsetzung?

Frage 31: Wie wird das KCM finanziert, mit welchen Kosten haben die Länder, insbesondere Hamburg, zu rechnen?

Frage 32: Welche einzelnen Projekte wurden schon angestoßen?

Frage 33: Welche Projekte sind angedacht bzw. bereits in Planung?


Baustellenkoordinierung

Die vier zuständigen Verkehrsministerien bzw. die Verkehrsbehörde und Landesbetriebe sowie die Autobahn GmbH des Bundes unter Federführung des Landkreises Harburg haben bereits 2021 eine Vereinbarung zur Einführung und Vernetzung digitaler Verkehrs-Managementsysteme unterzeichnet.


Frage 34: Wie ist der aktuelle Stand der länderübergreifenden digitalen Koordinierung von Baustellen und Verkehrsstörungen in der Metropolregion Hamburg?

Frage 35: Wie ist der aktuelle Zeitplan für die vereinbarten Projekte?

Frage 36: Inwiefern sind die Baustellendaten der Deutschen Bahn integriert?

Frage 37: Gibt es weitere Projekte in Planung? Wenn ja, welche in welchem Zeitrahmen?


Innovationszentrum autonomes Fahren

Ein "Innovationszentrum Autonomes Fahren" (IAF) der MRH sollte eingerichtet werden, um die Einführung des autonomen und vernetzten Fahrens gemeinsam zu begleiten und bestmöglich effizient und zielgerichtet zu organisieren. Machbarkeitsüberlegungen waren abgeschlossen, die Finanzmittel standen bereit. Letztlich scheiterte das Projekt an der Standortfrage. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein konnten sich hier nicht einigen.


Frage 38: Werden die vorbereitenden Planungen auf regionaler Ebene weiterverfolgt?

Frage 39: Gibt es alternative Planungen Hamburgs, die Innovation des autonomen Fahrens weiter voranzutreiben und zu nutzen?




Eisenbahnknoten Hamburg

Beim Eisenbahnknoten Hamburg steht der Austausch zwischen der DB, den regionalen Gebietskörperschaften (Kreise und Kommunen), den Verkehrsverbünden der MRH sowie den zugehörigen Ministerien der Länder im Fokus.

Frage 40: Wie viele Austausch-Treffen haben bereits stattgefunden und mit welchen Ergebnissen?

Frage 41: Was unternimmt der Senat für den Ausbau des Eisenbahnknotens Hamburg und welche positiven Effekte erwartet er hierdurch?

Frage 42: Welche Projekte sind derzeit in der Umsetzung?

Frage 43: Welche Projekte sind darüber hinaus in Planung?

Frage 44: Wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung der Projekte aus?


Umbau der Tarifsysteme

Mit der Einführung des Deutschlandtickets wurde ein beispielloses bundeseinheitliches Produkt geschaffen, das wesentlich zur Steigerung der Nutzendenzahlen nach der Coronakrise beigetragen, die ÖPNV-Finanzierung verändert und die ÖPNV Tarife grundlegend vereinfacht hat.


Frage 45: Wie hat sich die Zahl der Deutschlandticket-Abonnent*innen auch im Verhältnis zum Bartarif entwickelt?

Frage 46: Wie steht es vor diesem Hintergrund um die Planungen zum weiteren Umbau des hvv Tarifsystems?

Frage 47: Wird erhoben, wie viele Menschen aus der Metropolregion noch nach anderen Tarifmodellen fahren? Wenn ja, wie ist der Stand?

Frage 48: Hamburg stellt Schüler:innen das Deutschlandticket kostenfrei zur Verfügung. Kinder aus Schleswig-Holstein, die in Hamburg zur Schule gehen, müssen ihr Ticket selbst bezahlen. Gibt es Regelungen für solche Fälle oder wird über gemeinsame Regelungen nachgedacht?


Marketing und Tourismus

Die Metropolregion ist mit ihren Küsten an Nord- und Ostsee, entlang der Elbe, durch die Heide und mit ihrer Metropole Hamburg und den weiteren Hansestädten ein attraktiver Freizeit- und Tourismusraum. Mit dem im Rahmen der Zukunftsagenda erarbeiteten Tourismus- und Freizeitentwicklungskonzept kommt die MRH der Empfehlung der OECD nach, die Metropolregion gemeinsam touristisch und als Lebensraum weiterzuentwickeln.


Frage 49: Welche konkreten Ziele verfolgen der Senat und die MRH mit dem Tourismus- und Freizeitentwicklungskonzept?

Frage 50: Wie sind die Organisationsstrukturen in diesem Bereich?

Frage 51: Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Tourismus- und Freizeitentwicklungskonzepts?

Frage 52: Wie ist der weitere Zeitplan für die Umsetzung?

Frage 53: Wie wird die Umsetzung finanziert?

Frage 54: Sind bereits positive Entwicklungen festzustellen?


Internationale Marketing Strategie

Im Mai 2023 ist die internationale Marketingstrategie der Metropolregion Hamburg vom Regionsrat beschlossen worden.


Frage 55: Was ist das Ziel der internationalen Marketing Strategie?

Frage 56: Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?

Frage 57: Wie ist der weitere Zeitplan für die Umsetzung?

Frage 58: Welche Auswirkungen hat die internationale Marketingstrategie für die Aktivitäten der Hamburg Marketing GmbH?

Frage 59: Welche Möglichkeiten bietet die internationale Marketingstrategie um die Außendarstellung der MRH weiter zu vereinheitlichen?

Frage 60: Können Marketing-Erfolge auf die internationale Marketing-Strategie zurückgeführt werden?