Aktualisiert: 30.01.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 19. Wahlperiode - 69. Sitzung am 16. Dezember 2010
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie es mich gleich vorweg sagen: Wir machen da heute nicht mit. (Jens Kerstan GAL: Das kennen wir doch!) Wir spielen einfach nicht mit. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass Frau Koop ihre Rede mehr oder weniger an Sie persönlich gerichtet hat, Frau Möller. Ich finde es ganz reizend, dass Sie immer noch dabei sind, sich gegenseitig versuchen zu erklären, was Sie jeweils mit der Gleichstellungspolitik vorhatten.
(Antje Möller GAL: Sagen Sie doch lieber was Inhaltliches!)
Ich finde es ganz rührend, dass Sie das noch nicht aufgegeben haben. Aber wir werden uns bei diesem warmen Antragsregen, der überraschenderweise kurz vor Schluss – oder fünf nach zwölf, heute noch – zum Thema Gleichstellung über uns hereingebrochen ist, einfach enthalten. (Michael Gwosdz GAL: Oh, keine Meinung!) Wir werden uns enthalten, nicht, weil uns dieses Thema egal ist oder weil uns das Thema kalt lässt, ganz im Gegenteil. Wir sind natürlich sachlich in vielen Fällen einer Meinung. Sicher, Frauen verdienen bei gleichwertiger Arbeit auch in Hamburg viel weniger als Männer, Frauen stoßen auch immer noch an die gläserne Decke und sie fehlen eklatant in allen Aufsichtsgremien, in den Aufsichtsräten und den Vorständen. Natürlich ist das skandalös und wir müssen dagegen angehen. Aber was nun noch einmal alle dazu veranlasst hat, tatsächlich fünf nach zwölf diesen Rumpfsenat aufzufordern, ausgerechnet in diesem Bereich weiterzuprüfen, noch einmal auf der Bundesebene etwas zu unternehmen – die Logik bei dieser Geschichte erschließt sich mir ganz und gar nicht.
(Wolfgang Beuß CDU: Das kann ich mir gut vorstellen!)
Frau Koop, ich habe Ihnen immer genau zugehört. Sie werben immer für Verständnis dafür, dass Sie sich bei den Ihren nicht so ganz durchsetzen können. Aber der Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, ist meiner Meinung nach noch windelweicher als das Übliche, das aus Ihrer Richtung bisher zu diesem Thema kam. Ich dachte, es gehe vielleicht darum, dass jetzt die Wahl ansteht und man zum Beispiel für die Wahlbausteine des Landesfrauenrates noch ein bisschen was vorlegen muss. Ich habe es auch so verstanden, dass es immer noch um eine Fortführung der Auseinandersetzung dieser zerbrochenen Koalition geht.
(Zurufe von Claudia Folkers CDU und Antje Möller GAL)
Was Sie als GAL jetzt bewogen hat, diesen Antrag auf den Weg zu bringen und diesen Restsenat aufzufordern, das umzusetzen, was Ihnen während der Koalition in drei Jahren nicht gelungen ist, was Sie also veranlasst hat, jetzt darauf Hoffnung zu setzen, das verstehe ich nicht.
(Glocke)
Präsident Dr. Lutz Mohaupt (unterbrechend): Entschuldigen Sie, liebe Frau Abgeordnete. Meine Damen und Herren! Darf ich herzlich bitten, die Abgeordnete zu Worte kommen zu lassen. Bitte, das geht jetzt so nicht. Frau Dobusch hat das Wort und niemand sonst.
Gabi Dobusch (fortfahrend): Ich sage das gern noch mal.
(Karl-Heinz Warnholz CDU: Es reicht!)
Was Sie jetzt veranlasst zu glauben, dass Sie mit dem Antrag diesen Senat noch dazu bringen können, etwas umzusetzen, was während der Koalition nicht möglich war, erschließt sich mir nicht; dieser Logik kann ich nicht ganz folgen. Vielleicht geht es einfach darum, noch Restbestände von der Arbeitsstelle Vielfalt zu verwerten. (Antje Möller GAL: Wir machen das schon!) Ich sage ganz deutlich, dass die Zeit der Prüfaufträge, die Zeit des Aussitzens, die Zeit der Verzögerungen Gott sei Dank mit dieser Koalition zu Ende gegangen ist.
(Beifall bei der SPD)
Wir hoffen natürlich sehr, dass nach der Wahl die Lage eine ganz andere ist und dass wir dann wirklich Schluss machen können, auch mit den freiwilligen Vereinbarungen, denn es ist endgültig die Zeit gekommen, einmal Nägel mit Köpfen zu machen. Ich sage gern noch einmal – das war auch die Aufforderung von dieser Seite –, was wir uns wünschen. Wir als SPD-Fraktion wissen nämlich, dass nicht nur Frauen, sondern die gesamte Gesellschaft eine Geschlechterquote für die Privatwirtschaft brauchen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen gegen den Skandal der ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern und wir brauchen eine Überarbeitung des Gleichstellungsgesetzes. Sie können übrigens all das, was wir wollen, in den entsprechenden Anträgen nachlesen, die wir zum Beispiel im Juli 2009 gestellt haben. Das entspricht ungefähr dem, was jetzt im GAL-Antrag steht. Damals wurde es abgelehnt. Wir haben auch Anfang dieses Jahres im Februar einen Antrag vorgelegt. Vielleicht mögen Sie das noch einmal nachlesen, es handelt sich um die Drucksachen 19/3551 und 19/5485. In beiden haben wir dargelegt, welche Ziele wir verfolgen, aber mit diesem Senat wollen wir sie nicht mehr verfolgen. Wir hoffen einfach auf die Zeit nach der Wahl. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)