Aktualisiert: 30.01.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 37. Sitzung am 16. August 2012
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kluth, nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis, dass die Lage in Hamburg eine ganz besondere ist. Hier ist es nämlich tatsächlich gelungen, viele Vertreterinnen und Vertreter der ortsansässigen Hotellerie mit ins Boot zu holen, auch wenn Sie sich das als FDP-Mann vielleicht gar nicht vorstellen können. Hier gibt es gar nicht die Fundamentalopposition gegen bürokratische Monster, wie Sie sie jetzt als Schreckgespenst an die Wand zu werfen versuchen, ganz im Gegenteil. Es ist der Hotellerie vor Ort durchaus bewusst, inwiefern sie schon von diesen Mövenpick-Aktionen und so weiter profitiert hat und dass es da durchaus noch Möglichkeiten gibt zu agieren. Wenn Sie bei der letzten Ausschusssitzung mit dabei waren, dann wissen Sie doch auch, dass sogar eine freiwillige Abgabe in Hamburg im Gespräch war, die letztendlich nur an der grundsätzlichen Verweigerung der europaweit organisierten Hotelketten gescheitert ist, aber nicht an der örtlichen Hotellerie. Ich weiß also wirklich nicht, ob Sie sich und Ihrer Fraktion einen Gefallen tun, wenn Sie vor diesem Hintergrund jetzt als eine Art edler Ritter der Hotellerie gerieren. Ich glaube, das haben die zurzeit überhaupt nicht nötig.
(Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren! Wir haben uns bisher dagegen gestemmt, vorschnell auf vorgeblich ganz einfache Lösungen zu setzen, und das war auch gut so. Das hat sich nach dem vorliegenden Gerichtsurteil herausgestellt.
(Olaf Ohlsen CDU: Tatsächlich!)
Die CDU hat kürzlich noch behauptet, dass bereits in diesem Jahr einige Millionen Euro in Hamburg zur Verfügung gestanden hätten, wenn wir nur ganz einfach dem CDU-Modell gefolgt wären. Unsere Umsicht, vorzuarbeiten, aber nicht vorschnell zu handeln, hat sich jedoch als richtig herausgestellt. Wir haben Hamburg nämlich davor bewahrt, nicht in die peinliche Situation zu geraten, dass ein gerade erst beschlossenes Gesetz abgeändert und wieder einkassiert werden muss und Gelder auch noch zurückgezahlt werden müssten.
(Katja Suding FDP: Herzlichen
wunsch!)
Das war gutes Regieren, so, wie wir uns das vorgenommen haben.
(Beifall bei der SPD)
Wir werden schnell, aber auch mit der nötigen Gründlichkeit, die Möglichkeiten ausloten, die uns die Richterinnen und Richter vorgegeben haben. Dabei werden wir, wie bislang, die Belange der Hotellerie mit berücksichtigen. Auch der überarbeitete Gesetzentwurf wird möglichst unbürokratisch und praktikabel ausgestattet sein. Genau deshalb wurde beispielsweise in dem bisherigen Vorschlag auch die Steuerhöhe in Pauschalen gestaffelt und nicht, wie einige vorgeschlagen hatten, in Prozenten, denn mit dieser in Hamburg bevorzugten Variante geht erheblich weniger Verwaltungsaufwand einher.
Die nun erforderliche Trennung zwischen Privatund Geschäftsreisenden stellt alle erst einmal vor eine neue Herausforderung, das stimmt. Aber ich bin mir sicher, dass sich auch hier in gewohnter, guter Zusammenarbeit und nach Anhörung entsprechender Sachverständiger praktikable und durchaus für alle Seiten akzeptable Lösungen finden lassen. Wir haben nämlich, dass hoffe ich zumindest, ein gemeinsames Ziel, die Erhöhung der Attraktivität Hamburgs vor allem im Hinblick auf das kulturelle Angebot für Touristinnen und Touristen einerseits, aber natürlich auch für die Hamburgerinnen und Hamburger.
Ich bin daher der festen Überzeugung, dass es trotz der verschiedenen Interessenlagen möglich sein wird, Vereinbarungen zu finden, die von allen Beteiligten gestützt werden. Herr Kluth, das ist eine Situation, um die Hamburg übrigens von vielen anderen Bundesländern beneidet wird. An dieser Linie sollten wir festhalten. – Danke.
(Beifall bei der SPD)