Aktualisiert: 30.01.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 29. Sitzung am 29. März 2012
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Wankum, Sie wissen doch, wie wir alle in diesem Saal, dass der Umstrukturierungsprozess rund um die Stiftung Historische Museen in vollem Gange ist. Dazu hatten wir die Kulturbehörde im letzten November ersucht und daran wird, das kann ich Ihnen versichern, aktuell auch ganz kräftig gearbeitet. Daher muss ich einfach feststellen, dass der Zeitpunkt für diese Anträge zum Hafenmuseum denkbar schlecht gewählt ist. Sie wollen uns vielleicht zuvorkommen, das ist in Ordnung, aber der Zeitpunkt ist schlecht gewählt. (Beifall bei Ksenija Bekeris SPD)
Das gilt insbesondere, soweit die Anträge nicht nur das aktuelle Hafenmuseum als Außenstelle des Museums der Arbeit betreffen, sondern sich auf ein zukünftiges Großprojekt Hafenmuseum à la Heller beziehen. Dazu kann ich nur wiederholen, was ich bereits in der Ausschussberatung gesagt hatte. Dieses Hafenmuseum ist eine tolle Vision, an der sich bereits viele, übrigens sehr, sehr unterschiedliche Fantasien und Vorstellungen festmachen und festmachen lassen.
(Andreas C. Wankum CDU: Interessant, interessant!)
Es ist aber auch ein weiteres Leuchtturmprojekt, so wie wir es von dem früheren Senat kennen, verbunden mit den bekannten, nicht unerheblichen finanziellen Risiken für die Stadt und bei der derzeitigen Haushaltslage auch nur durch drastische Kürzungen und Schließungen im übrigen Museumsbereich zu realisieren.
Das wollen wir nicht. Diese Schließungen und Kürzungen hat Herr Heller übrigens schon in sein Konzept eingearbeitet. Solch eine Umsteuerung ist, Bundesmittel hin oder her, derzeit aus unserer Sicht nicht zu verantworten. Zunächst einmal sollten wir jedenfalls unsere bestehende Museumslandschaft in Ordnung bringen und abwarten, zu welchen Ergebnissen die Kulturbehörde kommt und welche Vorschläge sie uns machen wird. (Olaf Ohlsen CDU: Das werden wir hier nicht mehr erleben!)
Dem vorzugreifen wäre absolut falsch.
Unser Ziel ist mehr Bürgernähe, nicht weniger. Wir setzen auf Partizipation, Beteiligung und lokale Bezüge statt auf Zentralisierung.
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen aber versichern, dass die SPD-Fraktion ebenfalls großes Interesse daran hat, alle Optionen für eine Weiterentwicklung des bestehenden Hafenmuseums aufrechtzuerhalten.
(Andreas C. Wankum CDU: Sie sind lernfähig!)
Die Finanzierungsvorschläge, die jetzt von der CDU und auch von der FDP gemacht wurden, lehnen wir jedoch rundweg ab.
(Beifall bei der SPD)
Wir teilen das Anliegen Hochwasserschutz, aber eine derartige Zweckentfremdung des Sanierungsfonds kommt überhaupt nicht in Frage. Warten Sie doch einfach ab, wir werden eine gute Lösung finden, und wir werden sie Ihnen auch rechtzeitig vorstellen.
In puncto Kulturtaxe – ich wiederhole es gern noch einmal und werde es auch gern beim nächsten Antrag Ihrerseits wiederholen – verteilen wir potenzielle Erträge aus einer wie auch immer gearteten Kulturtaxe nicht, bevor wir sie nicht wenigstens beschlossen haben. Sie kennen doch das aktuelle Urteil zu München. Der negative Ausgang dieses Prozesses bestätigt uns noch einmal in unserer vorsichtigen, bedächtigen Haltung in dieser Frage. Mit uns sind eben keine Schnellschüsse zu machen, die wir wenige Wochen oder Monate später wieder korrigieren müssten.
(Beifall bei der SPD)
Wir wollen nämlich keine Luftschlösser bauen, auch nicht im Hafen, die dann wieder zusammenfallen oder die Kosten in ungeahnte Höhen schießen lassen – auch das ist zu prüfen –, während der kulturelle Humus in dieser Stadt, auf den wir uns verlassen müssen, die Kleinen und Freien, völlig aus dem Blick geraten, wie das unter dem Vorgängersenat der Fall war.
(Roland Heintze CDU: Also Stillstand!) Wir wollen wieder verlässliche Koordinaten für die Kulturschaffenden in dieser Stadt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)