Aktualisiert: 30.01.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 12. Sitzung am 25. August 2011
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Erhalt der Hamburger Museen ist gesichert.
(Christiane Schneider DIE LINKE: Bravo!) Die unsägliche Diskussion über die Schließung altehrwürdiger Häuser wie des Altonaer Museums und auch das sinnlose Spiel "linke Tasche, rechte Tasche" – das war so angedacht mit der Schließung des Altonaer Museums, denn die hätte keine Ersparnis gebracht, sondern es wäre nur die Kulturbehörde entlastet worden, aber dafür wäre das Ganze bei der Finanzbehörde aufgelaufen – ist vorbei. Die leichtfertigen Gedankenspiele des alten schwarz-grünen Senats mit der Zukunft der Häuser, vor allen Dingen aber auch mit der Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Häuser sind beendet.
(Beifall bei der SPD)
Es war vielleicht etwas missverständlich formuliert von Herrn Hackbusch, aber am Regierungsprogramm haben wir die LINKE nicht mehr beteiligt, das waren wir ganz allein.
(Vizepräsidentin Kersten Artus übernimmt den Vorsitz.)
In diesem Regierungsprogramm haben wir versprochen, keine Häuser mehr zu schließen, und das haben wir auch gehalten. Wir haben damit erst einmal eine verlässliche Grundlage geschaffen, auf der wir im Schulterschluss mit den Museen und auch mit den langjährig ehrenamtlich Tätigen, wie den Freundeskreisen, ohne die unsere Museen seit Jahren nicht mehr funktionieren oder nicht mehr bestehen würden, wieder solide über eine positive Fortentwicklung in diesem Bereich nachdenken können.
Allerdings, das will ich gar nicht verhehlen, wird uns nicht alles über Nacht gelingen. Auch die SPD ist nicht in der Lage, Wunder über Nacht zu vollbringen. Wir brauchen dafür etwas länger. Manche haben sich das erhofft, aber so geht es nicht. Wir planen derzeit notgedrungen auf der Basis eines schwarz-grünen Haushaltsplan-Entwurfs und kämpfen auch im Kulturbereich an allen Ecken und Kanten mit Hinterlassenschaften,
(Dietrich Wersich CDU: Toll, toll, toll!) die erst einmal bewältigt werden müssen, Herr Wersich. Die Hinterlassenschaft ist nicht so toll. Die Summe, die Barbara Kisseler im Kulturausschuss auf Nachfrage zum Thema Investitionsstau in den Raum warf, spricht Bände.
(Beifall bei der SPD)
Ich kann auch nicht beantworten, warum das in den Antworten zu der Großen Anfrage nicht vorkam, aber tatsächlich gibt es auch in diesem Bereich einen großen Investitionsstau und es wird Jahre, wahrscheinlich sogar Jahrzehnte dauern und solides, planvolles und verlässliches Handeln brauchen, um endlich einmal wieder davon wegzukommen, ewig von einem Brandherd im Kulturbereich zum nächsten zu eilen, wobei es in Hamburg selten Brände waren, sondern eher Lecks und Wassereinbrüche.
(Glocke)
Vizepräsidentin Kersten Artus (unterbrechend): Frau Dobusch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heinemann?
Gabi Dobusch SPD (fortfahrend): Nein.
Nichtsdestotrotz haben wir bereits die notwendigen Schritte eingeleitet. Es war richtig, zunächst einmal abzuwarten, welches Konzept zur Stiftung Historische Museen Frau Baumann vorlegen würde. Dieses war noch vom Vorgängersenat beauftragt worden, aber trotzdem wollten wir darauf warten. Es ist aber auch richtig – allen Aufgeregtheiten und auch Ihren Behauptungen zum Trotz, Herr Hackbusch –, dass sich nun nacheinander erst einmal alle Beteiligten, Betroffenen und Interessierten einschließlich natürlich der parlamentarischen Gremien mit dem Papier beziehungsweise dem Papierberg befassen und das Ganze eingehend diskutieren.
Das werden wir auch tun, denn wenn Sie aufmerksam gelesen haben, was Frau Baumann uns da mitgegeben hat, dann wissen Sie auch, dass dieses in der Tat äußerst informative Papier erstens ohne Abstimmung mit den einzelnen betroffenen Häusern zustande gekommen ist – dazu bestand gar nicht die Zeit –,
(Dietrich Wersich CDU: Was meinen Sie
denn dazu?)
und des Weiteren auch zustande gekommen ist, wie Frau Baumann ausdrücklich bemerkt, ohne Kenntnis des politischen Rahmens beziehungsweise relevanter Vorgaben einer möglichen Umsetzung. Nun ist eines auch nach einem kurzen Blick in das Konzept offensichtlich: Viele Vorschläge sind lobenswert und viele haben auch gleich Anklang gefunden, aber einige davon wären nur in einer ganz und gar anderen Haushaltssituation umzusetzen; damit müssen wir uns jetzt auseinandersetzen.
(Dietrich Wersich CDU: Welche denn? –
Dirk Kienscherf SPD: Gemach, gemach, wir überweisen es doch!)
– Wir werden das alles noch in den Gremien besprechen.
Zunächst einmal greife ich auf, was Herr Hackbusch etwas unwirsch zur Kenntnis genommen hat. Derzeit ist die aktuelle Lage eigentlich ganz erfreulich. Die Frage aber, was auskömmlich ist und ob die doch recht pragmatische und der Situation einigermaßen gerecht werdende Umgangsweise der Jury mit dem Sonderfonds tatsächlich auch dauerhaft der richtige Weg ist, ist damit noch nicht vom Tisch, aber sie hat aus meiner Sicht an Brisanz verloren, denn das letzte Mal, als wir darüber gesprochen haben, war die finanzielle Lage ganz und gar katastrophal. In diesem Senat und in unserer Fraktion sitzt auch niemand, der oder die, wie zuletzt bei Schwarz-Grün geschehen, zunächst einmal behauptet, alles sei ausfinanziert, und sich dann, wenn keine Sonderausstellungen stattfinden, die nicht dazugehören, umdreht und sagt, ohne Sonderausstellungen und bei rückläufigen Besucherzahlen könne man die Häuser gleich schließen. Das müssen Sie mit uns nicht befürchten. (Beifall bei der SPD)
Es ist aber auch klar, dass weitere Bedenken mit dem Papier von Frau Baumann nicht ganz ausgeräumt sind. Wir werden aber die Fehler des Vorgängersenats nicht wiederholen. Strukturelle und organisatorische Entscheidungen in dieser Hinsicht werden wir treffen, nachdem wir alle gesprochen haben, und wir werden sie nicht vom Zaun brechen, von oben herab oder aus der Hüfte geschossen.
(Dietrich Wersich CDU: Aber haben Sie
denn eine eigene Haltung?)
Wir werden in aller Ruhe die Optionen, die es gibt, bedenken und dann eine Entscheidung fällen, die auch nachhaltig trägt und solide ist.
(Beifall bei der SPD)
Dazu gehört natürlich auch, dass eine langfristige Perspektive notwendig ist, und darunter fasse ich den Punkt Hafenmuseum. Zuerst brauchen wir eine solide Grundlage und erst dann gehen wir die nächste Großbaustelle an. Wir wollen nämlich starke, eigenständige und gut vernetzte Häuser, attraktiv, offen und mit starkem Rückhalt bei der Bevölkerung. Dafür brauchen wir ein gutes Konzept. Das liegt noch nicht in Gänze vor, aber wir werden Schritt für Schritt daran arbeiten und es auch erreichen.
Dem Antrag auf Überweisung stimmen wir übrigens zu. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)