Aktualisiert: 30.01.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 39. Sitzung am 12. September 2012
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Gümbel, Sie sind in Sorge. Bei der Vorgeschichte dieses Projekts unter der Regie Ihres Senats verstehe ich das auch, zumindest bis zu einem gewissen Punkt. Wir sitzen gemeinsam im Untersuchungsausschuss, ich habe auch schon im letzten Untersuchungsausschuss gesessen. Das Projekt hat tatsächlich eine in vielen Facetten sehr unrühmliche Vorgeschichte. Aber genau das war doch auch der Grund, warum wir als SPD-Fraktion von Anfang an auf der Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses bestanden haben. Denn wir – und damit meine ich nicht nur meine Fraktion, sondern auch den Senat – wollten eben keineswegs die Fehler des alten Senats wiederholen,
(Dr. Till Steffen GRÜNE: Deswegen machen Sie gar nichts!)
sondern aus ihnen lernen, und das haben wir auch.
(Beifall bei der SPD)
Deshalb wurde bei den Verhandlungen mit HOCHTIEF eine ganz andere Richtung eingeschlagen, nämlich ein harter Kurs. Deshalb gab es klare Ansagen in Richtung HOCHTIEF und die Aufforderung, sich für oder gegen das gemeinsame Projekt mit der Stadt zu entscheiden.
(Andreas C. Wankum CDU: Sie haben doch noch gar nicht gemerkt, dass es keinen Vertrag gibt!)
Deshalb gibt es jetzt ein Eckpunktepapier. Vielleicht haben Sie es noch nicht gemerkt, Frau Dr. Gümbel: Es gibt ein Eckpunktepapier (Zurufe von den GRÜNEN)
und keinen Nachtrag 5.
Der Nachtrag 4 – Sie haben es selbst erwähnt – ist uns allen noch in ganz schlechter Erinnerung. Diese plötzliche Kostensteigerung um viele Hundert Millionen Euro passiert mit uns nicht. (Beifall bei der SPD – Zurufe von den GRÜNEN)
Das wollen Sie einfach nicht begreifen. Wir haben mit der unseligen Tradition gebrochen, dass die Stadt über jedes Stöckchen, das ihr hingehalten wird, brav springt
(Dr. Till Steffen GRÜNE: Deswegen machen Sie gar nichts!)
und noch einmal ein paar Millionen Euro locker macht, bevor überhaupt wieder ein Kubikzentimeter Beton fließt. Mit dieser unseligen Tradition, die der letzte Senat angefangen hat, haben wir gebrochen.
(Beifall bei der SPD)
Anders als die Vorgängersenate beharren wir einfach darauf, dass es einen Vertrag gibt, (Jens Kerstan GRÜNE: Den gibt’s nur nicht! Wo ist denn Ihr Vertrag? Zeigen Sie uns mal den Vertrag!)
und Zeit ist dabei nicht unsere erste Priorität. Der wichtigste Faktor für uns, Frau Dr. Gümbel, ist nämlich der Faktor Geld.
Ich kann nur an Ihre und an unser aller Vernunft appellieren. Wenn wir jetzt allesamt die Nerven verlören, so wie Sie sie zu verlieren drohen – so hört es sich zumindest an –, und uns selbst unter Druck setzten oder unter Druck setzen ließen, dann ginge das zulasten der Stadt und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wie das unter dem Vorgängersenat passiert ist. Diese Erfahrung haben wir doch alle schon hinter uns; das war ein Holzweg, allerdings ein mit Geldscheinen gepflasterter Holzweg, dem wir nicht folgen. (Beifall bei der SPD – Dirk Kienscherf SPD: Richtig!)
So ein Laisser-faire wie früher gibt es in dieser Stadt nicht mehr. Dieser Senat hat mit dem Eckpunktepapier die Richtung vorgegeben und eine solide Grundlage für die Einigung geschaffen. Die Vergangenheit wird per Schiedsgericht entschieden, mit dem Dach geht es voran, und die Planungen erfolgen in Zukunft miteinander und nicht mehr gegeneinander. Das lässt sich übrigens auch der Drucksache entnehmen, die uns allen vorliegt und die wir in Kürze gemeinsam im Kulturausschuss debattieren werden.
Dieser Senat hat aus den Fehlern des Vorgängersenats gelernt.
(Jens Kerstan GRÜNE: Und tut trotzdem
nichts!)
Die eingeschlagene Richtung stimmt und muss konsequent weiter verfolgt werden. Währenddessen gönnen wir uns
(Dr. Till Steffen GRÜNE: Eine Pause!)
mit dem in Kürze stattfindenden Konzert auf der Plattform zum Beispiel den einen oder anderen Vorgeschmack auf das dann irgendwann einmal großartigste Konzerthaus der Welt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)