Aktualisiert: 30.01.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 9. Sitzung am 22. Juni 2011
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will noch ein paar Argumente hinzufügen. Es herrscht große Einigkeit in dieser Sache. Wir sind uns einig, dass der A7-Deckel von grundsätzlicher Bedeutung für die ganze Stadt ist. Aus Altonaer Sicht ist der Deckel natürlich von immenser Bedeutung, das ist schon mehrfach hervorgehoben worden. Alleine die Abschaffung der Trennung der Stadtteile, die derzeit zerrissen sind, wäre schon eine Großtat. Jetzt sind noch andere Aspekte hinzugekommen, zum Beispiel die Umwidmung des Gewerbegrundstücks im Othmarscher Park. Dort werden weitere 700 Wohnungen entstehen. Auch das ist ein weiteres Argument für einen Deckel und auch für einen längeren Deckel. (Heike Sudmann DIE LINKE: Da darf es auf der Autobahnmeisterei aber auch nicht zu laut sein!) Wir haben versprochen, den Wohnungsbau in Hamburg endlich in angemessener Art und Weise zu forcieren, und das tun wir auch an dieser Stelle. Das ist ein Argument für einen langen Deckel und würde gegen eine Galerielösung sprechen. Allerdings können wir die finanziellen Aspekte nicht völlig außer Acht lassen. Die Initiative macht eine ganz andere Rechnung auf als die Behörde.
Diese Fragen, da gebe ich Ihnen recht, einschließlich der Belange der Kleingärtner zum Beispiel, der möglichen Verlagerung und so weiter sollten durchaus noch einmal diskutiert und die Argumente ausgetauscht werden. Das betrifft auch die Frage des Verkehrsmanagements im Zusammenhang mit den Baustellen, die uns zukünftig noch jahrelang beschäftigen werden; da sind wir uns auch einig. Ich erlaube mir noch eine Anmerkung zu dem Teil des CDU-Antrags, der eine öffentliche Veranstaltung fordert. Liebe Kollegen und Kolleginnen der CDU, ich nehme an, dass Sie die Antwort auf Ihre Anfrage vom 27. Mai auch gelesen haben. Darin führt der Senat in Punkt 10 aus, was er an Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger durchzuführen plant. Wir sind auch und vor allem in Altona damit angetreten, für mehr Transparenz zu sorgen. Das tun wir auch beim Wohnungsbau und natürlich auch beim Ausbau der A 7, da können Sie ganz sicher sein. Wir wollen den Dialog und stimmen auch deshalb einer Überweisung an den Ausschuss zu. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)