Aktualisiert: 30.01.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 33. Sitzung am 23. Mai 2012
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Duwe, wir haben uns gefragt, warum die FDP dieses Thema angemeldet hat. So ganz hat sich mir das jetzt auch noch nicht erschlossen.
(Vizepräsidentin Barbara Duden übernimmt den Vorsitz.)
Das Kerngebiet Altona gehört zu den Bereichen in der Stadt, in denen die Mieten derzeit am schnellsten und am stärksten steigen. Diese negativen Entwicklungen samt der damit einhergehenden Verdrängung alteingesessener Bewohnerinnen und Bewohner müssen wir Einhalt gebieten. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum und den brauchen wir schnell. Nun liegen in der Mitte Altona praktischerweise zentrale Flächen brach, die sich ideal zum Wohnungsbau und für andere für Altona typische Nutzungen eignen. Insofern hatten Schwarz-Grün, die sonst auf dem Gebiet Wohnungsbau durch komplette Untätigkeit glänzten, ausnahmsweise einmal den richtigen Riecher und haben entsprechende Planungen auf den Weg gebracht. Viel zu spät aus unserer Sicht, vor allen Dingen, wenn man bedenkt, wie lange die Spekulationen über die Verlagerung und über die Grundstücke bereits durch die Stadt waberten. Aber immerhin, sie haben es auf den Weg gebracht. Wir haben in dieser Angelegenheit das dirigistische Verfahren über die Köpfe von Bevölkerung und Bezirk hinweg durchgehend kritisiert und auch sofort nachgebessert, aber das Vorhaben an und für sich immer begrüßt. Im Stadtentwicklungsausschuss werden wir ausführlich den Masterplan Mitte Altona diskutieren mitsamt der Frage, wie eine gute Planung für den ersten Bauabschnitt aussehen kann, und zwar völlig unabhängig davon, wann und ob der Fernbahnhof Altona verlegt wird. Wir haben gerade in dieser Frage von den Bürgerinnen und Bürgern viele Ideen, kritische Anregungen und Hinweise im Rahmen der Beteiligungsverfahren bekommen.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir sehr genau darauf achten werden, wie hinreichende Qualität – Stichwort Lärmschutz – für gutes Wohnen gewährleistet werden kann. (Beifall bei der SPD)
Die Bahn ist nun mal leider das, was sie ist. In diesem Fall ist suboptimal vielleicht wirklich einmal das richtige Wort, aber dass die sich in Berlin immer noch nicht zu einer endgültigen Entscheidung zum Thema Verlagerung ja oder nein durchringen konnten, kann nicht dazu führen, dass wir in dieser Stadt nun ähnliche Unentschiedenheit, Unentschlossenheit und Starre entwickeln und uns selbst Denk- und vor allen Dingen Handlungsverbote auferlegen, Herr Duwe. Diese Stadt braucht nach all den Jahren unverantwortlichen Stillstands neuen Wohnungsbau. Den müssen wir massiv voranbringen, den müssen wir schnell voranbringen und auch da, wo gegebenenfalls noch nicht alle Eventualitäten geklärt sind. In Altona wird dort, wo vielfach noch Gleise liegen, ein lebendiger attraktiver neuer Stadtteil entstehen in einem kooperativen Verfahren mit dem Bezirk, unter Beteiligung von vielen Bürgerinnen und Bürgern. Bereits die Realisierung von Entwicklungsabschnitt eins, da bin ich mir sicher, wird zur dringend benötigten Entlastung auf dem Hamburger Wohnungsmarkt beitragen. Jedes andere Vorgehen wäre unverantwortlich gegenüber den Menschen, die in Hamburg günstigen oder zumindest bezahlbaren Wohnraum suchen – und diesen sind wir vordringlich verpflichtet. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)