Aktualisiert: 30.01.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 6. Sitzung am 18. Mai 2011
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Weil es hier Sorge um die SPD gab, wollte ich den Dreiklang jetzt noch um eine Abgeordnete aus Altona vervollständigen und habe mich gemeldet.
Die Bedeutung des Vorhabens "Neue Mitte Altona" für die Stadt Hamburg insgesamt steht hier außer Frage. Da haben sich alle meine Vorrednerinnen und Vorredner gleich geäußert und ich möchte das noch um ein paar Aspekte, durchaus aus der Perspektive Altonas, ergänzen.
Wie der Name "Neue Mitte Altona" bereits nahelegt, handelt es sich hierbei um ein Vorhaben, das den Bezirk tatsächlich, das wurde auch schon erwähnt, nachhaltig verändern wird und die Gewichtung innerhalb des Bezirks ebenfalls ganz maßgeblich beeinflussen und verschieben wird. Aktuell vorgeschlagen ist eine Wohnfläche von 380 000 Quadratmetern. In solchen Dimensionen können Metropolen selten agieren, wenn es um zentrale innerstädtische Flächen geht. So viel Wohnfläche ist eine Dimension, die einen Bezirk in höchstem Maße herausfordern wird, denn hier, in direkter Nachbarschaft zu hochattraktiven, aber auch von Verdrängungsprozessen geprägten Stadtteilen wie Ottensen werden nun die Weichen für das zukünftige Gesicht Altonas gestellt werden. Wie wird es aussehen? Wird sich der neue Stadtteil denn tatsächlich nahtlos an die umliegenden Stadtteile anfügen? Wird es uns gelingen, die richtige Balance zwischen Aufgreifen und Anknüpfen an Vorhandenes und dem Setzen neuer Impulse zu finden? Wird es gelingen, den neuen Stadtteil auch im Sinne der Menschen zu gestalten, die nicht zu den Privilegierten gehören? Wo und natürlich auch wie fallen die Entscheidungen? Um diese Fragen wird tatsächlich nicht erst seit gestern hier und an vielen anderen Stellen der Stadt gerungen. Wir haben uns als SPD im Wahlkampf sehr aus dem Fenster gelehnt
(Finn-Ole Ritter FDP: Nicht nur damit!) und haben versprochen, es besser zu machen als Schwarz-Grün. Wir wollen es besser machen und die Themen Bürgerbeteiligung, Dialog und Transparenz nach vorne stellen. Dieses Versprechen wollen wir auch halten, das hat mein Kollege Andy Grote noch einmal vorgetragen und Senatorin Blankau hat es eben noch einmal bestätigt. Wir sind unseren Zielen jedenfalls schon ein gutes Stück näher gekommen, anders als manche hier den Eindruck haben, und werden diesen Weg auch Stück für Stück weitergehen, nicht alleine, sondern natürlich mit dem Senat, mit dem Bezirk und vor allem natürlich mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Investoren.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD)
Die dürfen wir natürlich nicht völlig außer acht lassen.
Herr Roock, Sie müssen sich da überhaupt keine Sorgen machen. Sie haben schon erwähnt, dass unser Erster Bürgermeister Olaf Scholz auf dem Frühlingsfest im Altonaer Rathaus zu dem Thema gesprochen hat. Sie haben nicht erwähnt, dass er sich ausdrücklich noch einmal dazu geäußert hat, wie wir vorgehen werden, und dass wir auf eine Lösung setzen, die so bisher verwaltungstechnisch nicht vorgesehen ist, die wir aber versuchen werden, um den Herausforderungen gerecht zu werden.
Wir wollen diese Verantwortung für das gewaltige Vorhaben "Neue Mitte Altona" nämlich nicht einseitig auf Senatsseite und auch nicht einseitig auf Bezirksebene verankern, weil wir damit den Dimensionen gar nicht gerecht werden würden und auch nicht optimal von der jeweiligen Stärke der vorhandenen Seiten profitieren könnten. Das muss aber unser Ziel sein, wenn wir unsere ehrgeizigen Pläne hinsichtlich neuen Wohnraums verwirklichen wollen. Wir versprechen uns größtmögliche Effizienz, indem wir auf die jeweiligen Stärken der verschiedenen Ebenen setzen. Da haben wir – Andy Grote hat es hervorgehoben und Senatorin Blankau hat es bestätigt – bereits entscheidende Schritte unternommen und das ist angesichts der Herausforderungen auch gut so, denn wir müssen neue Wege gehen.
Das gilt übrigens vor allem für das Vorgehen im Hinblick auf Bürgerbeteiligung. Wer an den diversen Veranstaltungen, Bürgerforen, Veranstaltungen der "steg" und so weiter teilgenommen hat – übrigens waren Bezirkspolitiker der GAL da letzten Montag durchaus zu sehen, andere nicht –, konnte einerseits das erfreulich große Interesse und Engagement interessierter Bürgerinnen und Bürger nicht nur aus den direkt anliegenden Stadtteilen feststellen. Andererseits machen selbst sehr gut besuchte Veranstaltungen – Montagabend waren circa 100 Beteiligte vor Ort – deutlich, wie homogen derzeit diese Beteiligung aussieht und wie eingeschränkt die Themenpalette dann auch in direkter Folge davon ausfällt. Es ist immer das gleiche Dilemma, nämlich wie es gelingen kann, neben den quasi Berufsbürgerinnen und Berufsbürgern auch die Bevölkerungsgruppen einzubeziehen, die nicht zu den üblichen Besucherinnen und Besuchern solcher und ähnlich gelagerter Veranstaltungen zählen und die über keine Beschwerdemacht verfügen, beziehungsweise wie es zumindest gelingen kann, ihren Interessen in diesem Verfahren zu ihrem Recht zu verhelfen. Da braucht es viele Anstrengungen und gute Ideen, denn den Königsweg dazu hat noch keiner entdeckt. Auch den Einsatz der neuen Medien, das sage ich noch einmal im Hinblick auf die GAL, Stichwort Internetportal, halte ich durchaus für sinnvoll. Wir haben den Antrag auch überwiesen, wenn ich mich recht entsinne. Die neuen Medien werden aber unter anderem aufgrund des Digital Gap's in dieser Hinsicht nicht besonders viel bewegen können. Trotzdem ist uns jeder konkrete Vorschlag natürlich sehr willkommen, wird geprüft und gegebenenfalls überwiesen. Wir wünschen uns nämlich ausdrücklich Ihre konstruktive Begleitung, wenn nicht Unterstützung in diesem großartigen Projekt. Allerdings, solche Allerwelts-Anträge wie den vorliegenden CDU-Antrag braucht es aus unserer Sicht nicht, denn über dieses Stadium und dieses Niveau sind wir längst hinaus. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)