Aktualisiert: 30.01.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 9. Sitzung am 22. Juni 2011
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gestatte mir zuerst ein paar Vorbemerkungen. Herr Wersich, 48 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben uns ihre Stimme gegeben. Das ist noch gar nicht so lange her. (Karl-Heinz Warnholz CDU: Wird sich bald wieder ändern!)
Welche Halbwertzeit billigen Sie denn so einem Votum zu, wenn Sie jetzt schon sagen, das habe überhaupt keine praktische Bedeutung mehr? Wir haben für das Programm, das wir vorgestellt haben, diese Stimmen bekommen und wir werden es jetzt umsetzten, da können Sie sicher sein. (Beifall bei der SPD – Dietrich Wersich CDU: Wenn Sie glauben, dass das reicht, ist das okay!)
– Herr Wersich, es war einfach ein merkwürdiges Demokratieverständnis, das da zum Ausdruck kam.
Und ganz kurz zu Ihrem Beitrag, Herr Kerstan: Es ist einfach so, dass die Hochschulen mehr Geld haben werden als sie vorher hatten.
(Dr. Till Steffen GAL: Sie glauben das noch?)
Alles andere ist PR.
(Beifall bei der SPD)
Und ich sage es noch einmal, denn darauf sind wir wirklich stolz: Wir werden die Studiengebühren abschaffen. Das entspricht unserer Auffassung, wie man sozialen Ungerechtigkeiten begegnen muss. Darauf sind wir stolz und ich glaube, das wird die Stadt auch verstehen.
(Beifall bei der SPD)
Vielleicht verstehen Sie von sozialer Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit noch nicht genug, aber das kann sich noch ändern.
(Dora Heyenn DIE LINKE: Wenn Sie das so sehen, müssen Sie die sofort abschaffen und nicht erst in einem Jahr!)
So weit zunächst meine Vorbemerkungen. Meine Damen und Herren! 100 Tage SPD-Regierung – es wird Sie nicht völlig überraschen, dass ich natürlich finde, dass dieser Senat das bisher sehr gut gemacht hat. Wir sind dabei, unsere Wahlversprechen Stück für Stück in Regierungshandeln umzusetzen, genauso wie wir es angekündigt haben. Ein Bereich, der noch gar nicht erwähnt wurde, der aber nicht wenig dazu beigetragen hat, dass wir dieses tolle Ergebnis bekommen haben und dieses Votum, ist der Bereich Kultur. Und wir haben seit März wieder eine Kultursenatorin, und zwar eine, die diesen Namen auch verdient,
(Beifall bei der SPD)
die sich in der Sache und in der Szene auskennt und es – im Gegensatz zu manchen Vorgängern – sehr schnell geschafft hat, die Vorschusslorbeeren, die sie bekommen hatte, auch tatsächlich zu rechtfertigen und den Erwartungen, die mit ihrem Amtsantritt verbunden waren, mit ihren ersten Auftritten und ihren ersten Amtshandlungen gerecht zu werden. Hamburg hatte den Ruf einer Kulturmetropole unter der alten Regierung bereits abgegeben, zum Schluss sogar mit fliegenden Fahnen. Aber uns ist es bereits innerhalb von 100 Tagen gelungen, einen Teil dieses guten Rufs wieder zurückzuerobern. Und wir haben vor, in dieser Richtung weiterzumachen.
(Beifall bei der SPD)
Barbara Kisseler hat bereits erste Weichen zur Verbesserung der Situation der freien Künstlerinnen und Künstler gestellt. Und die erste Sitzung des Kulturausschusses hat auch gezeigt, dass es in einigen Dingen – mittlerweile auch über alle Fraktionen hinweg – eine große Einigkeit mit dem Senat gibt und dass Kultur wieder den Stellenwert zurückbekommen kann, der ihr in einer Metropole wie Hamburg tatsächlich zusteht. Das Altonaer Museum bleibt auch erhalten, gestatten Sie mir diese persönliche Bemerkung.
In diesem Zusammenhang noch ein Hinweis auf unsere Großbaustelle, die Elbphilharmonie. (Dietrich Wersich CDU: Es wird schneller und billiger!)
Der schier uferlose Anstieg der Kosten der Elbphilharmonie hat den Ruf Hamburgs als Kulturmetropole, aber auch den Ruf des dafür verantwortlichen schwarz-grünen Senats, nicht wirklich erhöht. Wir haben deshalb, wie vor der Wahl angekündigt, sofort nach Aufnahme der Regierungstätigkeit den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wieder eingesetzt, um möglichst schnell und gut, aber auch auf einem soliden Fundament weiterarbeiten zu können. Das war für eine Regierungsfraktion außergewöhnlich, aber aus unserer Sicht absolut schlüssig und notwendig,
(Dr. Till Steffen GAL: Sie haben das doch versprochen!)
wenn wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und in deren Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit zurückgewinnen wollen – und das wollen wir.
(Beifall bei der SPD)
Und jetzt noch ein paar Worte zur Schulpolitik, Frau von Treuenfels. Hamburg muss durch seine Schulpolitik auch für Familien attraktiv bleiben. Der Senator hat am Montag den Startschuss für den Ausbau von sieben weiteren allgemeinbildenden Schulen als Ganztagsschulen gegeben. Beginnend mit dem Schuljahr 2011/12 werden 35 weitere Schulen den Unterricht in den Nachmittag ausweiten. Dann nehmen insgesamt 75 Prozent aller Standorte dieser Schulform in Hamburg an der Reform teil. Dies ist wichtig für Hamburg, denn durch Ganztagsangebote ergeben sich neue Bildungschancen für Kinder,
(Dietrich Wersich CDU: Da kriegen Sie was durcheinander!)
die diese Chancen sonst vielleicht nie erhalten hätten. Aus diesem Grund hat Hamburg genau in diesem Bereich die Lücke in der Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepaktes geschlossen. (Beifall bei der SPD)
Das Schulessen ist eines der Themen, die wir sofort angepackt haben, und wir haben die Eigenbeteiligung bei der Beförderung aufgegeben. Wir sind auf einem sehr guten Weg, ich freue mich auf die nächsten Jahre und wir können so weitermachen wie bisher.– Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)